Kann der Rechtsanwalt im nachhinein Abrechnung mit Rechtsschutzversicherung verweigern?

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Hallo "coachbella",

wie ich einem Ihrer Kommentare entnehmen konnte, haben Sie gegenüber Ihrem Rechtsanwalt erklärt, den Auftrag zur Vereinbarung eines Auflösungsvertrages nur unter der Bedingung der Deckung durch den Rechtschutzversicherer zu erteilen. Demgemäß hat Ihr Rechtsanwalt zunächst lediglich den Auftrag erhalten, eine Deckungszusage bei Ihrer RSV einzuholen. Folglich hätte er über diesen Auftrag hinaus nicht tätig werden dürfen, ohne eine Entscheidung Ihrer RSV abzuwarten. Würde Ihr Anwalt nun etwas anderes behaupten, so träfe ihn die Beweislast dafür, dass der Auftrag tatsächlich unbedingt erteilt wurde.

Die Rechtsprechung ist in der Frage, ob das Einholen der Deckungszusage eine gesonderte Gebühr auslöst, uneinheitlich. Teilweise wird die Einholung einer Deckungszusage bei dem Rechtsschutzversicherer des Mandanten als eine gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheit für den damit beauftragten Rechtsanwalt angesehen, teilweise aber auch nicht. Die Literatur geht wohl überwiegend davon aus, dass eine gesonderte Angelegenheit vorliegt.

Lehnt Ihre RSV eine Deckung nun ab, so hätte Ihr Rechtsanwalt Sie über diesen Umstand informieren müssen. Nach ständiger Rechtsprechung muss Ihr Anwalt Sie nämlich über bestehende Prozessrisiken belehren. Auch müssen Sie eigenverantwortlich über Art und Weise einer gerichtlichen Rechtsverfolgung entscheiden können. Dies war Ihnen hier nicht möglich. Die Folge könnte daher sein, dass Sie sich auf Schadensersatzansprüche gemäß § 280 Abs. 1 BGB berufen können und Ihrem Rechtsanwalt wegen einer Pflichtverletzung somit kein Honorar zusteht (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2008 - 24 U 211/07). Lehnt der Rechtschutzversicherer seine Eintrittsverpflichtung ab, so wäre Ihr Anwalt zudem dazu verpflichtet gewesen, die Rechtmäßigkeit der Ablehnung zu überprüfen. Er hätte zunächst also prüfen müssen, ob ein Stichentscheid gem. § 17 Abs. 2 ARB abzugeben ist. Über diese Möglichkeit hätte er Sie umfassend informieren müssen.

Je nachdem aus welchen Gründen Ihre RSV die Leistungspflicht nun abgelehnt hat, stehen Ihnen verschiedene Möglichkeiten wie der Stichentscheid, das Schiedsgutachterverfahren oder die Deckungsklage offen.

Jedoch hat Ihr Anwalt insoweit recht, als dass zwischen ihm und dem Versicherer kein Vertragsverhältnis besteht. Eine Rechtsbeziehung zwischen Anwalt und Versicherer ist also nicht begründet.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass wohl eine Pflichtverletzung Ihres Rechtsanwaltes vorliegt, der ihn zum Schadensersatz verpflichten könnte, sodass ihm kein Honoraranspruch gegenüber Ihnen zusteht. Zudem steht es Ihnen natürlich frei, Ihre Ansprüche gegenüber Ihrer RSV im Wege der vorgenannten Möglichkeiten geltend zu machen.

Recht herzlichen Dank Perfekt recherchiert, kommentiert und formaljuristisch als Advocatus perfectus sehr schlüssig mit dokumentierten Gerichtsentscheidungen kausaliert. Ein absolutes Meisterwerk!

@coachbella

Sehr gerne und vielen lieben Dank für die freundliche Rückmeldung und den leuchtenden Stern. Sollten Sie Rückfragen haben, melden Sie sich bitte gerne wieder.

In sehr vielen Rechtschutzverträgen sind gerade Aufhebungsverträge nicht mitversichert! Ob das bei Dir auch so ist, wird sich aber nur durch eine Blick in die Vertragsunterlagen klären lassen....

Wie genau hast Du denn den Auftrag an den Anwalt erteilt? Hast Du eindeutig gesagt, dass er erst tätig werden soll, wenn die Deckungszusage der Versicherung vorliegt? Oder wie lief das ab?

Habe ihm meine VN der RSV mitgeteilt und um Abrechnung mit meiner RSV gebeten. Bin davon ausgegangen, das er mich über eine Ablehnung informiert. Lohnt sich für mich eine Deckungsklage oder bestehen da wenig Aussichten. Normalerweise ist doch der RA verpflichtet, mit der RSV abzurechnen. Warum schreibt er mir, es würde kein VVerh. mit der RSV bestehen. Muss ich die Rechnung für den Anwalt zahlen?

@coachbella

IN dem Fall hast Du den Anwalt ja unabhängig davon beauftragt, ob Deine Versicherung tatsächlich zahlt....ansonsten sagt man das ja beim Auftrag ausdrücklich!

Ob Deine Versicherung hier zahlen muss, wird Dir hier keiner beantworten könne. Wir kennen alle Deine Vertragsbedingungen nicht. Außerdem ist es gerade bei Aufhebungsverträgen auch sehr wichtig, in welcher Situation die abgeschlossen werden. Wenn es dazu keine konkrete Veranlassung durch den AG gab, dann wird es noch schwieriger.

@SaVer79

Danke für deine Info. Bin gemobbt worden.

@coachbella

Das nächste mal: erst den Anwalt mandatieren, wenn die Deckungszusage der Versicherung vorliegt!

Da in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht kein Anwaltszwang besteht, leisten die meisten RS-Versicherer dafür ebenfalls nicht. Wenn du dann trotzdem einen Anwalt einschaltest, musst du den in jedem Fall selbst bezahlen.

Dass der RA dich darauf nicht hingewiesen hat ist eigentlich ein Verstoß gegen seine Standesregeln. Du kannst ihn also bei der Anwaltskammer wegen Fehlberatung belangen. Bezahlen musst du ihn dann aber trotzdem.

Danke, aber lohnt sich eine Deckungsklage gegen die RSV?

@coachbella

@DerHans: Warum sollte sie zahlen, wenn der Anwalt hier eine Aufklärungspflicht hätte?

@adavan

In Unkenntnis anwaltlicher Standesregeln: Geböte es nicht die Fairness, einen potenziellen Klienten auf entstehende Kosten und (wie in dem Fall, kein Anwaltszwang) hinzuweisen. Damit nimmt man dem Nochnicht-Klienten die Möglichkeit "nein" zu sagen, sprich das Mandat im Vorfeld schon abzulehnen.

@adavan

Wie gesagt, es ist ein Verstoß gegen die anwaltliche Aufklärungspflicht. Das ist aber nur standesrechtlich zu beanstanden. Die Rechnung ist trotzdem zu zahlen.

Keine Leistung ohne Gegenleistung.

Außerdem ist der Klient immer gut beraten, die Rechtsschutzversicherung als ERSTES um eine Stellungnahme zu bitten.

Jeder VN muss doch davon ausgehen, das ein RA bei Vorlage der RSV auch mit ihr abrechnet.

Wieso? Was hat eine vorgelegte Police einer RSV mit deren Kostenzusage im konkreten Rechtsfall zu tun? Oder weist ein bestehendes Vertragsverhältnis aus, dass durchaus gekündigt sein konnte, etwa durch Kündigung nach Leistung oder Beitragsrückstand?

Natürlich schuldest du dem Anwalt aus Vertragsverhältnis heraus für erbrachte Leistungen seine berechnete Vergütung. Und ohne Kostenzusage deiner RSV hättest du ihn garnicht erst für eine Beratung oder außergerichtliche Tätigkeit mandatieren dürfen.

Inwiefern eine Klage gegen die RSV zielführend wäre, vermag ich nicht zu beurteilen. Denn ob der Entwurf eines Aufhebungsvertrages überhaupt versichert ist, scheint mir sehr fraglich. AFAIK enthalten deren Bedingungen mehr Ausschlüsse als versicherte Risiken :-O

G imager761

Hi imager,

ein Arzt muss Patienten v o r h e r über selbst zu erstattende Untersuchungen / Therapien aufklären. Gilt das für einen Anwalt nicht auch?

@adavan

Adavan Du hast Recht. Der RA hätte mich informieren müssen. Was mich aber auf die Palme bringt ist sein Schreiben. "Wenn ich für sie eine Deckungszusage einhole, ist dies eine Tätigkeit, zu der ich nicht verpflichtet bin und für die mir eine Vergütung zusteht.

Obwohl ich eine RS für Arbeitsrecht abgeschlossen habe und ihm meine Police der RSV vorliegt. Die Ausführungen von G imager 761 sind nicht schlüssig und verifiziert. Hier besteht offensichtlich eine standesrechtliche Fehlleistung dieses FA für Arbeitsrecht, den ich konsultiert habe. Jetzt weiss ich erst, warum Anwälte so geliebt werden..

@coachbella

ICh dachte, ich hätte klar gemacht, dass der Fehler bei Dir lag, oder? Du hast den Auftrag erteilt ohne klar zu machen, dass der Anwalt nur tätig werden soll, wenn die Versicherung die Deckungszusage erteilt!

@SaVer79

Ich habe gesagt, der RA soll die Kosten mit der RSV abrechnen. Deutlicher kann man es ja wohl nicht sagen.

@coachbella

Doch....im Normalfall ruft man entweder selber seine Versicherung an und klärt ab, ob die das zahlen, oder aber man sagt zu dem Anwalt, er solle sich mit der VErsicherung in Verbindung setzen und klären, ob die das zahlen....und dann auch erst tätig werden, wenn die Versicherung die Kostenübernahme zusagt!

meine Rechnung(über 2000€ nach BRAGO)

Ähm sicher? Seit fast 10 Jahren gilt das RVG. Wie alt ist die Sache denn bitte?

Jeder VN muss doch davon ausgehen, das ein RA bei Vorlage der RSV auch mit ihr abrechnet.

Der Ablauf ist doch folgender: Du gehst zum Anwalt mit einem Problem und beauftragst ihn mit deiner Vertretung. Gleichzeitig informierst du ihn, dass du rechtsschutzversichert bist. Der Anwalt schreibt die RSV an und erbittet Deckungszusage, gleichzeitig wird er schon für dich tätig und hat für diese Tätigkeit Gebühren verdient, die du ihm schuldest (und nicht die RSV). Möglicherweise auch erst danach teilt die RSV mit, dass sie die Kosten nicht übernimmt. Und nun? Soll der Rechtsanwalt auf seinen Gebühren sitzen bleiben?

Wenn du der Meinung bist, dass für diese Sache Versicherungsschutz besteht, dann ist der richtige Ansprechpartner die RSV, und nicht der Rechtsanwalt.

Meiner Meinung nach hat der Rechtsanwalt hier keine Aufklärungspflichten verletzt oder ähnliches. Er bittet bei der RSV um Deckungszusage - dass das nicht automatisch heißt, dass er die auch bekommt, dürfte jedem klar sein, der schonmal was mit einer Versicherung egal welcher Art zu tun hatte...

Die Sache ist 4 Wochen alt. M.E.hat der RA seine Aufklärungspflicht gegenüber seinem Mandanten verletzt (Standesrecht) Ich habe ausdrücklich unter Zeugen erklärt, das er erst nach erfolgter Deckungszusage tätig werden soll.

Die RS will aber nur Kosten einer Erstberatung i.H. von 190E übernehmen, obwohl nachgewiesen wurde, das ich wegen Mobbing (Chef hat mich

mehrfach belästigt) kündigen wollte. RSV verneint einen Kausalzusammen- hang. Es ist immer einfach den Mandanten als schuldig zu erklären.

Ich wollte nur wissen, ob eine Deckungsklage gegen die RSV Aussicht auf Erfolg hat und wie hoch die ungefähren Kosten sind. RS im Arbeitsrecht besteht. Bedingungen sind in der Vers.W. gleich. LG

@coachbella

Dennoch ist und bleibt der richtige Ansprechpartner die RSV. Und für eine Klage gegen die RSV ist es auch wirklich egal, ob der RA irgendwelche Standespflichten verletzt haben soll. Der Streitwert dürfte der Höhe der Anwaltsrechnung entsprechen. Zur Berechnung der voraussichtlichen Kosten ist dieses Tool ganz nützlich: http://rvg.pentos.ag/

@karo13

Danke für den tollen Tipp.

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