Kann ich die Rücknahme der Kündigung durch den Arbeitgeber verweigern?

2 Antworten

Kann ich seine Rücknahme verweigern und die Klage weiterführen?

Selbstverständlich!

Wenn der Arbeitgeber die Kündigung zurück nimmt, ändert das nichts an ihrer Wirksamkeit, wenn Du der Rücknahme nicht zustimmst - und es ändert auch nichts daran, dass Du die Klage weiterhin verfolgen kannst.

Die Fortführung der Kündigungsschutzklage steht nicht zwingend im Widerspruch zur Verweigerung der vom Arbeitgeber gewünschten Kündigungsrücknahme; denn durch die Klage soll die Unwirksamkeit einer Kündigung festgestellt werden - unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Kündigung zurück nehmen möchte oder nicht.

Ob das Gericht beim Erfolg der Kündigungsschutzklage auf Deinen die Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses und die Festlegung einer Abfindung entscheidet (Kündigungsschutzgesetz KSchG § 9 "Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts"), Abfindung des Arbeitnehmers, hängt auch von den konkreten Gegebenheiten und dem Verhalten des Arbeitgebers nach Ausspruch der Kündigung, nach Klageerhebung und nach dem Rücknahmewunsch der Kündigung ab.

Zu ausführlichen Informationen dazu siehe z.B.  http://www.sudmann-arbeitsrecht.de/wichtige-stichworte-des-arbeitsrechts/kundigung-und-deren-rucknahme-durch-den-arbeitgeber/   oder   https://www.hensche.de/Muenchen_Kuendigungsschutzklage_LAG_Muenchen_Kuendigungsschutzklage_Ruecknahme_Kuendigung_LAG_Muenchen_3Sa1187-10.html

Wenn ich inzwischen ein neues Job angenommen habe, kann ich beim Erfolg der Kündigungsschutzklage gemäß § 12 KSchG die Fortführung des Arbeitsverhältnisses verweigern? Und somit den Annahmeverzugslohn für die Zwischenzeit verlangen?

Ergänzung:

wenn ich diese nun verweigern, darf ich später den Annahmeverzugslohn gemäß § 12 KSchG verlangen?

Wenn Du fristgemäß nach Rechtskraft des Urteils eine entsprechende Erklärung gegenüber Deinem alten Arbeitgeber abgegeben hast, steht dir der Lohn bis zum Beginn eines inzwischen neu angetretenen Arbeitsverhältnisses zu - einschließlich Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem aktuellen Basiszinssatz (Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 288 "Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden" Abs. 1 und Verzugspauschale in Höhe von 40 € (a.a.O. Abs. 5).

Im Übrigen ist hier auch das Kündigungsschutzgesetz KSchG § 11 "Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst" zu beachten.

@Familiengerd

Steht mir der Anspruch auf den Annahmeverzugslohn zu, auch wenn ich die Rücknahme der Kündigung bzw. das Angebot zur Wiederfortsetzung des Arbeitsverhältnisses verweigere ?

@Shuttlefly

Die gewünschte Rücknahme der Kündigung durch den Arbeitgeber spielt überhaupt keine Rolle für Deine Ansprüche.

Wenn nach § 12 das Gericht die Fortdauer des Arbeitsverhältnisses feststellt, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist, wenn Du zwischenzeitlich ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen bist und dem alten Arbeitgeber gegenüber innerhalb einer Woche nach Rechtskraft die Fortführung des Arbeitsverhältnisses ablehnst, hat der Arbeitgeber bis zum Zeitpunkt des Beginns des neuen Arbeitsverhältnisses den Verzugslohn zu zahlen.

Stellt das Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung fest und wurde das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst entsprechend § 11 Abs. 1 und bist Du zwischenzeitlich kein neues Arbeitsverhältnis eingegangen, dann musst Du das Arbeitsverhältnis nach Rechtskraft des Urteils fortsetzen oder dann selbst kündigen, wenn Du das nicht willst.

Bis zur Rechtskraft des Urteils hast Du aber wiederum den Verzugslohn mit Zinsen und Verzugspauschale zu erhalten.

Auf diesen Verzugslohn sind aber entsprechend § 11 Einkünfte und Leistungen anzurechnen, die Du bis dahin eventuell erhalten hast.

@Familiengerd

Danke Familiengerd, Ihre Antworte sind sehr hilfreich.

Ich habe in diesem Link etwas gelesen:

https://www.wirtschaftswissen.de/personal-arbeitsrecht/arbeitsgesetze/abmahnung-kuendigung/wie-kann-ich-als-arbeitgeber-eine-kuendigung-zurueckziehen/

Tipp: Schlägt Ihr Arbeitnehmer das Angebot aus, schicken Sie ihm ein weiteres Schreiben. So hebeln Sie die Gefahr des Annahmeverzugs aus:

Hiermit erkläre ich die Kündigung vom ... für gegenstandslos. Sie ist zu Unrecht erfolgt. Ich werde aus dieser Kündigung keinerlei Rechte herleiten und fordere Sie dementsprechend auf, Ihre Arbeit ab ... fortzusetzen.

Also wenn ich das Angebot ablehne, und ein Schreiben wie das bekommen, so kann der Arbeitgeber auch beim Erfolg der Klage nicht in Annahmeverzug kommen?

@Shuttlefly

Hier wird es schwierig.

Er­hebt der Ar­beit­neh­mer frist­ge­recht Kündi­gungs­schutz­kla­ge und nimmt der Ar­beit­ge­ber dann die Kündi­gung zurück, kann der Ar­beit­neh­mer im­mer noch ein Ur­teil er­strei­ten, das die Un­wirk­sam­keit der Kündi­gung fest­stellt. Denn mit ei­ner Rück­nah­me der Kündi­gung ist noch nicht ge­sagt, dass sie von vorn­her­ein un­wirk­sam war.

Das gilt so­gar dann, wenn der Ar­beit­ge­ber sie "we­gen ih­rer Un­wirk­sam­keit" zurück­nimmt und fei­er­lich erklärt, kei­ne Rech­te aus ihr her­zu­lei­ten [Anmerk.: wie es auch im von Dir genannten Link heißt], denn dann kann der Ar­beit­neh­mer im­mer noch ei­nen Auflösungs­an­trag gemäß § 9 KSchG stel­len. Und die­ser An­trag setzt vor­aus, dass das Ge­richt über die Wirk­sam­keit der Kündi­gung ent­schei­det. (Ob ein Auflösungs­an­trag Er­folg hat, weil die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses für den Ar­beit­neh­mer un­zu­mut­bar ist, ist al­ler­dings ei­ne an­de­re Fra­ge...)

(https://www.hensche.de/Muenchen\_Kuendigungsschutzklage\_LAG\_Muenchen\_Kuendigungsschutzklage\_Ruecknahme\_Kuendigung\_LAG\_Muenchen\_3Sa1187-10.html)

Wenn der Arbeitgeber Dich also zur Wiederaufnahme der Arbeit nach dem Ende der Kündigungsfrist und während des Fortgangs des Kündigungsschutzverfahrens auffordert, dann kann es auf die ganz konkreten Umstände und Verhaltensweisen vom Arbeitgeber, von Mitarbeitern, im Betrieb allgemein ankommen, ob dann, wenn die Kündigung für unwirksam geurteilt worden ist, der Arbeitgeber ab dem Zeitpunkt der Zustellung einer solchen Erklärung an Dich von der Verpflichtung zur Zahlung eines Verzugslohns freigestellt ist.

Wurde aber trotz eines solchen Klageerfolg das Arbeitsverhältnis aufgehoben wegen Unzumutbarkeit der Fortführung, dann befreit den Arbeitgeber eine solche Erklärung nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung des Verzugslohn bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis für aufgehoben erklärt wurde.

Aber hier fängt es an, für einen juristischen Laien wie mich, etwas "schwierig" zu werden; da wäre dann wohl der Rat eines Anwalts angebracht.

Es kommt darauf an, was Du mit dieser Vorgehensweise verdienen kannst. Ansonsten kann man Dich nicht zwingen dort  weiter zu arbeiten.

Hast Du einen Anwalt, hat man schon über eine Abfindung gesprochen?

Willst Du bis zum Renteneintrittsalter bezahlt werden, ohne zu arbeiten?

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