Kann ein Autohändlern 10% Schadensersatz fordern?

10 Antworten

Wenn der Händler mit solchen Tricks arbeitet, dann auch du! Ich will jetzt nicht im einzelnen auf das fragwürdige Verhalten des Händlers eingehen, sondern wie du mit solchen gleichen Tricks arbeiten kannst um den Händler mit eigenen Waffen zu schlagen.

Dein Vater soll die Bürgschaft unterschreiben. Einen Tag später widerrufst du aufgrund §495 Absatz 1 BGB in Verbindung mit §355 BGB den Darlehensvertrag. Ja, das geht auch wenn der Darlehensvertrag vor Ort unterschrieben wurde. Weise den Händler darauf hin, das du aufgrund §358 Absatz 2 BGB auch nicht mehr an den Kaufvertrag über das Auto gebunden bist.

Meint der Händler nun, es wären 2 verschiedenen Verträge, so haue hin dann §358 Absatz 3 BGB um die Ohren:  

Ein Vertrag über die Lieferung einer Ware ist ...verbunden, wenn das Darlehen ... der Finanzierung des anderen Vertrags dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Eine wirtschaftliche Einheit ist es inbesondere dann anzunehmen im Falle der Finanzierung durch einen Dritten (Bank), wenn sich der Darlehensgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung des Unternehmers bedient.

Auf Deutsch ausgedrückt: Selbst wenn eine fremde Bank den Kauf finanziert, solange der Händler den Antrag ausfüllt und/oder den Antrag auf Finanzierung in seinen Geschäftsräumen vornimmt, ist von einer wirtschaftlichen Einheit auszugehen.

Einige Antwortgeber haben zwar die Kopplung von Kaufvertrag und Darlehensvertrag erkannt, aber eben nicht auf §358 Abs. 3 BGB hingewiesen bzw. ist ihnen das bekannt.

Alex6767 
Fragesteller
 29.03.2018, 09:00

Vielen Dank für deine Antwort ich werde heute mal zum Anwalt gehen und abklären ob das so funktioniert wie du es geschrieben hast 👍🏽

Topses  29.03.2018, 09:59

Superbeitrag, wenn das so funktioniert 👍.

Mir kam es eh schon spanisch vor, dass der Händler ihm das Auto mit so einem Kredit verkauft hat. Ob er überhaupt Alex6767 die monatlichen Kosten ausgerechnet hat, inkl. aller Unterhaltskosten vom Auto? Ich glaube nicht, sonst wäre Alex sicher schreiend davongerannt 😁.

Alex6767 
Fragesteller
 29.03.2018, 11:08
@Topses

Was es mich kostet im Monat hat er mir gesagt aber nicht im Unterhalt aber es kann doch nicht sein das ich jetzt 5000€ zahlen soll für nichts, ich hätte es verstanden wenn er es schon angemeldet hätte und ich damit paar Kilometer gemacht hätte aber so wegen 1 tag 5000€ zu verlangen ?

verreisterNutzer  29.03.2018, 19:04
@Alex6767

Hallo.... Du bist erwachsen und voll geschäftsfähig nehme ich mal an. Wenn man seinen Wilhelm irgendwo drunter setzt dann informiert man sich vorher über die in Frage kommenden Konsequenzen. Du hast einen verbindlichen Kaufvertrag unterschrieben also muss der Händler davon ausgehen das Du weist was Du da tust. Einen Tag später "ätschibätsch, ich kaufe doch nicht" kostet nunmal Geld. So ist deutsches Gesetz nunmal aufgebaut. Es soll gerecht sein und das Autohaus genauso schützen wie Dich. Ein handschriftlicher Verweis auf die Abhängigkeit zum Darlehen hätte Dich aus allen Fängen befreit falls der Kredit nicht zu stande kommt.

Wenn es sich nicht um einen Kopplungsvertrag handelt tritt der Verkäufer als Vermittler des kreditvertrag auf, in den Fällen kommt es zu zwei voneinander unabhängigen Verträgen bei denen die Rechte des einen Vertrag die Rechte des anderen nicht berühren.

Wurde die verbindliche Bestellung über das Kfz unterschrieben ist der Kaufvertrag verbindlich und muß erfüllt werden. Bei Rücktritt hat der Händler Anspruch auf den entgangenen Gewinn, das ist üblich und normal und da bist du mit 10% noch einigermaßen gut dran. Er hätte auch 20% verlangen können und so ziemlich jeder deutsche Richter würde ihm die auch zusprechen

DerCaveman  29.03.2018, 07:19

Das Darlehen wurde offensichtlich vom Händler vermittelt. Somit handelt es sich um ein sogenanntes verbundenes Geschäft. Das Nichtzustandekommen des Darlehensvertrages entbindet den Verbraucher von den Pflichten aus dem mit diesem verbundenen Kaufvertrag.

verreisterNutzer  29.03.2018, 08:43
@DerCaveman

Der Kaufvertrag wurde nicht gleichzeitig mit dem Darlehensvertrag unterzeichnet, schon deshalbt ist von einem verbundenen Geschäft nur auszugehen wenn es im Kaufvertrag ausdrücklich erwähnt wurde.

melman86c  29.03.2018, 09:17

Auf welcher Grundlage sollten 20% des Kaufpreises an Schaden entstanden sein? Ist das Auto nach dem nicht erfolgten Verkauf 20% weniger wert? Oder wie soll diese Märchenzahl entstehen?

Ich bezweifle, dass "so ziemlich jeder deutsche Richter" dem zuspricht.

alarm67  29.03.2018, 13:10
@melman86c

Da irrst Du dich aber gewaltig!

Entgangener Gewinn des Händlers ist z. B. ein Schaden!

Im Übrigen spricht der FS von 10%!!!!!

Beispiel:

In dem vom BGH durch Urteil vom 14.04.2010 entschiedenen Fall ging es um die Rechtmäßigkeit einer Vertragsklausel (sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingung) in einem Autokaufvertrag. In dieser Klausel hatte sich die Verkäuferin im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag durch den Käufer einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 10 % des Kaufpreises des PKW einräumen lassen, wie Rechtsanwalt Gerd Lederer mitteilt.

Die Klausel lautete:

Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist".

Der BGH hat nun entschieden, dass eine solche Vertragsklausel rechtmäßig ist, wenn sie den Zusatz enthält, dass der Schadensersatz höher oder niedriger ausfallen kann, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Im vorliegenden Fall ergab sich daraus ein pauschalierter Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin in Höhe von € 2.900,00.

Komplett hier:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/autokaeufer-die-vom-kaufvertrag-zuruecktreten-muessen-dem-verkaeufer-schadensersatz-leisten_009939.html

melman86c  29.03.2018, 13:20
@alarm67

Und das heißt jetzt, dass dies fest verankertes Gesetz ist und jeder Richter in ganz Deutschland danach handelt?

Die Klausel im KV des Fragestellers kennen wir doch auch gar nicht, oder wurde schon erwähnt was explizit in dem Vertrag steht?

verreisterNutzer  29.03.2018, 14:01
@melman86c

diese Klausel ist allgemeinüblich... nicht nur bei Kfz Kaufverträgen sondern zb. auch im Möbelhandel und überall da wo es um etwas größere Summen geht.

alarm67  29.03.2018, 14:09
@melman86c

Nur nicht einsehen, dass man Unrecht hat! 😎😁

Held!

Begründung siehe RudiRatlos67!

verreisterNutzer  29.03.2018, 14:09
@melman86c
Auf welcher Grundlage sollten 20% des Kaufpreises an Schaden entstanden sein?

ich habe von entgangenem Gewinn gesprochen und nicht von Schaden

Ich bezweifle, dass "so ziemlich jeder deutsche Richter" dem zuspricht.

das werden die meisten Richter tun, denn der Verkäufer musste Aufwand betreiben um das Kfz zu verkaufen, außerdem hätte ein anderer potentieller Käufer wegen Nichtberatung das Geschäft während der Beratung verlassen können und damit ist im Grunde sogar ein Schaden entstanden. 10 - 20 % ist überigens auch eine übliche Marge im Kfz Handel

Wir reden von 2 völlig verschiedenen Sachen:

  1. Du hast einen Bestellschein/ Kaufvertrag für das Auto unterschrieben.
  2. Das Auto soll finanziert werden, dafür wurde ein Darlehnsvertrag vorgefertigt, abe du brauchst einen Bürgen (nicht Bürger). Du hast keinen Bürgen bekommen, daher bekommt du kein Darlehn und kannst dir somit das Auto nicht leisten.

Da du aber den Kaufvertrag unterschrieben hast und dort wahrscheinlich irgendwo etwas von den 10% zu finden sein wird, wirst du die Kosten tragen müssen.

Wenn du das Auto durch einen Ratenlieferungsvertrag ( http://meine-kuendigung.de/widerrufsrecht/) erworben hast, hast du ein 14tägiges Widerrufsrecht. Ansonsten denke ich musst du die 10% Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung zahlen müssen. Dies steht sicherlich irgendwo in den AGBs oder im Vertrag drin. Den Vertrag hast du ja schon unterschrieben und somit auch die AGBs und insbesondere die Vertragsbedingungen anerkannt.

Alex6767 
Fragesteller
 29.03.2018, 06:54

Das Auto sollte finanziert werden aber ich habe eine Bürger gebraucht und da er jetzt nicht unterschreibt kann ich mir das Auto nicht holen die Finanzierung sollte über den Autohändlern laufen Bzw wurde von ihm angeboten

alarm67  29.03.2018, 06:57
@Alex6767

Für die Zukunft!

Das hätte man genau so im Kaufvertrag erfassen können/müssen.

Kaufvertrag kommt nur zustande, wenn Finanzierung durchgeht!

Topses  29.03.2018, 07:20

Ratenlieferungsvertrag (https://www.anwalt24.de/lexikon/Ratenlieferungsvertrag) kann nicht sein, es sei denn du bekommst das Auto in Einzelteilen peu a peu geliefert 😁.

Dann auf die Kulanz des Autohändler hoffen. Vielleicht hat er ja einen billigen Gebrauchten da, für den dein Vater die Bürgschaft übernimmt. Wenn du Glück hast und einen anderes Auto kaufst, läßt sich der Händler vllt. miit sich reden. Aber dann Papa vorher fragen.

Da Du ja kein Darlehensvertrag einreichst, Dein Vater unterschreibt ja nicht, gibt es kein Verbundsgeschäft.

Erkläre das Deinem Vater!

Antrag unterschreiben und einreichen.

Und dann der Finanzierung innerhalb der Frist und den Kauf widerrufen.

Dann solltest Du auf jeden Fall sauber rauskommen.

verreisterNutzer  29.03.2018, 07:13

Aus zwei unabhängigen Verträgen wird auch durch Bastelei kein Kopplungsvertrag