Juristischer Rat/Meinung gesucht, Thema: Schornsteinfeger, Anfahrtskosten

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Die Frage läßt sich im Prinzip ganz einfach beantworten. Der Mieter schuldet dem Schornsteinfeger überhaupt nichts, da es gar keinen Vertrag zwischen dem Mieter und dem Schornsteinfeger gibt.

Nach dem NEUEN Schornsteinfeger-Handwerksgesetz muss der EIGENTÜMER einen Schornsteinfeger seiner Wahl BEAUFTRAGEN. Es muss also gar nicht mehr der Bezirksfeger sein. Auch eine Hausverwaltung wäre sogar gehalten, zunächst Angebote mehrerer Handwerker einzuholen, um ggf. bei der Betriebskostenabrechnung belegen zu können, dass sie WIRTSCHAFTLICH angemessen gehandelt hat.

Ungeachtet dessen könnte hier natürlich die Hausverwaltung / der Eigentümer auch den ortsansässigen Schornsteinfeger beauftragen. Der Mieter ist jedoch nur gegenüber dem VERMIETER verpflichtet, ggf. Handwerkern Zugang zur Wohnung zu gewähren. Es ist somit Sache des VERMIETERS, ihre Mieter über entsprechende Termine zu informieren bzw. diese mit ihnen abzustimmen.

Der Schornsteinfeger könnte theoretisch zwar Mehrkosten durch wiederholte Anfahrten geltend machen, aber nur gegenüber seinem Auftraggeber, dem Eigentümer. Dieser legt diese ggf. (je nach Mietvertrag) als Betriebskosten am Jahresende um.

Man muss hierbei jedoch auch berücksichtigen, dass die Preisbindung der Schornsteinfeger nach KÜO zum 01.01.2013 AUSSER KRAFT getreten ist. Die Abrechnung fiktiver Fahrtkostenpauschalen nach einem nicht mehr gültigen Gebührenverzeichnis ist schlicht rechtswidrig. Während bis Ende 2012 noch bei 9 Mietparteien 9 Fahrtkostenpauschalen zulässig waren, hat der Handwerker nunmehr nur noch ein Anrecht auf Erstattung der TATSÄCHLICHEN Auslagen / Kosten, wenn nicht zuvor eine Preisabsprache im Detail mit dem Auftraggeber erfolgte.

Für den Mieter kann zudem die vergleichbare Rechtsprechung bei Terminen zur Heizungsablesung herangezogen werden. Danach sind Zusatzkosten erst ab dem dritten Termin zulässig. Anders wäre dies nur, wenn ein Termin abgestimmt worden wäre und dann trotzdem nicht eingehalten wurde. Wenn der Feger jedoch auf irgendeine Mailbox spricht, hat er weder die Sicherheit überhaupt den Empfänger (persönlich) zu erreichen, noch kann er davon ausgehen, dass die Nachricht kurzfristig abgehört wird.

Daher: NICHT ZAHLEN. Wenn der Feger etwas will, soll er sich an seinen Auftraggeber wenden. Und wenn dieser etwas ohne rechtliche Grundlage zahlt, kann dies später auch nicht als Betriebskosten umgelegt werden.

Die Zeiten, zu denen die Schornsteinfeger Zettelchen verteilten und die Bürger brav gekuscht haben, sind vorbei. Wenn der Bezirksfeger bei den Fahrtkosten abzocken will, spätestens im nächsten Jahr einen anderen beauftragen.

Mehr Infos und die Möglichkeit zur Diskussion auch unter: http://www.kontra-schornsteinfeger.de

Vielen Dank! Das ist doch mal eine ausführlich, sauber begründete Antwort. Die Begründung an sich finde ich auch sehr interessant

für deine -vergesslichkeit- machst du den schornsteinfeger verantwortlich, die alleinige schuld liegt nur bei dir, er hat seine schuldikeit getan, zahle, sonst wird es teurer

Nun das sehe ich anders!

es ist zwar richtig, dass es durch meine "Vergesslichkeit" überhaupt erst so weit gekommen ist.

Jedoch ist deine Antwort nicht auf die eigentliche Frage bezogen.

Der Schornsteinfeger sagt, er wäre ein paar mal da gewesen und möchte gerne dafür die Anfahrtskosten ersetzt haben....Schön und gut! Aber kann er das auch beweisen, dass er denn wirklich da war?

Er kann ja nicht einfach mal so nach Lust und Laune, wie es ihm gerade passt, vorbeikommen und erwarten, dass ich zu Hause bin und dann dafür auch noch die Anfahrt verlangen.

Er muss sein Kommen vorher ankündigen!

Und wenn er wirklich da war, dann muss er das beweisen können und das macht er durch die Ankündigung.

Weil sonst könnte ja jeder sagen.....ich war so und so oft da und du aber nicht und jetzt musst du mir für jedes mal die Anfahrt zahlen.

Und die Frage ist jetzt ob er sein Kommen durch das bequatschen der ALTEN Mailboxnr wirklich auch angekündigt hat und DAMIT einen Beweis hat, dass er wirklich da war.

@liquidice

du liegst in der -beweispflicht-, nicht er, denn er hat sein soll erfüllt, du bist jetzt nur sauer das er seine zusatzkosten erstattet haben will

@rudelmoinmoin

was ist denn das bitte für ein Quatsch?

Ich liege überhaupt in der Beweispflicht ;)

Schornsteinfeger kommt....mehrmals.....total unagekündigt, vermeindlicher Kunde ist nicht da....wie auch.....Kunde erwartet ja nicht das Kommen eines Schornsteinfegers, da dieser sich nicht angekündigt hat.

Schornsteinfeger will Kostenersatz für Anfahrt. Kunde sagt: Warum? Weder weiß ich ob du überhaupt nochmal da warst, noch hast du mir überhaupt die Chance gegeben durch Ankündigung auch da zu sein, wenn du kommst...Beweis mir das erstmal, dass du ÜBERHAUPT da warst...Kein Beweis....keine Zahlung....ganz einfach....da könnte ja jeder kommen oder sagen: hey ich war 20 mal da....du warst nie zu Hause, jetzt hast du mir alle Kosten zu ersetzen....also von der daher seh ich mich absolut im Recht.

Ich werde nur für das zahlen, wo ich auch eine entsprechende Leistung bekommen habe. Wenn der Typ so doof und naiv ist einfach vorbeizukommen und ernsthaft zu erwarten einen Berufstätigen tagsüber zu Hause anzutreffen und das Ganze noch unangekündigt, ist das doch wirklich nicht meine Schuld...sorry

AUßER, seine Ankündigung auf die alte Handynr war wirksam und er hätte darau vertrauen können, mich anzutreffen....wobei das schon wieder juristisch fragwürdig ist

@liquidice

deine erweiterte antwort wurde hier gelöscht 15:09 mit dem -anfangszitat- >Der Kommentar lautet: <

Ich sehe schon, wir kommen auf keinen gemeinsamen Nenner mehr ;) aber ist ja auch nicht so schlimm. >und das finde ich gut so< es hat sich nicht gelohnt den rest zu lesen

@liquidice

Für alle anderen, die vielleicht gewillt sind mir eine hilfreiche Antwort zu geben im Gegensatz zu meinem bisherigen Diskussionspartner, der leider wenig kontruktiv und objektiv war und seine Meinung leider nicht auf juristische Tatsache stützen konnte.

Für Euch hätte ich noch folgendes veranschaulichendes Bsp. warum sich eine Beweispflicht meinerseits überhaupt gar nicht ergeben kann.

Man stelle sich vor, als Mieter in einem Mietshaus zu wohnen und der Vermieter ist aufgrund der neuen Brandschutzveordnung XY dazu verpflichtet im Haus Rauchmelder zu installieren. Diesen Auftrag gibt er an einen entsprechenen Handwerker weiter.

Der Handwerker vereinbart einen Termin mit dem Mieter....welcher dieser, aus welchem Grund auch immer, nicht einhält. Der Grund spielt hierbei überhaupt keine Rolle. Der Handwerker steht also vor verschlossener Tür und verlangt zu Recht, Ersatz der Aufwendungen für z.B. Anfahrt usw. für diesen Tag denn es war die Schuld des Mieters, dass der Auftrag, nicht wie vereinbart, ausgeführt werden konnte.

2 Tage später versucht der Handwerker erneut beim Mieter die Rauchmelder zu installieren, hat diesen jedoch überhaupt nicht mehr darüber informiert. Der Mieter ist logischerweise nicht darauf vorbereitet, weil er ja nichts davon wusste und ist auch nicht zu Hause um den Handwerker reinzulassen.

Jetzt versucht der Handwerker auch für diesen Termin die Anfahrtskosten ersetzt zu bekommen. Seine Begründung/Behauptung: Ich habe mich angemeldet und du lieber Mieter warst trotz meiner Ankündigung nicht da!

Der Mieter argumentiert: Du hast dich überhaupt nicht bei mir angemeldet, du bist einfach so nochmal unangekündigt gekommen (was in diesem fiktiven Fall der Wahrheit entsprechen soll). Deswegen kannst du nicht erwarten, dass ich zu Hause bin und es ist deine eigene Schuld. Hättest du mir mal Bescheid gegeben, dass du kommst.

Der Handwerker ist natürlich sauer, weil er unbedingt seine Kosten ersetzt haben will. Er hat jedoch keinerlei Beweis, dass er sich ein zweites Mal beim Mieter angekündigt hat, noch das er wirklich auch da war und versucht hat den Auftrag des Vermieters zu erfüllen. Es steht Aussage geben Aussage. Der Mieter behauptet....ich hab keine Ankündigung deines Kommens erhalten, der Handwerker behauptet....doch hast du.

Nachdem jedoch der Handwerker vom Mieter etwas will, nämlich Zahlung der Anfahrtskosten, ist er in der Beweispflicht (juristische Tatsache). Somit ist die Frage, wer denn überhaupt in der Beweispflicht liegt, unproblematisch geklärt.

Jedoch auf meinen speziellen Fall bezogen war es ja so, dass sich entsprechender Handwerker (Schornsteinfeger) darauf beruft, auf die Mailbox gesprochen zu haben, was eine Ankündigung seines kommens darstellen würde....völlig unproblematisch.

Problematisch ist jedoch weiterhin, dass die Handynummer die er hatte, nicht die aktuelle war...Und da ist jetzt die Frage ob ich als Mieter in der Pflicht bin, meinem Vermieter stets die aktuellste Handynr zu geben obwohl der Vermieter meine Festnetznr und natürlich Anschrift für Briefe hat (die er dem Schornsteinfeger ja auch hätte geben können, der Schornsteinfeger hätte also 2 verlässliche Möglichkeiten gehabt mich zu erreichen).

Denn wenn ich dazu verpflichtet bin meinem Vermieter immer die aktuellste Handynr zu geben, dann hätte der Schornsteinfeger und der Vermieter darauf vertrauen können, mich unter dieser Nummer zu erreichen um mir entsprechend mitzuteilen, wann er nochmal kommt.

Problematisch ist DANN aber schon wieder die Datenschutzgeschichte. Darf mein Vermieter ohne mein Wissen und Zustimmung überhaupt entsprechende Daten wie meinen Namen und Handynummer für solche Zwecke rausgeben?

@liquidice

an alle lohnt sich nicht zu lesen, kann auch wieder gelöscht werden

@rudelmoinmoin

Och Gottchen, ist da jemand beleidigt? Jetzt wird's aber kindisch ....vielleicht solltest du dich einfach raushalten und das jeden selbst beurteilen lassen hihi

Ich sehe schon, wir kommen auf keinen gemeinsamen Nenner mehr ;) aber ist ja auch nicht so schlimm...

Du schreibst, dass ich in der -Beweispflicht- bin. Okay dann lassen wir das mal so stehen.

Aber erkläre mir doch bitte, sachlich und nachvollziehbar, worauf du diese Einschätzung/Meinung stützt? Hast du dir das einfach so ausgedacht, weil dir das gefällt oder hast du auch eine nachvollziehbare, juristische Quelle dazu?

Also gerade mir fehlt es bis jetzt an letzterer, weswegen ich mich ja überhaupt erst an die Community gewandt hab. Ich stütze meine Meinung lediglich auf mein Judiz

Kann der Schornsteinfeger mir seine Anfahrkosten in Rechnung stellen?

Hallo Ihr lieben Helfer da draußen!

Folgende Sachlage, bei der ich gerne eure Meinung hören würde:

Bei uns war vor einigen Wochen der Schornsteinfeger im Haus. Der Termin war angekündigt und ich habe vergessen mir einen Ersatztermin geben zu lassen und war dann zwei Wochen im Urlaub. Er hinterließ an meiner Wohnungstür einen Zettel mit einem neuen Termin, sowie den Vermerk mit der Bitte nach einer Terminabsprache und 35€ Anfahrtskosten - ich im Urlaub und kann nicht reagieren.

Er erschien wohl zum zweiten Termin, um wieder vor verschlossener Tür zu stehen. Gleiches Spiel noch einmal. Einen zweiten Zettel mit neuem Termin und gleichen Vermerk wie oben schon erwähnt, hinterließ er feinsäuberlich an der Tür, eingesteckt vor dem ersten Zettel.

(An dieser Stelle, kann man 1 und 1 zusammenzählen und merken, dass ich offensichtlich nicht zu Hause bin, da sein erster Zettel unverändert an der Tür steckte.)

Unbeirrt setzte er mir zwei weitere Male neue Termine mit dem Vermerk zur Terminabsprache, den Anfahrtskosten sowie den Hinweis, dass er mich beim Ordnungsamt gemeldet hat.

Da ich im Urlaub war, hatte ich keine Chance auf seine hinterlassenen Nachrichten zu reagieren und soll jetzt für jeden seiner selbstgesetzten Termine die Anfahrtskosten tragen!? Er kreuzt jedes mal an, dass ich mich mit ihm zwecks Terminabsprache in Verbindung setzen soll, setzt aber gleichzeitig selbständig Termine fest, die ich unmöglich halten kann, da ich nichts von ihnen wusste?!

Das kann doch nicht rechtens sein? Oder bin ich hier vollkommen im Unrecht, weil ich vergessen hatte mir einen Ersatztermin geben zu lassen?

Für eure Meinung wäre ich euch dankbar!

Beste Grüße

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