Kann ich früher gekündigt werden wegen Geschäftsaufgabe ?
Mein Chef möchte die Firma zum 31.12. 2017 aus Altersgründen schließen. Bin 61 Jahre alt und seit 16 Jahren im Betrieb. Kann ich unter Einhaltung der Kündigungsfrist z.B. zum 31.07.2017 gekündigt werden, weil ab dann keine Arbeit mehr für mich anfallen würde? Wird die Zeit der Arbeitslosigkeit (bei mir 2 Jahre) für die Rente mit 63 angerechnet? Hätte nach einem Jahr Arbeitslosigkeit meine 45 Jahre voll.
1 Antwort
Text:
Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs könnten in den letzten zwei Jahren vor
Rentenbeginn grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Eine Ausnahme
von diesem Grundsatz bestehe nur bei vollständiger Geschäftsaufgabe oder Insolvenz des Arbeitgebers.
Somit hast Du Glück gehabt. Das befreit Deinen Arbeitgeber jedoch nicht von der Pflicht die Kündigungsfrist gemäß BGB einzuhalten, wenn er einen Betrieb leitet, der mehr als 20 Beschäftigte hat.
sonst könnte §622 BGB Absatz
(5) Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
- Satz 2.
-
wenn
der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer
ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
Angewendet werden.
Gruß Uli
dazu, ab wann das nun ganz genau gilt, solltest Du vielleicht einen Berater im Rentenrecht oder einen Fachanwalt für Sozialrecht befragen. "Aus dem Bauch heraus" würde ich dagen, Du forderst Deinen AG auf, die Kündigung mit Wirksamkeit zum 31.12. 17 Auszusprechen. Also letzter Arbeitstag 13.12..
Wenn er keine Arbeit mehr für Dich hat, kann er Dich gerne von der Dienstleistung freistellen. Wie ihr das mit Urlaub und Überstunden verrechnet oder auch Unbezahlten Urlaub vereinbart, ist euch überlassen. Auch die Anmeldung von Kurzarbeit vor Schließung des Unternehmens ist möglich. Das ist jedoch alles Aufgabe Deinen AG.
Danke erstmal, werde wohl bei der Rentenkasse mal nachfragen.
Viel Glück und hoffentlich eine Rente, von der Du gut leben kannst!!
Gilt diese Ausnahme auch, wenn ich einige Monate vor der endgültigen Schließung aus dem Unternehmen ausscheide? Im Unternehmen sind z.Z. noch 9 Mitarbeiter.