Kann der Betriebsrat bei einer Vertragsverlängerung mitbestimmen?

3 Antworten

Nein. Eine Mitbestimmungspflicht bei zeitlich begrenzten Arbeitsverträgen besteht nicht. Das ist ürbrigens auch genau der Grund dafür, warum diese Verträge existieren. In diesen Fällen ist es nichtmal notwendig den Br zu informieren. Der Br ist nur dann zuständig wenn eine Kündigung ausgesprochen wird ! Zeitverträge können formell nicht wegen Ablauf gekündigt werden, sie enden schlichtweg. Leider ist es mitlerweile üblich,Zeitvertäge zu vergeben,weil gerade ein Br. hier kein Mitbestimmungsrecht hat.

cosimo77  30.05.2014, 22:12

Übrigens : § 99 im BetrVg, hat nichts mit Zeitverträgen zu tun !

cosimo77  30.05.2014, 22:13

Und auch dann nicht wenn man im Rollstuhl sitzt !

Hallo

Der Betriebsrat ist da um Probleme und Anregungen der Mitarbeiter anzunhemen. Am besten ist du gehst zu deinem Betriebsrat und bittest ihn um Hilfe. Erklär ihn wieso du gerne dort bleiben würdest und frage ihn ob er etwas machen kann für dich. Normalerweise wird er dir weiterhelfen. Denn wie sagt man so schön: Fragen kostet nichts :)

dreamer12345 
Fragesteller
 21.05.2014, 16:55

danke für die antwort :) wollte aber eher fragen ob er auch gesetzlich ein mitbestimmungsrecht hat, wenn es um entscheidungen bei vertragsverlängerungen geht

danke :)

Es stimmt zwar, dass Vertragsverlängerungen mitbestimmungspflichtig sind (§ 99 BetrVG). Das Mitbestimmungsrecht geht aber nicht so weit, dass der BR auf den AG einwirken kann, einen bestimmten AN einzustellen, zu übernehmen oder den Vertrag zu verlängern.

Der BR stimmt i.d.R. Einstellungen, Verlängerungen und Übernahmen zu, es sei denn er hat Gründe die dagegen sprechen. Diese muss er dann darlegen. Es entscheidet aber immer noch der AG/Vorgesetzte ob man einen AN weiter beschäftigen möchte oder nicht. Wenn der AG sich gegen eine bestimmte Person entscheidet, kann auch ein BR nichts ausrichten.

Mit dem BR reden schadet bestimmt nicht. Du solltest Dir aber nicht allzu große Hoffnungen machen, wenn Dein Chef evtl. nicht verlängern möchte.