Kann das (Straf-)Gericht jetzt einen Vollstreckungsbescheid/Titel erwirken, oder müssen das die Geschädigten selber tun?

5 Antworten

Wer hat denn den Titel? Normalerweise hat den Titel der Geschädigte bekommen.

Der kann dann eine Kontopfändung bei der Bank einleiten und alles was über die 1100 Euro kommt, wird dann entsprechend eingezogen und an den Geschädigten gezahlt.

Alternativ kann man mit dem Titel auch einen Gerichtsvollzieher vorbei schicken der dann euren Flat-TV und andere teure Gegenstände etc. pfänden kann.

Ich würde an eurer Stelle freiwillig dem Geschädigten 20-30 Euro im Monat bezahlen und als Bedingung fordern, dass dieser solange Ihr euch an diese Ratenzahlung haltet er diese Maßnahmen nicht ergreift. Das sind nämlich unnötige Kosten und Ärger für euch.

"Falls meine Freundin mal einen Geldwert (höher als 1100€) am Konto haben sollte, könnte die Staatsanwaltschaft auf Antrag das Geld einziehen lassen."

Das ist kein Geld, das ist eine Forderung. Diese könnte, obwohl eine strafprozessuale Maßnahme, durch Pfändung gesichert werden. Schaue in die §§ 111b ff StPO sowie § 828 ZPO.

Und ja, der StA hat Zugriff auf die Forderung. Vermögensarrest nennt sich das.

Hallo.

Das geht über einen Gerichtsvollzieher. Beim zuständigen Amtsgericht für 30 Jahre.

Kann aber verlängert werden. Strafsachen gehen nicht in die Privatinsolvenz.

Mit Gruß

Bley 1914

Wenn das Urteil und die Summe von einem Strafgericht festgestellt worden ist handelt es sich um eine deliktische Forderung. Die ist 30 Jahre lang Vollstreckbar. Sie muss alle zwei Jahre eine Vermögensauskunft erteilen. Das führt ein Gerichtsvollzieher durch. 30 Jahre lang. Oder bezahlen.

Die Staatsanwaltschaft wäre das dann bei Strafprozessen. Bei Zivilprozessen bekommen die Geschädigten einen Titel um einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen.

Es dürfte sich um eine Forderung aufgrund § 73 ff StGB handeln. Dennoch gelten bei der Durchsetzung von Pfändungen die Vorschriften der ZPO.

Was möchtest Du wissen?