Kann der Arbeitgeber mich kündigen, obwohl ich schon gekündigt habe?

4 Antworten

Ich habe doch nun aber schon gekündigt, ist dann eine "doppelte" Kündigung überhaupt möglich?

Selbstverständlich - so lange der Arbeitgeber dabei die vereinbarte oder gesetzliche Frist einhält (ein gutes Argument auch in der Antwort von faiblesse).

Andererseits ist es dem Arbeitgeber verboten, eine "Gegenkündigung" - sozusagen als Bestrafung für die Kündigung durch den Arbeitnehmer - auszusprechen; nur dürfte es schwierig sein, die Tatsache einer Gegenkündigung zu beweisen.

Im Vertrag steht, dass beiderseits das Arbeitsverhältnis ohne eine Frist gekündigt werden kann.

Ich zitiere hier meine Antwort zur parallelen Frage ( https://www.gutefrage.net/frage/kuendigungsfrist-weniger-als-1-monat#answer-354708709 ) von Dir:

"Das ist - nach deutschem Recht - nur aufgrund einer tarifvertraglichen Vereinbarung möglich.

Einzelvertraglich dürfen keine kürzeren als die gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart werden.

Nur bei Aushilfsarbeitsverhältnissen im Sinne des Gesetzes (siehe dazu das Bürgerliche Gesetzbuch BGB § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" Abs. 5 Nr 1) - das sind Arbeitsverhältnisse, die von vornherein auf nicht mehr als 3 Monate angelegt sind, was aber bei Dir ja nicht zutrifft - dürfen auch einzelvertraglich kürzere Fristen (bis hin zu fristlos) vereinbart werden.

Als Arbeitnehmer kannst Du Dich aber trotzdem bei einer Kündigung Deinerseits auf die kurze vertragliche Frist berufen, bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung aber auch Einhaltung der gesetzlichen Fristen bestehen."

Da Dein Arbeitsverhältnis seit 8 Monaten besteht, muss der Arbeitgeber - sofern er sich nicht auf eine tarifvertraglich vereinbarte andere Kündigungsfrist berufen kann,, die gesetzliche Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats einhalten.

Er darf Dir also nicht zum 30.06. kündigen!

Aber: Trotzdem wird diese unrechtmäßige Kündigung wirksam, wenn Du nicht innerhalb von 3 Wochen gegen sie klagst; denn jede Kündigung - wie fehlerhaft oder unberechtigt sie inhaltlich (und z.T. sogar formal) auch sein mag, wird ohne Klage wirksam. Du kannst den Arbeitgeber selbstverständlich auch auf die Rechtswidrigkeit seiner Kündigung hinweisen und zur schriftlichen Rücknahme auffordern (sofern das dann innerhalb der 3-Wochen-Frist geschieht, damit Dir noch Zeit für eine Klage bleibt, wenn er nicht reagiert).

Für eine Klage beim Arbeitsgericht (auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch diese Kündigung - wegen Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist - nicht beendet wurde) brauchst Du in dieser Instanz keinen Anwalt (wenn Du dir das selbst zutraust; den müsstest Du ohnehin immer selbst bezahlen (unabhängig vom Verfahrensausgang), wenn Du nicht passend rechtsschutzversichert oder kein Gewerkschaftsmitglied bist oder wegen zu hohen Haushaltseinkommens keinen Anspruch auf einen Beratungshilfeschein hast. Die Klage wird bei der Rechtsantragstelle des Gerichts eingereicht; Du kannst sie dort aber auch zur Niederschrift aufnehmen lassen, wobei man Dir kostenlos bei der Formulierung hilft.

Vielen Dank für deine Mühe! Bis jetzt hat mein Arbeitgeber mich noch nicht schriftlich gekündigt. Er schrieb mir nun eine E-Mail in der wir uns doch lieber einvernehmlich auf den 30.6. einigen sollen. Das möchte er natürlich, damit ich keinen Anspruch auf meinen Jahresurlaub habe. Ich bin mir nun noch unsicher wie ich vorgehe. Vor allem aus dem Grund, dass ich die Betriebsvereinbarungen nicht kenne. Sollte ich mir die zuschicken lassen? Außerdem sagte er, dass er mich ansonsten bis zum 15.7. wieder zur Arbeit einteilen müsse und das obwohl ich seit dem 14. März nicht mehr eingeteilt wurde. Gesetzlich hätte ich ja trotz der vorübergehenden Schließung (wg. Corona) auch einen Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn dies nicht anders im Tarifvertrag vereinbart wurde. Vielleicht erwähne ich das nochmal gegenüber dem Chef.

Ich muss mir wohl erst darüber klar werden, ob sich diese nervenaufreibende Situation lohnt.

Vielen Dank nochmal!!

@Annekatrin379

Gesetzlich hätte ich ja trotz der vorübergehenden Schließung (wg. Corona) auch einen Entgeltfortzahlungsanspruch

Das ist richtig. Hier greift das Bürgerliche Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko".

Die Schließung eines Betriebs wegen "Corona" fällt in das Betriebsrisiko des Arbeitgebers, und er muss den Arbeitnehmer trotzdem bezahlen; "eigentlich" ist aber auch Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer sich mit der Nichtbeschäftigung nicht einverstanden erklärt, seine Arbeitskraft also anbietet.

wenn dies nicht anders im Tarifvertrag vereinbart wurde

Diese gesetzliche Bestimmung zum Annahmeverzug und zum Betriebsrisiko kann auch durch einen Tarifvertrag nicht abbedungen werden; also auch durch nicht nicht das Betriebsrisiko vom Arbeitgeber (keine Arbeit vorhanden) auf den Arbeitnehmer (kein Entgelt) abgewälzt werden.

Anspruch auf meinen Jahresurlaub

Richtig! Da Dein Arbeitsverhältnis bei der Beendigung am 15.07. bereits länger als 6 Monate bestanden haben wird, hast Du Anspruch mindestens auf den gesamten gesetzlichen Jahresurlaub (selbstverständlich abzüglich in diesem Kalenderjahr bereits genommener Tage); ob das auch für zusätzlich gewährten Urlaub gilt, hängt davon ab, ob etwas - und wenn ja; was? - dazu vereinbart wurde. Bei einem neuen Arbeitgeber hast Du in diesem Kalenderjahr allerdings nur noch dann einen Urlaubsanspruch (entsprechend zeitanteilig vom zusätzlichen Anspruch), wenn er bei ihm höher wäre als beim jetzigen.

Eine frühere Kündigung ist möglich.
Aber die Klausel mit der Kündigung ohne Frist ist nicht zulässig und somit nichtig.

Er muss dich bis zum 15.07. beschäftigen und bezahlen.

Wenn dIe kürzere Frist vertraglich in Ordnung ist, kann er das natürlich tun.

Sonst könntest du ja auch erst zum 31.12.2050 kündigen, und dir somit den Job bis dahin sichern, weil er ja nicht mehr kündigen kann, weil du schon gekündigt hast.

Fristen müssen nur immer eingehalten werden

Alles klar, das habe ich mir schon fast gedacht. Aber eine fristlose Kündigung zu vereinbaren ist doch auch etwas komisch oder? Ich weiß leider nicht was in den Betriebsvereinbarungen steht..

@Annekatrin379

ja das finde ich auch komisch. Kenne mich da aber nicht mit aus. Wenn es Betriebsvereinbarungen gibt, gibt es doch sicherlich auch einen Betriebsrat. Den kannst du doch mal fragen.

@Annekatrin379
Aber eine fristlose Kündigung zu vereinbaren ist doch auch etwas komisch oder?

Kürzere als die gesetzlichen Kündigungsfristen dürfen nur tarifvertraglich vereinbart werden (von der Ausnahme nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" Abs. 5 Nr 1 abgesehen).

Ob auf diesem tarifvertraglichen Wege es aber auch erlaubt wäre, Arbeitsverhältnisse generell ordentlich fristlos zu kündigen (also ohne wichtigen Grund), halte ich für unwahrscheinlich, da das eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellen würde.

Solange der Vertrag besteht, kann er vom andern Vertragspartner ebenfalls gekündigt werden. Macht natürlich nur Sinn, wenn diese Gegenkündigung mit kürzerer Frist erfolgen kann.

Macht natürlich nur Sinn, wenn diese Gegenkündigung mit kürzerer Frist erfolgen kann.

Eben - die Vereinbarung zur Kündigungsfrist dürfte in diesem Fall hier aber rechtswidrig sein.

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