Kann der Nachbar Abriss einer alten Hütte auf der Grundstücksgrenze verlangen?

3 Antworten

Grundsätzlich hat ein Nachbar mehrere Möglichkeiten, sich gegen zu nah heranrückende Bebauung zu wehren. Er kann zum einen privatrechtliche Ansprüche auf Beseitigung der baulichen Anlage geltend machen und zum anderen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts die zuständige Baubehörde dazu veranlassen, den Abbruch eines solchen Gebäudes anzuordnen.

In beiden Fällen gilt: Die Abstände zum Nachbarn müssen eingehalten werden. Werden sie es nicht, ist die Rechtsfolge in der Regel rigoros: Die Anlage muss weg.

Jedoch steht die Anlage hier schon jahrelang. Durch die jahrelange Duldung könnte der Nachbar sein Abwehrrecht verwirkt haben. Der Nachbar verhielte sich widersprüchlich, wenn er, was er jahrelang geduldet hat, nun plötzlich entfernt haben möchte ("venire contra factum proprium"). Hier besteht auf jeden Fall ein Angriffspunkt; zumal der Nachbar sich offenbar zunächst einverstanden erklärt hat! Fähnlein im Winde sind in der Regel nicht schutzwürdig.

Der angesprochene Bestandsschutz wirkt meines Wissens (das ist beschränkt) nur auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Er entsteht aus der besonderen Wertung, die Eigentum im Grundgesetz zukommt. Im Grunde kann man die Thematik auf folgenden Gehalt runterbrechen: Was nach früher geltendem Recht zu Recht errichtet wurde (Baugenehmigung) darf der Staat auch bei neuer Rechtslage nicht beseitigen.

Die Diskussion auf öffentlicher Ebene lohnt aber kaum. Du meintest zwar, dein Nachbar sei ein Streithammel, vielleicht probiert er es also auf allen Wegen. Aber die Mühlen des ordentliche Rechtsweg (Zivilrecht) mahlen deutlich schneller als die des Verwaltungsrechtsweg (ÖffRecht).

Ganz gleich, wie es läuft: Der Gang zum Anwalt lohnt hier. Es gibt Fachanwälte für privates und öffentliches Baurecht. Eine Beratung ist deutlich günstiger, als man annehmen mag. Lass dich kompetent beraten und mach dich schlau, ob eine Baugenehmigung für die Hütte existiert!

Jedoch steht die Anlage hier schon jahrelang. Durch die jahrelange Duldung könnte der Nachbar sein Abwehrrecht verwirkt haben.

Das wäre zivilrechtlich der Fall, nicht jedoch im Falle der Unterschreitung von Abstandsflächen, weil es sich dabei neben einer Verletzung materiellen Rechts vor allem um eine Verletzung öffentlichen Rechts (Bauvorschriften) handelt. Im Unrecht gibt es keinen Bestandsschutz; wenn also der Anbau schon seinerzeit nicht genehmigungsfähig war, handelt es sich um einen lupenreinen Schwarzbau, gegen den in Ermangelung einer Genemigungsfähigkeit eine sofortige Abrissverfügung erlassen weren kann.

Das Stallgebäude hat einen Anbau, der ca. 2,5 x 2 m groß ist und bis an die Grundstücksgrenze des Nachbarn reicht. Wann dieser Anbau errichtet wurde wissen wir nicht aber anhand des Zustands schätzen wir dass er dort bestimmt schon 40 Jahre steht.

Problematisch. Wenn der Anbau auch nach seinerzeitigem Recht nicht genehmigungsfähig war, greift hier ggfs. auch kein Bestandsschutz. Es gibt keinen Bestandsschutz im Unrecht; wenn also der Bau ohne Genehmigung errichtet wurde, und dies der Bauaufsichtsbehörde angezeigt wird, kann nur geprüft werden, ob die Genehmigung nach heutigen Maßstäben möglich wäre. Davon allerdings ist wegen der Unterschreitung der Abstandsflächen kaum auszugehen; nur in innerstädtischen Bereichen wird eine solche Befreiung regelmäßig erteilt. Ansonsten ist eine Grenzbebauung nur für privilegierte Vorhaben genehmigungsfähig respektive genehmigungsfrei (Garagen).

Wie Du selber schon sagst. Den Stein kann man Neu einmessen lassen. Und wenn für den Anbau keine Genehmigung existiert, kann man nur auf Bestandschutz hoffen. Mehr kann man da nicht zu sagen.

Ab wann greift denn Bestandschutz?

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