Kann eine Baulast nachträglich, vor dem Umbau, nach der Baugenehmigung, noch gekippt/verweigert werden?

Der Nachbar möchte umbauen und in seine Giebelwand 4 Fenster über 2 Etagen einbauen. Der Grenzabstand 160cm (BW). Die Baulast wurde von jedem Eigentümer getrennt bestätigt. Die Baugenehmigung wurde erteilt. In der anschließenden Eigentümerversammlung wurde die Baulast nachträglich verweigert. Die schriftliche Verweigerung lehnt das Bauamt mit Bezug zum Paragraph 71 LBO ab. Die Gebäude sind 100 Jahre alt, es gab Eigentümerwechsel und noch keine Abstimmung im übergeordneten Sinne. Die Fenster über 2 Etagen würden Einblick in unseren Innenhof und ebenerdigen Freisitz, gewähren. Kann uns ein Jurist noch helfen, diese Fenster zu verhindern?

1 Antwort

BrandnerKaspar

08.09.2016, 11:18

Du schreibst:

Die Baulast wurde von jedem Eigentümer getrennt bestätigt. Die Baugenehmigung wurde erteilt.

Das heißt, (vermutlich die früheren Eigentümer) haben der Baulast schon zugestimmt. Sonst hätte die Baubehörde ja keine Baugenehmigung erteilt.

Die von den früheren Eigentümern akzeptierte Baulast ist eine Last, die auf dem Eigentum ruht. Ein neuer Eigentümer muss sie gegen sich gelten lassen. Er hat das Eigentum mit dieser Last übernommen (gekauft oder vererbt bekommen, etc.)

Ich sehe keine Möglichkeit mehr, das rückgängig zu machen.