Kann ich Dienstausweis von der Polizei verlangen?

5 Antworten

Polizisten in Zivilkleidung müssen sich grundsätzlich mit ihrem Dienstausweis ausweisen bevor sie polizeiliche Maßnahmen ergreifen, auch ungefragt. Ausnahmen gibt es nur in Situationen, in denen sofortiges Handeln erforderlich ist, z.B. ein Angriff mit einer Waffe. Uniformierte Polizisten müssen sich nicht unbedingt ausweisen, ihre Uniform identifiziert sie als Polizisten. Mittlerweile gibt es jedoch ein gerichtliches Urteil, wo die Richter bestätigten, das auch Polizisten in Uniform, wenn es die Situation zulässt, auf Nachfrage ihren Dienstausweis vorzeigen müssen. Polizei ist allerdings Sache der einzelnen Bundesländer, deshalb gilt dieses Urteil wahrscheinlich nur in diesem Bundesland.

Deine Taschen ungefragt durchsuchen finde ich persönlich noch schlimmer, das erfordert ohne begründeten Tatverdacht genau wie eine Hausdurchsuchung die Anordnung eines Richters. Ein begründeter Verdacht liegt zum Beispiel dann vor, wenn jemand beobachtet hat, wie ein Passant einen anderen Passanten bestohlen hat, dieser ruft die Polizei und identifiziert dich eindeutig als den Täter. 

Gefunden über:

https://www.google.de/search?q=Was+darf+die+Polizei

Schau dir mal folgenden Links an. Ich muss die wichtigen Dinge wohl nicht kopieren und hier einfügen, oder?

https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/830/was-darf-die-polizei-bei-einer-personenkontrolle/

https://www.kop-berlin.de/was-darf-die-polizei-was-darf-sie-nicht

Wichtig ist: einige Rechte der Polizei sind nach Landesgesetz geregelt, es ist also wichtig zu wissen in welchem Bundesland das war.

Nachtrag mit Auszügen aus einigen Gesetzen:

In einigen Ländern (Bayern) gilt Ausweispflicht der Beamten, in anderen nicht. Da keiner weiß, wo und warum du angehalten wurdest, sind auch alle Antworten völlig überflüssig, weil ohne Faktenwissen. Bist du durch eine Demo gelaufen, mitten durchs Drogenviertel oder bist aus einer Bank gelaufen, in der gerade ein Alarm ausgelöst wurde? Hattest du Springerstiefel und Kapuzenpulli mit bestimmten Aufdrucken an? 

Tatsache ist: Wenn du Stress machst, machen die auch Stress. Wenn du mit denen ruhig umgehst, passiert dir auch nichts.

BaWü:

§ 26 Personenfeststellung

(2) Die Polizei kann zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten und verlangen, daß er mitgeführte Ausweispapiere vorzeigt und zur Prüfung aushändigt. Der Betroffene kann festgehalten und seine Person sowie die von ihm mitgeführten Sachen können durchsucht oder er kann zur Dienststelle gebracht werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Die Personendurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts durchgeführt werden.

Bayern:

§ 6 Ausweispflicht des Polizeibeamten
Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird. Das Nähere wird durch Dienstvorschrift geregelt.

§ 13 Identitätsfeststellung 
(2) Die Polizei kann zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, dass er mitgeführte
Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt
. Der Betroffene kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen von Satz 3 können der Betroffene sowie die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden.

Hamburg:

§ 12 Feststellung der Personalien

(1) Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, eine Person anzuhalten und ihre Personalien festzustellen, wenn es zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.

(2) Die angehaltene Person darf zur Dienststelle gebracht werden, wenn ihre Personalien auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden können oder wenn der Verdacht besteht, dass ihre Angaben unrichtig sind.

(3) Der angehaltenen Person dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die zur Feststellung der Personalien erforderlich sind.

§ 15 Durchsuchen von Personen
(2) Eine Person, deren Personalien nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, darf nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchsucht werden, wenn dies nach den Umständen zum Schutz von Bediensteten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

Hallo Kamoffel,

Klar darfst du nach dem Ausweis fragen. Wenn sie ihn dir nicht zeigen wollen dann machen die Polizisten da was falsch. 

Am besten zur Polizei gehen & sagen was passiert ist. Aussehen beschreiben oder falls du den Namen weißt den bekannt geben.

Ich hoffe ich konnte dir helfen.

Grüße, Tobias.

Der Ausweis muss gezeigt werden - sonst könnte doch jeder kommen und behaupten, er sei von der Polizei.

Ja, auf Verlangen hat er seinen Dienstausweis vor zu zeigen.

Denn die Uniform kann sich jeder besorgen. Den Dienstausweis nicht.

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