Kann ich am wochenende eine einstweilige verfügung beantragen?

5 Antworten

Der Vermieter darf wegen Rückstände zwar fristlos kündigen, darf aber keinen Zwangsauszug/Aussperrung vornehmen. Er kann eine Räumungsklage einreichen und dann später den Schuldner von der Polizei bei der Zwangsräumung raus werfen lassen. Aber selber darf er das nicht.

Eine Einstweilige Verfügung kann man selber übrigens nicht beantragen, das muss man immer über einen Anwalt machen. Das geht auch am Wochenende, wird dann aber sau teuer (kostet auch so schon genug).

Ich würde dem Ratschlag von magdabks folgen und umgehend zur Polizei gehen. Sollten sie wieder erwarten nicht helfen, selber einen Schlüsseldienst rufen und das Schloss wieder wechseln lassen. Die Kosten zur Rechnung an deinen Vermieter bzw. wenn die auf direkte Bezahlung bestehen vorlegen und die Rechnung an den Vermieter (musst aber damit rechnen, dass er die freiwillig nicht bezahlt und die Rechnung eingeklagt werden muss).

Eine Einstweilige Verfügung kann man selber übrigens nicht beantragen, das muss man immer über einen Anwalt machen.

Nö - ich habe schon 4x selbst eine beantragt beim Rechtspfleger ohne jegliche Probleme...

@stelari

Wenn das möglich ist, super :) War mir bisher nicht so bekannt. Meine Info bezieht sich darauf direkt beim Richter zu beantragen. An den Rechtspfleger hab ich nie gedacht (gibt es auch nicht überall).

Aber der Rechtspfleger übernimmt hier dann doch ebenfalls den Part einer Zwischenperson zum Richter wie ein Rechtsanwalt. Nur dass der Rechtspfleger das selber machen kann und nicht zum Richter laufen muss (so weit meine Info jetzt) ^^

Super gut zu wissen, vielen Dank für die Info :)

da müssen die aber schon einige mieten im rückstand sein das der die schlösser ausgetauscht hat. aber das würd ich über nen anwalt klären ob das so rechtlich alles geht. der vermieter muss euch aber die türe öffnen, wenn da noch ein tier drin ist. ansonsten tuts die polizei.

Wendet euch direkt an die ötliche Polizeiwache. Was er gemacht hat, ist sogar strafbar, egal wie hoch die Rückstande sind. Erst mit einer Räumungsklage wäre das entsprechend machbar.

Eine solche Aussperrung aus der Wohnung darf der Vermieter nicht machen und müsste dann auch auf poolizeiliche Anordnung die Schlüssel wieder aushändigen.

Es kann sogar sein, dass ein solcher Schloßwechsel sogar eine Straftat darstellt. Die Wohnung geht mit dem Mietvertrag rechtlich an den Mieter über und der Vermieter darf sie weder öffnen noch betreten, wenn der Mieter das nicht will.

So einfach ist das alles nicht. Wenn der Vermieter ordnungsgemäß gekündigt hat und der Mieter ihn in die Wohnung lässt, dem Vermieter den Schlüssel übergibt und der Vermieter wegen der Mietrückstände ein Vermieterpfandrecht ausgebracht hat, dann ist die Herausgabe des Schlüssels gleichzusetzen mit der Wohnungsrückgabe.

Der Mieter hat nur bei verbotener Eigenmacht einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes. Bei allem handelt es sich um eine zivilrechtliche Frage, da wird keine Polizei helfen.

Aber der Weg zum zuständigen Amtsgericht kann bei der Rechtsantragstelle selbstverständlich auch ohne Rechtsanwalt beschritten werden. Man schildert dem zuständigen Rechtspfleger das Problem und macht verbotene Eigenmacht geltend und holt sich eine Verfügung, die den Vermieter strafbewährt zwingt, den Besitz wieder einzuräumen.

Keine Räuberpistolen, keine gewaltsame Wiederinbesitznehmung ohne Beschluss. Auch das ist strafbar.

Auch am Wochende gibt es die Möglichkeit eine einstweilige Verfügung zu beantragen und zu bekommen.

Wie und wo man diese einstweilige Verfügung erwirken kann, steht hier nicht. Genau das war aber die Frage!

Das geht noch einfacher. Dein Sohn geht SOFORT zur Polizei. Die geht mit dem Sohn und einem " Schluesseldienst " ( meist Feuerwehr ) zur Wohnung und oeffnet diese. Der Vermieter bekommt die Rechnung und eine Anzeige. Ausgesperren wegen "Mietrückstand " gibt es nicht in Deutschland. Im Gegenteil, Schlössertausch ist strafbar.

Absolut richtig.

Auch wenn dem Vermieter die Wohnung gehört, so hat er - ausgenommen im Notfall - keinerlei Befugnis etwas an der Wohnung zu ändern, er darf sie ohne Erlaubnis des Mieters nicht einmal betreten!! Der einzige der das darf ist der Gerichtsvollzieher und das auch nur mit einem Räumungsbeschluss

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