Kann man dem Nachbarn das Rauchen im Freien verbieten?

29 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Nein, leider gibt es das nicht - obwohl es längst bekannt ist, wie schädlich Tabakrauch auch im Freien ist. - Google dazu mit

rauchverbot im freien

klick Dich durch die Infos

und mit

dicke luft im biergarten

.

Es wird ja Eltern noch nicht mal verboten, ihre Kinder im häuslichen Bereich und im Auto einzuqualmen / totzuqualmen, obwohl hinlänglich bekannt ist, wie sehr Tabakrauch Kinder schädigt. - Google dazu z.B. mit

rauchen 60 prozent SIDS

.

Entweder sind ranghohe Politiker zu dusselig, Artikel 13 GG vollständig bis zum Abs. 7 zu lesen, oder zu faul - auf jeden Fall hören sie offenbar nach dem Abs. 1 auf zu lesen. Denn auf diesen Absatz berufen sie sich immer wieder, wenn’*s um die häusliche Qualmerei geht. Dabei ist in diesem Zusammenhang der Abs. 7 ja erheblich aussagekräftiger und - genauso wie Abs. 1 - geltendes Recht! - Google dazu mit

GG 13

dann hast Du den ganzen Artikel.

Dass die deutschen (und auch die österreichischen) Politiker immer noch mit der Tabaklobby im Bett liegen und sich von ihr verwöhnen lassen, ist ja allgemein bekannt. Parteispenden, Finanzierung von Sommerfesten, Blauer Salon ... die Tabaklobby ist spendabel, darf sie doch wegen ihrer Großzügigkeit an Gesetzen mitschmieden, die teilweise eins zu eins von den gesetzgebenden Politikern übernommen werden. (entsprechender Skandal wurde ja bekannt)..

Wenn wir dabei bedenken, dass 2/3 bis 3/4 der Bundesbürger Nichtraucher sind, von deren Steuergeldern sie einen großen Teil ihrer Transferleistungen beziehen - sprich Magersucht-Diät, - die sich die verzweifelt darbenden Politiker nun um fast 600 Euronener höhen müssen, ist das alles eine Schande. .

Bei dem heutigen Kenntnisstand um die Schädlichkeit des Tabakrauchs müssten längst Gesetze zum umfassenden und absoluten Nichtraucherschutz - immer und überall - erlassen worden sein.

.

Dass von Mietern, die nichts anderes wollen, als in ihren eigenen "vier Wänden" und auf ihrem Balkon tabakrauchfreie Atemluft einatmen zu können, höhnisch verlangt wird, sie sollten doch umziehen, ist realitätsfern. .

Ich frage mich auch, wie frei in ihren Entscheidungen sind denn die Richter? Denn dass Raucher in ihrem häuslichen Bereich zum Qualmen Freibriefe kriegen, sogar wenn nebenan nichtrauchende Herzkranke, Schwangere oder gar Neugeborene wohnen, ist bar jeder Vernunft.

.

Lies diesen Leitfaden für Mieter und Eigentümer

http://www.nichtraucherschutz.de/nichtraucher-schutz/nichtraucherschutz/nichtraucherschutzinder_wohnung.html

Die einzige Möglichkeit, die Du hast, ist flüchten - oder Dich auf feste Zeiten mit dem Qualmer-Nachbarn zu einigen.- sofern er dazu bereit ist. Weil aber das gesetzlich und juristisch abgesegnete Unrecht auf seiner Seite ist, kann es durchaus sein, dass er genauso reagiert wie hier die Qualmer und nicht kompromissbereit ist.

.

Du bist mit Deiner elendigen Lage nicht allein. Google mit

rauchen nachbarn balkon

Viele Leidensgenossen ersehnen sich schon lange Schutzgesetze auch in Privatwohnungen und auf ihren Balkonen, damit auch sie die frische Luft genießen können.

.

Auch wenn ich Dir nicht wirklich helfen konnte (fürchte ich), hast Du jedenfalls eine anderslautende Antwort erhalten als das rücksichtslose Suchtgeschrei, das Du hier haufenweise liest.

.

Entschuldigen Sie meine Einmischung - aber Ihr Ansinnen, den Nichtraucherschutz über den Art. 13 Abs. 7 GG auf den höchstpersönlichen Lebensbereich auszuweiten, ist als ungeeignet anzusehen. Ihre Exegese des mittels der zitierten Vorschrift bestimmten Schutzzweckes entbehrt mithin jeder Grundlage.

Generell möchte zur Ihrem Seitenhieb hinsichtlich hierzu einschlägiger gerichtlicher Entscheidungen im Mietrecht anmerken, dass diese auf dem Grundsatz eines einvernehmlichen Zusammenlebens basieren und dabei vorrangig dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme Rechnung tragen. Ausweislich Ihres weitestgehend tendenziösen und - mit Verlaub - teils auch unsachlichen Vortrags darf ich bezweifeln, dass Sie mit den Grundlagen der Rechtsprechung ausreichend vertraut sind.

Auch ist unter den Antworten nicht nur ausschließlich "Suchtgeschrei" zu erkennen. Bisweilen passender erscheint mir in vorliegendem Fall der Spruch: "Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn´s dem Nachbarn nicht gefällt."

Rücksichtnahme und Toleranz sollte meines Erachtens aber auf beiden Seiten vorherrschen. Ein mit irrig angeführten Rechtsvorschriften überdeckter und ggf. sogar beklagter Mieter wird auf etwaig künftige Verfehlungen des klagenden Mieters entsprechend reagieren. Neben dem Rauchen bietet nämlich vor allem auch das Toben von Kindern und Kindergeschrei häufig Zündstoff im Bereich von Belästigungen.

Es kommt in der Praxis tatsächlich häufig vor, dass die Fronten im Prozess dann zwar zunächst verhärtet sind, Im Zuge eines anstehenden Vergleichs aber gleichermaßen die klagenden Parteien im Nachhinhein einräumen, dass man sich im Sinne des Haus- und Rechtsfriedens besser außergerichtlich geeinigt hätte und aufeinander zugegangen wäre, statt den kostenintensiven Klageweg zu beschreiten und zudem noch das Risiko zu tragen, kostenpflichtig zu unterliegen.

Ein klärendes aber zugleich freundliches Gespräch hat schon manche Situation entschärft und gleichzeitig eine für beide Seiten zuträgliche Lösung ohne Rechtsstreit zum Ergebnis gehabt.

Es gibt ein Urteil des Landgerichts Dortmund vom 08.06.2017 (Az.: 1 S 451/15): Demnach darf ein Ehepaar auf seiner Terrasse nur noch "nach Stundenplan" rauchen. Zu folgenden Zeiten ist ihnen das Rauchen untersagt: 6 - 9 Uhr, 12 - 15 Uhr, 18 -21 Uhr, 0-3 Uhr.

Am 16.01.2015 hatte bereits der Bundesgerichtshof festgestellt, dass beim Rauchen auf dem Balkon Rücksicht auf die Nachbarn zu nehmen ist (Az.: V ZR 110/14).

Gibt es ein Recht, dass der Nachbar nicht unter unseren Fenstern rauchen darf, z.B. Gesundheitsschutz oder so was?

Gibt es nicht.

Wenn einer das Rauchen im Innenhof verbieten könnte, wäre es der Eigentümer.

Aber dann raucht der Mieter in seiner Wohnung, natürlich am geöffnetem Fenster, oder, falls vorhanden, auf seinem seinem Balkon/der Terrasse. Dort zu rauchen kann auch kein Eigentümer verbieten.

Das ist so nicht unbedingt richtig. Wenn bei Abschluss des Mietvertrages ein zweiter Vertrag mit einer speziellen Klausel vereinbart wurde, darf der Mieter weder in seiner Wohnung noch auf seinem Balkon rauchen.

Lies hier

http://www.nichtraucherschutz.de/nichtraucher-schutz/nichtraucherschutz/nichtraucherschutzinder_wohnung.html

ganz unten

Wer als Vermieter nur an Nichtraucher vermieten will, sollte folgende Klausel in den Mietvertrag aufnehmen

@cyracus

Diese Klausel hat vor Gerichten zum Glück keine Bestand. Ich bin zwar Nichtraucher aber es sollte doch bitte dem Mieter überlassen sein ob er in seiner Wohnung raucht.

@Anton96

Als Individualvereinbarung, welche vor Vertragsschluss in den Mietvertrag aufgenommen und vom Mieter gesondert unterzeichnet wurde, wäre diese Klausel zulässig - demnach behält "cyracus" insoweit hier Recht.

Allerdings ist der Mieter nicht verpflichtet im Rahmen einer allfälligen Selbstauskunft dem Vermieter Angaben darüber zu machen, ob er Raucher oder Nichtraucher ist. Insofern der Mieter hierzu Angaben macht, sollten diese allerdings der Wahrheit entsprechen, da ansonsten das Risiko besteht, dass seitens des Vermieters aufgrund erwiesener Falschangaben der Mietervertrag erfolgreich angefochten wird.

Hingegen muß sich der Mieter keinesfalls an eine nachträgliche Untersagung des Rauchens in den eigenen vier Wänden oder auf dem zur Mietsache gehörenden Balkon durch den Vermieter halten, insofern das Rauchen nicht als nachweislich exzessiv und damit als eine erweislich vermeidbare Belästigung der übrigen Mieter einzustufen ist. Im Übrigen bleibe der Mietvertrag auch dann bestandskräftig, wenn der Mieter als vormaliger Nichtraucher im Verlauf einen Rückfall erleidet.

@Semmel76

Damit alle eventuellen Missverständnisse ausgeräumt werden, hier nochmal die Vereinbarung, die Vermieter mit künftigen Mietern schließen müssen, wenn sie allein an Nichtraucher vermieten wollen - nachzulesen hier:

http://www.nichtraucherschutz.de/nichtraucher-schutz/nichtraucherschutz/nichtraucherschutzinder_wohnung.html

.

"Wer als Vermieter nur an Nichtraucher vermieten will, sollte folgende Klausel in den Mietvertrag aufnehmen:

Tabakrauch kann für Nichtraucher zu einer Belästigung sowie zu einer Gefährdung oder Schädigung der Gesundheit führen. Der Tabakrauch dringt über nicht völlig abzudichtende Türen, Kabel- und Rohrleitungen, Abluftkamine sowie über geöffnete Fenster in andere Wohnungen und in den Hausflur ein. Tabakrauchen auf dem Balkon führt dazu, dass der Aufenthalt auf den darüber liegenden Balkonen für Nichtraucher nicht ohne unzumutbare Belästigung möglich ist.

Um all dies zu vermeiden und den Hausfrieden zu wahren, ist der Mieter mit einem Verbot des Rauchens von Tabakprodukten in der Wohnung und auf dem Balkon einverstanden. Dieses Rauchverbot gilt für alle sich in der Wohnung aufhaltenden Personen. Der Mieter ist für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich. Verstöße gegen das Rauchverbot berechtigen den Vermieter zur Kündigung des Mietvertrages.

Datum und Unterschrift des Mieters

Bitte beachten Sie, dass diese Klausel nur dann wirksam ist, wenn sie von dem Mieter gesondert unterschrieben wird.

Letzte Aktualisierung ( Samstag, 17. Juli 2010 )"

@cyracus

Damit alle Mißverständnisse ausgeräumt werden, ist im Zweifel zu empfehlen, die wirksame Aufnahme einer derartigen Klausel in den Mietvertrag von anwaltlicher Seite prüfen zu lassen, um diesbezüglich als Vermieter im Prozessfall letztlich nicht Schiffbruch zu erleiden.

@cyracus

Dann ist´s ja gut - ich hatte vorrangig die Befürchtung, dass Sie die rechtliche Bestandskraft geprüft haben. ;-)

@cyracus

ich würde eine Sekunde nachdem ich unterschrieben habe NICHT in der Wohnung zu rauchen MIR EINE ZIGARETTE ANZÜNDEN Diese Klauseln sind ungültig

Rauchen ist in der Wohnung, dem Zentrum der Lebensgestaltung, erlaubt (LG Köln 9 S 188/98; LG Paterborn 1 S 2/00). Auch auf dem Balkon/Terrasse (in deinem Fall: auf dem Rasen vor dem Haus) ist das Rauchen zulässig, das gilt auch für Zigarren, die ja sogar noch stärker als Zigaretten ''riechen'' (AG Bonn 6 C 510/98; AG Wennigsen 9 C 156/01).

Wenn es dich wirklich so massiv stört wird dir nur bleiben, umzuziehen, denn das RECHT ist auf der Seite deines rauchenden Nachbarn ;-)

Du kannst mal versuchen, mit ihm vernünftig zu reden und ihn bitten, daß er woanders rauchen soll. Ansonsten kann man niemandem das Rauchen im Freien verbieten.

Was möchtest Du wissen?