Jobcenter hat sich trotz richtiger Angaben verrechnet, dürfen sie das Geld zurückfordern?

5 Antworten

Was heißt versehentlich zuviel gezahlt?

Haben die einfach zuviel überwiesen oder wurde der Bescheid falsch ausgestellt?

Wenn einfach zuviel überwiesen wurde muss das Geld zurückgezahlt werden.

Wenn aber der Bescheid falsch war dann könnte nichts zurück verlangt werden (Urteil vom Sozialgericht Dortmund AZ: S 28 AS 228/08), aber auch nur wenn der Fehler nicht Problemlos erkannt werden kann. 

Es kommt also auf den Einzelfall an!

Sozialgericht Dortmund (AZ: S 28 AS 228/08; 22.07.2009): Falsch berechnete und zu hoch ausgefallene Leistungen müssen nur dann zurückgezahlt werden, wenn der Fehler problemlos und leicht hätte festgestellt werden können.

Kommt jetzt eben darauf an, ob das bei dir nun problemlos und leicht feststellbar ist. Nachdem dir das wohl aufgefallen ist, hört sich das für mich so an.

Im Zweifel würde ich da aber eher mal mit dem Jobmenschen reden. Wenns blöd läuft, häufts du nämlich Schulden an.

Ja, das dürfen sie leider.

Man ist als Hartz IV - Empfänger verpflichtet, die Eingänge zu kontrollieren und Fehler mitzuteilen.

Fehlendes darf nachgefordert werden, Überzahlungen müssen zurückgezahlt werden.

Aber normalerweise lassen sich auf Zahlungen kleiner Raten ein bzw. Einbehaltungen in kleinen Raten. Bitte sie darum, weil es ja primär nicht dein Fehler war.

Selbstverständlich. Entweder er zahlt es zurück oder es wird mit den kommenden Auszahlungen verrechnet bzw. da abgezogen, da er es vorzeitig erhalten hat.

Ein Beispiel (jedoch aus SGB X) was dieser Bescheid darstellt:

Rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt

https://dejure.org/gesetze/SGB_X/45.html

Er soll sich einfach melden, den zuviel erstatteten Betrag nicht ausgeben und abwarten was zurückgefordert wird.

Was möchtest Du wissen?