Kann ein Amtsgericht meine Bank ohne mein Wissen kontaktieren um zu erfahren wie mein Kontostand ist um Verfahrenskostenhilfe abzulehnen oder zu bewilligen?
6 Antworten
Das Amtsgericht würde im Zweifel eine Strafanzeige erstatten. Der Staatsanwalt würde dann die Polizei bitten, die dafür dann vom Richter einen Durchsuchungsbeschluß bekommen würde.
Erinnert euch: Nennt man Gewalten....teil....ung
und durch was käme überhaupt ein Zweifel?
Ich hoffe doch. Warum soll jemand, der sie nicht benötigt, auch noch Prozesskostenhilfe kriegen?
Hast Du eine Ahnung, was da alles möglich ist!
Aber nicht ohne Unterschrift. Allerdings gibt es ohne Mitwirkung auch kein Geld.
Woher soll das Gericht auch wissen, bei welcher Bank man ist?
Sicher. Wie sollen sie sonst überprüfen ob du tatsächlich einen Anspruch auf Hilfe hast.
nein, aber du hast sicher etwas unterschrieben. Wie sollen sie sonst auch wissen, bei welcher Bank du bist?
Na aber hallo. Wer denn sonst, wenn nicht das Amtsgericht!
dachte man müsse eher Kontoauszüge vorlegen etc aber nicht dass sie bevollmächtigt sind Kontobewegungen zu beobachten