Kann der Rechtsanwalt im nachhinein Abrechnung mit Rechtsschutzversicherung verweigern?

8 Antworten

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Hallo "coachbella",

wie ich einem Ihrer Kommentare entnehmen konnte, haben Sie gegenüber Ihrem Rechtsanwalt erklärt, den Auftrag zur Vereinbarung eines Auflösungsvertrages nur unter der Bedingung der Deckung durch den Rechtschutzversicherer zu erteilen. Demgemäß hat Ihr Rechtsanwalt zunächst lediglich den Auftrag erhalten, eine Deckungszusage bei Ihrer RSV einzuholen. Folglich hätte er über diesen Auftrag hinaus nicht tätig werden dürfen, ohne eine Entscheidung Ihrer RSV abzuwarten. Würde Ihr Anwalt nun etwas anderes behaupten, so träfe ihn die Beweislast dafür, dass der Auftrag tatsächlich unbedingt erteilt wurde.

Die Rechtsprechung ist in der Frage, ob das Einholen der Deckungszusage eine gesonderte Gebühr auslöst, uneinheitlich. Teilweise wird die Einholung einer Deckungszusage bei dem Rechtsschutzversicherer des Mandanten als eine gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheit für den damit beauftragten Rechtsanwalt angesehen, teilweise aber auch nicht. Die Literatur geht wohl überwiegend davon aus, dass eine gesonderte Angelegenheit vorliegt.

Lehnt Ihre RSV eine Deckung nun ab, so hätte Ihr Rechtsanwalt Sie über diesen Umstand informieren müssen. Nach ständiger Rechtsprechung muss Ihr Anwalt Sie nämlich über bestehende Prozessrisiken belehren. Auch müssen Sie eigenverantwortlich über Art und Weise einer gerichtlichen Rechtsverfolgung entscheiden können. Dies war Ihnen hier nicht möglich. Die Folge könnte daher sein, dass Sie sich auf Schadensersatzansprüche gemäß § 280 Abs. 1 BGB berufen können und Ihrem Rechtsanwalt wegen einer Pflichtverletzung somit kein Honorar zusteht (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2008 - 24 U 211/07). Lehnt der Rechtschutzversicherer seine Eintrittsverpflichtung ab, so wäre Ihr Anwalt zudem dazu verpflichtet gewesen, die Rechtmäßigkeit der Ablehnung zu überprüfen. Er hätte zunächst also prüfen müssen, ob ein Stichentscheid gem. § 17 Abs. 2 ARB abzugeben ist. Über diese Möglichkeit hätte er Sie umfassend informieren müssen.

Je nachdem aus welchen Gründen Ihre RSV die Leistungspflicht nun abgelehnt hat, stehen Ihnen verschiedene Möglichkeiten wie der Stichentscheid, das Schiedsgutachterverfahren oder die Deckungsklage offen.

Jedoch hat Ihr Anwalt insoweit recht, als dass zwischen ihm und dem Versicherer kein Vertragsverhältnis besteht. Eine Rechtsbeziehung zwischen Anwalt und Versicherer ist also nicht begründet.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass wohl eine Pflichtverletzung Ihres Rechtsanwaltes vorliegt, der ihn zum Schadensersatz verpflichten könnte, sodass ihm kein Honoraranspruch gegenüber Ihnen zusteht. Zudem steht es Ihnen natürlich frei, Ihre Ansprüche gegenüber Ihrer RSV im Wege der vorgenannten Möglichkeiten geltend zu machen.

Recht herzlichen Dank Perfekt recherchiert, kommentiert und formaljuristisch als Advocatus perfectus sehr schlüssig mit dokumentierten Gerichtsentscheidungen kausaliert. Ein absolutes Meisterwerk!

@coachbella

Sehr gerne und vielen lieben Dank für die freundliche Rückmeldung und den leuchtenden Stern. Sollten Sie Rückfragen haben, melden Sie sich bitte gerne wieder.

Da in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht kein Anwaltszwang besteht, leisten die meisten RS-Versicherer dafür ebenfalls nicht. Wenn du dann trotzdem einen Anwalt einschaltest, musst du den in jedem Fall selbst bezahlen.

Dass der RA dich darauf nicht hingewiesen hat ist eigentlich ein Verstoß gegen seine Standesregeln. Du kannst ihn also bei der Anwaltskammer wegen Fehlberatung belangen. Bezahlen musst du ihn dann aber trotzdem.

Danke, aber lohnt sich eine Deckungsklage gegen die RSV?

@coachbella

@DerHans: Warum sollte sie zahlen, wenn der Anwalt hier eine Aufklärungspflicht hätte?

@adavan

In Unkenntnis anwaltlicher Standesregeln: Geböte es nicht die Fairness, einen potenziellen Klienten auf entstehende Kosten und (wie in dem Fall, kein Anwaltszwang) hinzuweisen. Damit nimmt man dem Nochnicht-Klienten die Möglichkeit "nein" zu sagen, sprich das Mandat im Vorfeld schon abzulehnen.

@adavan

Wie gesagt, es ist ein Verstoß gegen die anwaltliche Aufklärungspflicht. Das ist aber nur standesrechtlich zu beanstanden. Die Rechnung ist trotzdem zu zahlen.

Keine Leistung ohne Gegenleistung.

Außerdem ist der Klient immer gut beraten, die Rechtsschutzversicherung als ERSTES um eine Stellungnahme zu bitten.

unter Maßgabe der Abrechnung mit meiner Rechtsschutzversicherung einen

du hattest ihm deine versicherungsnr.gegeben und er sollte sich vorab eine kostendeckungszusage der versicherung bestätigen lassen oder hattest du ihn beauftragt,den vertrag zu formulieren und gleichzeitig die dechungszusage zu erhalten. normalerweise ruft man die hotline der versicherung an und fragt,ob kostenübernahme gewährt wird und bekommt eine ereignis- oder schadensnr.

hatte ihm VN der RSV gegeben mit der Bitte um Abrechnung mit der Vers.

Frage lohnt sich für mich eine Deckungsklage gegen die VS. Wie sind die Erfolgsaussichten und was kommt an Kosten auf mich zu?

@coachbella

es kommt darauf an,was du genau vereinbart hattest und ob deine rechtsschutz arbeitnehmervertragsrechtsschutz beinhaltet.

@gansh

Arbeitnehmervertragsschutz wurde mitversichert.

@coachbella

Aber kein Aufhebungsvertrag. Aber ich denke, du willst die wirklich gut gemeinten Hinweise und Ratschläge garnicht annhemen, weil sie nicht deinem Willen entsprechen. Nun kann man sich teuer verklagen lassen, keine Frage.

@imager761

Ein Student im ersten Jurasemester hätte mir eine bessere Antwort gegeben. Es ist immer einfach den Geschädigten unter Nichtannahme vonRatschlägen# zu verunglimpfen als eine sachgerechte Antwort zu geben.

Seit wann ist denn bitteschön ein Aufhebungsvertrag nicht im Arbeitsrecht mitversichert?. Bitte verschone mich mit deinem Pseudowissen!

meine Rechnung(über 2000€ nach BRAGO)

Ähm sicher? Seit fast 10 Jahren gilt das RVG. Wie alt ist die Sache denn bitte?

Jeder VN muss doch davon ausgehen, das ein RA bei Vorlage der RSV auch mit ihr abrechnet.

Der Ablauf ist doch folgender: Du gehst zum Anwalt mit einem Problem und beauftragst ihn mit deiner Vertretung. Gleichzeitig informierst du ihn, dass du rechtsschutzversichert bist. Der Anwalt schreibt die RSV an und erbittet Deckungszusage, gleichzeitig wird er schon für dich tätig und hat für diese Tätigkeit Gebühren verdient, die du ihm schuldest (und nicht die RSV). Möglicherweise auch erst danach teilt die RSV mit, dass sie die Kosten nicht übernimmt. Und nun? Soll der Rechtsanwalt auf seinen Gebühren sitzen bleiben?

Wenn du der Meinung bist, dass für diese Sache Versicherungsschutz besteht, dann ist der richtige Ansprechpartner die RSV, und nicht der Rechtsanwalt.

Meiner Meinung nach hat der Rechtsanwalt hier keine Aufklärungspflichten verletzt oder ähnliches. Er bittet bei der RSV um Deckungszusage - dass das nicht automatisch heißt, dass er die auch bekommt, dürfte jedem klar sein, der schonmal was mit einer Versicherung egal welcher Art zu tun hatte...

Die Sache ist 4 Wochen alt. M.E.hat der RA seine Aufklärungspflicht gegenüber seinem Mandanten verletzt (Standesrecht) Ich habe ausdrücklich unter Zeugen erklärt, das er erst nach erfolgter Deckungszusage tätig werden soll.

Die RS will aber nur Kosten einer Erstberatung i.H. von 190E übernehmen, obwohl nachgewiesen wurde, das ich wegen Mobbing (Chef hat mich

mehrfach belästigt) kündigen wollte. RSV verneint einen Kausalzusammen- hang. Es ist immer einfach den Mandanten als schuldig zu erklären.

Ich wollte nur wissen, ob eine Deckungsklage gegen die RSV Aussicht auf Erfolg hat und wie hoch die ungefähren Kosten sind. RS im Arbeitsrecht besteht. Bedingungen sind in der Vers.W. gleich. LG

@coachbella

Dennoch ist und bleibt der richtige Ansprechpartner die RSV. Und für eine Klage gegen die RSV ist es auch wirklich egal, ob der RA irgendwelche Standespflichten verletzt haben soll. Der Streitwert dürfte der Höhe der Anwaltsrechnung entsprechen. Zur Berechnung der voraussichtlichen Kosten ist dieses Tool ganz nützlich: http://rvg.pentos.ag/

@karo13

Danke für den tollen Tipp.

Du hast einen Vertrag mit deiner RV. So wende dich doch einfach an diese und leg die Rechnung deines Anwalts vor.

Ob in deren Statuten Auflösungsverträge vorkommen, und wieweit Kosten übernommen werden, erfährst du auch da.

Wie bereits erwähnt, lehnt die RSV eine Deckung ab. Anwalt besteht auf Zahlung ohne mich über Ablehnung informiert zu haben. Das ist ja mein Dilemma!

Ich bin ja auch davon ausgegangen, das die RSV übernimmt. Frage ist, ob sich eine Deckungsklage lohnt, die ja neben den 2000 €mit weiteren Kosten verbunden ist!

@coachbella

Ich weiß nur, das z.B. ein Versicherter einer gesetzl. KV Arztrechnungen ablehnen kann (IGEL-Leistungen), wenn er nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass er diese selbst zahlen muss.

Das sollte normalerweise im Vorfeld geklärt werden.

Frag doch bei der zuständigen Anwaltskammer nach, welche Möglichkeiten dir offen stehen

@adavan

Deckungklage würd ich nicht machen, nicht aussichtsreich, wenn diese Leistung eh nie gedeckt war. Kostet dich nur unnötig Kohle.

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