Jobcenter bewilligt Umzug nicht

3 Antworten

Rüge sofort den Bescheid, siehe Belehrung, und verweise auf die Literatur. Es gibt zahlreiche Urteile, daß die Arge zu übernehmen hat und oft sogar ohne vorherigen Antrag, wenn ich meine Literatur richtig lese. Viel Glück.

Nachsatz, vielleicht hilfreich: Die ARGE in Bochum wurde zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft nach einem notwendigen Umzug ohne vorherige Zustimmung der Behörde verurteilt. Das Gericht hat dabei klargestellt, dass entgegenstehende Richtlinien der Stadt Bochum nicht rechtsverbindlich sind.

Der Sachverhalt

Eine Bochumer Hartz IV-Bezieherin und ihre 6-jährige Tochter zogen in eine neue, teurere Wohnung um, weil in der alten Wohnung Schimmel aufgetreten war. Die ARGE wollte weiterhin nur die niedrigere Miete in der alten Wohnung übernehmen. Denn nach den Richtlinien der Stadt Bochum könnten höhere Unterkunftskosten nur nach vorheriger Zustimmung der Grundsicherungsbehörde zum Umzug getragen werden.

Mit der Klage machte die allein erziehende Mutter geltend, sie sei umgezogen, weil ihre Tochter wegen Schimmelsporen in der Wohnung erkrankt sei.

Die Entscheidung

Das Sozialgericht Dortmund vernahm den Vermieter als Zeugen und stellte in seinem Urteil fest, dass trotz Renovierungsversuchen mehrfach Schimmel in der alten Wohnung aufgetreten sei. Das Gericht sah darin eine Gesundheitsgefährdung der Klägerinnen und bejahte eine Umzugsnotwendigkeit. Daraus ergebe sich die gesetzliche Verpflichtung der ARGE, die Kosten der neuen, teureren Unterkunft bis zur angemessenen Kaltmiete in Bochum für zwei Personen von 292,20 Euro monatlich zu übernehmen. Ein in Verwaltungsvorschriften der Stadt Bochum enthaltener Genehmigungsvorbehalt bei Umzügen von Grundsicherungsempfängern sei nicht geeignet, die gesetzliche Verpflichtung der Stadt zur Übernahme notwendiger Unterkunftskosten zu verdrängen.

Die Berufung gegen das Urteil ist nicht zugelassen worden.

Ich hab keinen Bescheid sondern nur eine mündliche Aussage heute nicht mal persönlich bekommen nur über einen Angestellten im Servicecenter

Dir stehen 50cm als alleinstehende zuit Familie sind es 45 cm für den Antragsteller und für jede weitere Person 15 cm. Also von daher ist es ja schon mal viel zu klein. Gucke in den Mietspiegel deiner Stadt dort steht drin was bezahlt wrden muss also Kaltmiete. Dann hole dir 3 Wohnungsangebote und reiche die ein, fotographiere die Mängel in deiner Wohnung und hänge sie mit ran. Lasse dir eine Empfangsbestätigung unterschreiben. Empfangsbestätigung Hiermit wird der Empfang von 3 Wohnungsangeboten und der Bilder der jetzigen Wohnungssituation bestätigt. Informiere vorallem deinen Vermieter über den Zustand der Wohnung auch am besten mit Bildern.

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