Jobcenter verlangt Miete zurück?

5 Antworten

Das Rückzahlungsverlangen ist korrekt, denn mit dem Ableben des Mieters zum 27.3. endete mit gleichen Datum auch die Anspruchsberechtigung aufgrund des Leistungsbescheides. Schuldner der Miete war der Verstorbene, die Kostenübernahme durch das JC war eine Leistung zugunsten desselben, nicht zugunsten des Vermieters. Somit hat der Vermieter zwar einen zivilrechtlichen Anspruch gegen eventuelle Erben, nur wird da erfahrungsgemäß nichts zu holen sein. Die Miete der Vermieter vermutlich abschreiben.

Der Mietvertrag geht mit dem Tod des Mieters automatisch auf die rechtmäßigen Erben über. Mit dem Erben besteht der Mietvertrag weiter, ohne dass es eine Umschreibung bedarf. So ist es im Gesetz geregelt. Der Erbe (und auch du) hat natürlich ein Sonderkündigungsrecht, aber das ist ein separates Thema.

Daraus ergibt sich, dass der Erbe die Miete weiter zu zahlen hat ab April. Von diesem hast du das Geld zu bekommen. Somit ist die Zahlung des Jobcenters unberechtigt und du bist zur Rückzahlung verpflichtet.

pisanius folgert daraus genau das Gegenteil. Wer hat nun recht?

@bwhoch2

Wie immer hat das Gesetz Recht. §812 BGB ist hier der entscheidene Paragraph. Nach diesem darf eine erbrachte Leistung zurück gefordert werden, wenn diese ohne rechtlichen Grund erbracht wurde.

Und der Rechtsanspruch auf Zahlung der Miete aufgrund der Bewilligung an den Verstorbenen ist eben gleichzeitig mit dessen Tod entfallen. Demnach darf das Jobcenter das Geld zurück fordern.

Der Vermieter muss sich für das Weitere mit dem Erben auseinander setzen. es gibt keine Rechtsgrundlage, warum das Jobcenter sich jetzt mit dem Erben auseinander setzen müßte.

@bwhoch2

Renick hat recht, lediglich der Mieter hatte Anspruch auf das Geld, davon hat er dann den Vermieter bezahlt. Da der Mieter nun verstorben ist, muss das Geld wieder an das Jobcenter zurückgezahlt werden, der Vermieter hat keinerlei Anspruch auf das Geld. Hat der Mieter Erben, müssten (da bin ich mir nicht sicher) für die Miete aufkommen, hat dieser jedoch keine Erben, wird der Vermieter kein Geld bekommen. Das weiß ich aus Erfahrung, ich habe den selben Vermieter wie mein verstorbener Vater und unsere Familie hatte das Erbe ausgeschlagen, da es nur Schulden zu erben gab. Mein Vermieter ist komplett leer ausgegangen und musste zusätzlich für die Räumung und Renovierung aufkommen, 2 Monate hatte es gedauert.

Der Mieter ist im März verstorben, somit erlischt der Leistungsanspruch ab April, deshalb kann das Jobcenter zu Unrecht bezogene Leistungen zurückfordern !

Sollte es Erben geben musst du dich an diese wenden, denn der Mietvertrag geht dann auf diese über.

Das ist leider korrekt !

erstens : Denn mit dem Tod eines Mieters endet nicht der Mietvertrag .

Die Miete müssen jetzt die Angehörigen / Erben des Mieters zahlen !

Gibt es keine oder schlagen sie das Erbe aus , erhälst du ( wahrscheinlich) gar kein Geld .

Also : so schnell wie möglich vermieten , wenn sie keiner meldet, der die Miete übernehmen will

Zurecht, denn der Leistungsberechtigte hat mit seinem Ableben ja keinen Anspruch mehr.

Mit den Mieten während der Kündigungsfrist musst du dich an die in den Mietvertrag zunächst eingetretenen Erben wenden.

Da da bei einem Sozialhifebezieher eher nichts erben ist und insofern von Erbausschlagung auszugehen ist, steht zu vermuten.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung

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