Kann ich einen unbefristeten Vertrag auf meinen Stammvertrag bekommen,obwohl ich einen Nachtrag mit einem Sachgrund unterschrieben habe?

4 Antworten

Es ist ein atypischer Fall.

Du hast einen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund als Kassiererin abgeschlossen; nach 5 Monaten wurde durch "Nachtrag" (= ich unterstelle durch Zusatzvereinbarung) vereinbart, daß innerhalb des sachgrundlosen Beschäftigungsverhältnisses ein Einsatz als Filialleiterin vereinbart wurde, die allerdings befristet wurde (Krankheitsvertretung) - hier handelt es sich allerdings um das gleiche (befristete sachgrundlose) Arbeitsverhältnis, nur daß Du, entgegen der ursprünglichen Tätigkeit als Kassiererin, nunmehr als Filialleiterin eingesetzt wurdest.

Ich gehe davon aus, daß der, zunächst ohne Sachgrund, abgeschlossene Vertrag nicht gekündigt wurde, was vor Ablauf der Befristung nur möglich gewesen wäre, wenn das arbeitsvertraglich auch vereinbart wurde.

Die Krankheitsvertretung ist daher kein neuer Arbeitsvertrag (auch kein paralleler) sondern sozusagen eine zeitlich befristete innerbetriebliche Versetzung auf eine andere Stelle; zunächst innerhalb des sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisses.

Damit wurde aber ein wesentlicher Vertragsbestandteil eines befristeten Vertrages geändert (nämlich statt Kassiererin nunmehr Filialleiterin); hier hätte, zusätzlich zur Versetzung, separat eine neue Befristung ohne Sachgrund abgeschlossen werden müssen; da das wohl nicht erfolgt ist, ist automatisch schon ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden; zudem bist Du inzwischen 2 Jahre sachgrundlos (auch wenn die Versetzung selbst aus einem Sachgrund geschah) befristet beschäftigt gewesen und anschließend weiterbeschäftigt worden; damit ist sowieso schon durch Ablauf der Maximalzeit eines sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisses (2 Jahre), ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden, sodaß es auf die damalige Änderung gar nicht mehr ankommt, um zu prüfen ob Du ein unbefristets Arbeitsverhältnis hast.

Deine Beziksleiterin hat Recht - Du bist nunmehr unbefristet beschäftigt und wirst vorübergehend befristet weiter als Filialleiterin beschäftigt - sollte die ursprüngliche Stelleninhaberin zurückkehren, mußt Du dann wieder als Kassiererin weiterbeschäftigt werden.

Hier ist es ja auch für Dich schon einmal gut, daß das unbefristete Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber überhaupt nicht bestritten wird - damit ist alles in Ordnung.

Ich schrieb: "sodaß es auf die damalige Änderung gar nicht mehr ankommt, um zu prüfen ob Du ein unbefristets Arbeitsverhältnis hast."

Das kommt nun auf den genauen Ablauf an:

Beispiel:

31.8. wäre Ende der sachgrundlosen Befristung UND Ablauf der internen Versetzung

dann

01.09. weitergearbeitet ohne neuen Vertrag (nur Zusatzvereinbarung Krankheitsvertetung) = unbefristet

01.09. weitergearbeitet mit NEUEM Vertrag mit Sachgrund unterschrieben erst nach 31.08. = unbefristet

01.09. weitergearbeitet mit NEUEM befristeten Vertrag mit Sachgrund UND unterschrieben vor dem 01.09. = befristet

Nur in diesem letzteren Fall müsste man, im Streitfall, auf die damalige Änderung der wesentlichen Bedingung zurückgreifen = unbefristet, wenn damals keine separate neue Befristung des sachgrundlosen Ursprungsvertrages abgeschlossen wurde.

Der ursprüngliche Arbeitsvertrag bleibt bei erneuter Zusatzvereinbarung weiter gültig, nur die Befristungsabrede ist inzwischen unwirksam geworden.

@DerSchopenhauer

Noch eine Anmerkung:

Der ArbG hat sich, wenn man seine Sicht einnimmt, hier nicht sehr geschickt verhalten; Änderungen befristeter Arbeitsverträge sollten unbedingt vermieden werden (auch keine Gehaltserhöhungen (es sei denn sie sind tariflich vereinbart) oder Stundenänderungen) - dann sollte der bisherige Vertrag lieber gekündigt werden (Kündigungsmöglichkeit unbedingt aufnehmen) und wieder ein neuer Vertrag abgeschlossen werden.

Denn sobald man einen wesentlichen Bestandteil ändert, ist die Befristung hinfällig, wenn man nicht beachtet, daß diese neu abgeschlossen werden muß und auch separat unterschrieben werden muß (also z. B. einmal Zusatzvereinbarung Gehaltserhöhung/Stundenänderung unterschreiben UND eine zweite Unterschrift für die neue Befristung)

Meist wird das in einer Zusatzvereinbarung gemacht und nicht dopprlt unterschrieben - damit ist automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden; dieser Formfehler unterläuft den Unternehmen häufig

Ein weiterer häufiger Formfehler ist, daß der befristete Arbeitsvertrag nicht VOR Arbeitsaufnahme unterschrieben wird - auch hier ist dann die Befristung unwirksam.

Diese formellen Fallen sind allerdings gut für die ArbN - man kann sich mit einer Befristungskontrollklage/Entfristungsklage bis zum Ende der Befristung Zeit lassen - also erst einmal abwarten, ob sich nicht auch so, nach Ablauf der Befristung, eine unbefristete Übernahme ergibt.

Ich würde das auch so sehen, das der erste Vertrag hinfällig ist.

Mit Sachgrund kann der Betrieb Dich allerdings weiterhin befristet beschäftigen, wenn entsprechende Sachgründe vorhanden dann noch jahrelang.

Wenn der Betrieb Dich allerdings als unbefristet sieht würde ich die Füße still halten. Der Plan des Betriebes ist ja im Moment so das die Filialleiterin wieder gesund wird und Du dann weiterhin als Verkäuferin beschäftigt wirst, unbefristet.

Rechtlich ist momentan nix anderes durchsetzbar. Mit Ende des Sachgrundbefristeten Vertrages kann der Betrieb dann nur einen unbefristeten anbieten. Oder aber gar keinen.

Bietet er allerdings noch einmal einen kalendarischen befristeten an dann unterschreiben und bei Gelegenheit die Entfristung einklagen. 

Mit Ende des Sachgrundbefristeten Vertrages kann der Betrieb dann nur einen unbefristeten anbieten. Oder aber gar keinen.

Wie DerSchopenhauer richtig sagt, ist aus der ersten sachgrundlosen (kalendermäßigen) Befristung durch die Änderung (befristete Vertretung Filialleitung) bereits ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden!

Innerhalb des jetzt unbefristeten Vertrags als Verkäuferin (der entgegen der Meinung von DerSchopenhauer aber nicht "hinfällig" geworden ist, sondern durch die Änderung nur entfristet wurde) besteht eine sachgrundbefristete Änderung wegen der Funktion als Vertretung der Filialleitung.

Deshalb ist auch die Aussage der Bezirksleiterin ("Doch Sie meinte dass ich mit der Verlängerung als Verkäuferin automatisch unbefristet bin, doch als Filialleiterin weiterhin befristetet sein werde bis das Unternehmen keine weiteren Informationen von der erkrankten Filialleiterin hat.") richtig!

Hallo,

die beiden bisherigen Antworten sind genau und richtig und dem ist nichts hinzuzufügen. Aber ich würde mich an Deiner Stelle fragen, ob die Erkrankung nicht ein vorgeschobener Grund ist um diese Konstellation mit Dir durchzuführen. Es kommt mir komisch vor, dass jemand 2 Jahre krank ist und das Unternehmen immer noch die Stelle frei hält?!

An Deiner Stelle würde ich mal mit Deiner Bezirksleiterin sprechen, dass Du einen Arbeitsvertrag als Filialleitung oder zumindest als stv. Filialleitung haben möchtest.

1. aus Gründen für zukünftige Beschäftigungen, sprich Zeugnis und Lebenslauf

2. aus nun doch finanziellen Gründen, mir scheint, dass Du nach wie vor für ein "Verkäufergehalt" den Job als Filialleitung machst.

Der Arbeitgeber hat aus seiner Sicht eine sehr elegante Lösung gefunden, die jedoch zu Deinen Lasten geht

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