jobcenter fordert 5000 Euro zurück

5 Antworten

Wenn Dein Mann die 200 Euro weitergegeben hat als Mietzahlungen dann soll er sich das noch einmal schriftlich bestätigen lassen und Widerspruch gegen die Forderung einlegen.Ich verstehe nicht so ganz was die Angabe der Eltern das Sie keine Miete gezahlt haben das Amt veranlasst von Deinem Mann etwas zurück zu fordern,er war doch derjenige der die 200 Euro gezahlt hat,oder haben die Eltern zusätzlich eine Mietzahlungen vom Amt erhalten so das doppelt gezahlt wurde obwohl es eine Bedarfsgemeinschaft gewesen ist?

Er War damals unter 25 und seine ganzen Leistungen kamen auf das Konto von seinem Vater weil sie ja in einer bedarfsgemeinschaft waren. Seine Eltern haben nur normale Leistungen bekommen ohne Miete nur er hat Geld für die miete bekommen und es ja weiter den Bruder gegeben damit die Nebenkosten damit bezahlt werden.

@hana113

Dann sollte er Widerspruch einlegen und das so begründen und sich die Zahlung der 200 Euro monatlich nocheinmal schriftlich bestätigen lassen.

Wiederspruch einlegen.

1. er hat die Mietekosten weitergegeben

2. er selbst hat weder falsche noch irgendwelche Angaben gemacht, sondern sein Vater und für den ist er nicht verantwortlich.

@hana, schau auch mal, ob Euch dies weiterhelfen kann:

Beschränkte Haftung Minderjähriger für Rückforderungsansprüche des Jobcenters

http://sozialberatung-kiel.de/category/ruckforderung-von-sozialleistungen/

Ein junger Volljähriger muss Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), welche er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt seiner Volljährigkeit vorhandenen Vermögens an das Jobcenter erstatten.

Ob dies nun auf Deinen Mann zutrifft, weiß ich ja nicht - will Dir diesen Artikel aber nicht vorenthalten. (Oh manno, hoffentlich bleibt dies nun stehen, kopiere das lieber oder ruf die Seite auf und speicher Dir das in Deinen Lesezeichen.)

Ja können Sie...er hat ganz klar das Amt beschissen...Grüße

na du hast ja richtig Ahnung

@micha, lies die Frage doch nochmal, dann weißt Du, dass Deine Vermutung nicht zutrifft. - Hilfreich ist Deine Antwort ja nicht, vielleicht fällt Dir ja noch was Hilfreiches ein.

Nimm bitte Kontakt auf mit einer guten Arbeitslosen-Initiative. Wenn Du oder einer von Euch in Hamburg wohnt, ruf an bei der Hamburger Arbeitslosen Telefonhilfe 0800 111 0 444 (Handy: 040 - 22 75 74 73).

Hole Dir auch Rat von einer

Sozialberatung

google so und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls Deiner klein ist). - Dir werden so Beratungsstellen wie die Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gezeigt. Vereinbare dort einen Beratungstermin. -

Ganz wichtig:

Wenn Ihr die Sache mit dem Jobcenter klären wollt, nicht alleine hingehen, sondern mit einem erfahrenen (!!) Beistand, auch Ämterlotse genannt - dazu gleich mehr.

Vorsorglich diese Hinweise von mir:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird. - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtliche Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

Ämterlotsen

Behördenlotsen

Behördenbegleiter

Hartz IV Mitläufer

Hartz IV Gegenwind e.V.

Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

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Und google mit

legitimation eines beistands pdf

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

Auch erfährst Du so, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände / Ämterlotsen / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen.

Zum Amt mit einer erfahrenen Begleitpersonen zu gehen ist in diesem Fall sehr empfehlenswert.

Du teiltest mir mit, Dein Mann hat nichts schriftlich gemacht weder gesagt noch unterschrieben. Alles sein Vater damals, Dein Mann hatte von nichts Ahnung

Weiter teilst Du mir mit:

"So ich habe heute herausgefunden das der Bruder nie das Geld bekommen hat. Das Geld ging ja immer auf das Konto des Vaters weil er ja der bg Vertreter War und mein Mann damals unter 25. Der vater hat mir heute gesagt er hätte immer die Nebenkosten des Hauses bezahlt. Weil er vom jobcenter nichts für nebenkosten bekommen hat. Sondern nur die 200 Euro miete für mein mann damals vom amt. Jetzt weiß ich nicht aber mein mann hat ja nie was davon gehabt noch gesehen nichts unterschrieben noch überhauptmal was vom Konto abgehoben das War ja alles auf dem Konto des Vaters und der vater hat sich um alles gekümmert."

Oh manno - was für ein Durcheinander.

Irgendwer muss doch dem Jobcenter verklickert haben, dass Dein Mann (damals unter 25 J.) als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Miete zahlen musste. Das hat dann doch der Vater gemacht.

Der Vater hat also auf sein Konto den Anteil der Miete des Sohnes (Dein Mann) bekommen. - Wenn nun der Vater behauptet, er habe mietfrei gelebt, dann hat er doch was mit dem Jobcenter zu klären, nicht Dein Mann. Denn der Vater hat dann doch gegenüber dem Jobcenter falsche Angaben gemacht.

Das ganze ist wirklich sehr verworren.

Ich habe Dir was per Kompliment geschrieben.

@cyracus

Also ich wollte dir was per Kompliment zurück schreiben weiss aber leider nicht wie es geht

@cyracus

Also ich wollte dir was per Kompliment zurück schreiben weiss aber leider nicht wie es geht

@cyracus

Also ich wollte dir was per Kompliment zurück schreiben weiss aber leider nicht wie es geht

@hana113

Klick einfach auf meinen Namen, dann bist Du in meinem Profil und siehst schon, wo Du draufklicken musst. - So kannst Du Dich auch in Profilen anderer User umsehen, zum Beispiel, welche Fragen die gestellt und welche Antworten sie gegeben haben. - Manche machen auch ihre Komplimente öffentlich (ich auch), und wenn ich ein Kompli nicht öffentlich machen will, klicke ich einfach nicht auf "annehmen". Dann steht es noch dort, ist aber nur für mich sichtbar.

Du kannst am Tag 10 Komplimente machen. Und wenn Du einer Person mehrere Komplis machen willst, müssen immer 24 Std. dazwischenliegen.

(Wenn Du hier was abschickst wie diesen Kommentar, dann pass auf, dass Du nicht doppelt oder gar mehrfach klickst, sondern nur EINmal. Denn bei jedem weiteren Klick geht der Kommentar nochmal raus. - Falls Dein PC etwas langsam reagiert, warte einfach, ob nach dem einen Klick das von Dir geschriebene erscheint. )

@hana113

@hana, klick auf meinen Namen, dann bist Du in meinem Profil. Wie man Komplimente macht, siehst Du dann sofort.

(Achte darauf, dass Du beim Abschicken Deiner Beiträge nur EINmal klickst, denn bei jedem Klick geht der Beitrag nochmal los.)

Jobcenter überweist Miete an falsche Bankverbindung

Das Jobcenter hat die Miete und Nebenkosten immer an meinen vom Vermieter beauftragten Wohnungsverwalter überwiesen. Irgendwann stellte sich heraus, dass der Wohnungsverwalter die Miete und Nebenkosten unterschlagen und veruntreut hat um irgendwelche Schulden zu tilgen. Mittlerweile ist er pleite und gegen ihn läuft ein Strafverfahren. Ich habe das Jobcenter daher schriftlich am 03.09.2012 aufgefordert die Miete an eine neue Bankverbindung des Vermieters zu überweisen. Die Unterlagen dazu habe ich persönlich im Jobcenter abgegeben, die Entgegennahme wurde mir schriftlich bestätigt. Allerdings teilte mir der Vermieter jetzt mit, dass weder für Oktober, noch für November Zahlungen eingegangen wären. Ich stellte das Jobcenter daraufhin zur Rede und es stellte sich heraus, dass mein Schreiben vom 03.09.2012 im Jobcenter verloren gegangen war und die neue Bankverbindung nicht eingetragen wurde. Das Jobcenter teilte mir daraufhin mit, dass ich dann Pech gehabt hätte. Die Zahlungen wurden geleistet, wenn auch dummerweise auf das falsche Konto. Ich müsste daher selbst versuchen, vom Wohnungsverwalter das Geld zurück zu bekommen (wie denn, der ist pleite...), da das Jobcenter diese Zahlungen nur als Erfüllungsgehilfe für mich an den Wohnungsverwalter im Rahmen einer Abtretung überwiesen hat. Wenn das Schreiben zur Änderung meiner Bankverbindung dort abhanden gekommen wäre, sei das bedauerlich aber nicht zu ändern. Zweimal könne man die Miete nicht rückwirkend neu überweisen.

Wie ist die Rechtslage in dem Fall? Dem Jobcenter war nachweislich bekannt, dass die neue Bankverbindung eingetragen werden muss und es ist allein deren verschulden, dass das diesbezügliche Schreiben verloren gegangen ist oder falsch abgeheftet wurde. Das kann mir doch jetzt nicht zum Nachteil gemacht werden, weil der Vermieter -zu Recht- nach den zwei letzten Mietzahlungen von mir fragt.

Gibt es dazu bereits Urteile oder Rechtssprechungen oder Gesetzestexte mit denen ich gegenüber dem Jobcenter argumentieren kann?

Bitte keine Hinweise wie: "geh zu einem Anwalt". Dann hätte ich mir die Anfrage hier sparen können!

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