Jemand hat gegen meine personen spezifische Verschwiegenheitserklärung verstoßen. Was kann ich dagegen unternehmen?
Anbei ein Screen; damit ihr wisst worum es sich handelt; wie kann ich die Person die Verstoßenhat am besten zur rechenschaft ziehen?
3 Antworten
Na, Du kannst sie ja nach den "verschiedenen Rechtvorschriften ahnden" - welche auch immer damit gemeint sein könnten.
Das abgebildete Blatt hat m.E. keinerlei rechtliche Wirkung, da die einschlägigen Vorschriften mit oder ohne eine solche Erklärung anzuwenden sind.
Abgesehen von deutlicheren Formulierungen müsste darin festgelegt werden, dass eine Vertragsstrafe bei zuwiderhandlung fällig ist und ein Schaden, der durch die Konkurrenz-Handlung entstanden sein mag, ersetzt werden muss.
Im Grundsatz kannst Du nun die "vereinbarte" Vertragsstrafe geltend machen.
Allerdings ist diese "Verschwiegenheitserklärung" nach meiner überschlägigen Prüfung juristisch so schlecht formuliert (und zumindest teilweise unwirksam), dass Sie das Papier nicht wert ist, auf der Sie gedruckt ist... insofern glaube ich kaum, dass Sie sich gerichtlich durchsetzen lässt (von den zahlreichen Rechtschreibfehlern wollen wir mal gar nicht reden).
Ist ja nur die Kurze – Version davon; aber ich dachte dies würde ausreichen? Es fällt schwer nachdem jeder was anderes sagt?
Allein wenn man die erste Zeile liest und unterschreibt ist man doch normal schon verpflichtet nichts weiter zu geben? Also den ersten Absatz. Des heißt wenn man nur was erählt wäre dieser bereits gebrochen?
Keine Ahnung, woher Du diese Machwerk hast, es ist einfach nur zusammengestümpert. Vor Gericht kommst Du damit nicht durch... die einzigen Dinge, die evt. Bestand haben, sind die Teile, die per Gesetz oder Verordnung sowieso geregelt sind und die deshalb keiner Vereinbarung bedürfen.
Na per Anwalt und Anzeige natürlich. Ich gehe davon aus, dass es sich um sowas wie Betriebsgeheimnisse handelt (Mitarbeiter?).
Sprich mit einem Anwalt, da gibts Dinge wie Schadensersatz (Schaden der dir durch das "weitererzählen" entstanden ist) etc..
Auf gut Deutsch "eine gemähte Wiese" da du sogar den Vertrag in Händen haltest.
Das heißt sie müsste was noch beinhalten?