Kann man alte BND Akten über sich einfordern?

8 Antworten

Sehr gute Frage :)

Lass es mich mal so ausdrücken: Es gibt "böse" und "gute" Entitäten. Wer der Gute und wer der Böse ist bestimmt die herrschende Ordnung. Hier gilt der BND als gut, weil er die Verfassung und die Ordnung schützt. Die Stasi war böse, weil sie eine Ordnung geschützt hat, die der Westen abgelehnt hat. Soweit verstanden? Folglich wirst du keine Antwort kriegen, das sind doch die Guten, die sind dir keine Rechenschaft schuldig.

Du willst also bei einem Geheimdienst einen Antrag stellen, dass er dir sagen soll, falls er über dich Informationen gesammelt hat? Na das klingt ja zum einen sinnvoll, zum anderen aussichtslos. Überleg dir nochmal, was der Begriff "Geheimdienst" ausdrücken könnte.

Mit der Stasi ist es insofern nicht zu vergleichen, da das System untergegangen ist - die Akten also abgeschlossen sind - und darüber hinaus der BND nicht mit den Mitteln der Stasi Informationen über jeden Bürger sammelt.

purpurkutte 
Fragesteller
 09.01.2011, 13:25

Ja ich hab aber keine Lust auf Wikileaks zu warten. Wenn die BRD/Regierung das verkünden würde könnten sie ja auch nochmal Punkten bei den Bürgerrechtlern. Da wirds auch keine Opposition geben.

Reiswaffel87  09.01.2011, 13:35
@purpurkutte

Dir ist schon klar, dass ein Geheimdienst durchaus seinen Sinn hat? Mit der Arbeit eines Geheimdienstes ist es nicht vereinbar, alle gesammelten Daten zu veröffentlichen. Insofern ist es mir egal, ob das Punkte bei Bürgerrechtlern bringen würde, da es die Sicherheit gefährden oder zumindest keinesfalls fördern würde.

purpurkutte 
Fragesteller
 09.01.2011, 14:30
@Reiswaffel87

Die Akten um die es geht sind über 20 Jahre alt. Außerdem fühle ich mich sicherer wenn ich selber weiß was abgeht als wenn das irgendwelche Schreibtischhansel in einem Wasserkopfministerium wissen!

PepsiMaster  09.01.2011, 13:59

DH! ..

er kann es ja mal probieren, wenn es die BRD (und den BND) nicht mehr geben sollte ...

Hallo! Hier liegt Ihr aber voll daneben. Nun: Jeder Bürger kann einen Antrag auf Auskunft über die zu seiner Person vorhandenen Informationen stellen. Das ist im Verfassungsschutzgesetz festgeschriben. Man macht das selber oder beauftragt einen Anwalt. Sofern jedoch Staatsschutzinteressen der Veröffentlichung entgegenstehen, bekommt man mitgeteilt, das: Ja wir haben was, aber Staatsschutzinteressen stehen dem entgegen." Versuchen sollte man es. Aber der deutsche , vor allem der bundesdeutsche Michel hat was auf dem Kopf? Richtig: Eine Nachtmütze! Es juckt ihn nicht. Es sei denn: In der Bildzeitung steht: "Jeder soll morgen einen Antrag stellen! Wollen Sie der Letzte sein?" Übrigens: "Jedem seine Akte in der Birthlerbehörde ist auch schon lange nicht mehr. Das Stasiunterlagengesetz ist nämlich schon vor Jahren klammheimlich geändert worden. Man muß nämlich heute substantiiert seinen Einsichtsgrund erklären und plausibel machen. Also konkret darstellen, wann und wo und wie nach des Antragstellers Meinung das MfS auf sein Leben eingewirkt haben soll. Man muß sich also schriftlich vorher als Opfer nachweisen, sonst gibts nichts. So liefert jeder willige Antragsteller die politische Legitimation für diese Behörde. Klug ausgedacht!

Reisswolf53  10.01.2011, 22:14

Matze, es wurde so vieles an Verträgen nach der sog. Wende geändert, u. a. auch der sog. Einigungsvertrag. War auch ganz einfach: einen der Vertragspartner gab es ja nicht mehr!

Das geht gar nicht! Es gibt doch keine Gleichbehandlung! Die Stasiakten sind Akten eines Verlierersystems "fremde Heere" - so heißt es westdeutsch! Alleinvertretungsanspruch, Siegermentalität! Wo kommste denn her? BND- Akten - das geht gar nicht! Das sind die Akten der Sieger und der aktuellen herrschenden politischen Kräfte und Kreise der imperialistischen BRD. Male sie dir selbst unter der Überschrift, ob de schon mal was verzapft hast auf politischem Gebiet, biste in einer Partei oder so etwas?!

purpurkutte 
Fragesteller
 09.01.2011, 14:30

Nee ich bin überparteilich! Hab schon den einen oder anderen Unfug getrieben!

Rubycon  22.06.2011, 21:47

Hi Sahra Wagenknecht, du auch hier bei GF? Hast du nichts besseres zu tun?