Ist Uber in Deutschland verboten oder teilweise verboten?

Bereits im letzten Jahr hat das OLG Frankfurt Uber verboten, Fahrten anzubieten, ohne die hierzu erforderliche behördliche Genehmigung zu haben. Wie üblich hat Uber den Rechtsweg bis zum letzten ausgeschöpft - und ist jetzt erneut vor dem höchsten deutschen Gericht gescheitert. Mit einem Beschluss vom 21.04.2022 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen das Frankfurter Urteil als unbegründet zurückgewiesen.

Damit ist das Urteil des OLG Frankfurt rechtskräftig. Danach muss Uber für seinen Fahrdienst Lizenzen bei den zuständigen Behörden beantragen. Die Konsequenz aus diesem Urteil hat für Uber weitreichende Folgen. Voraussetzung für eine Lizenz ist, dass Uber in Deutschland örtliche Niederlassungen gründet und damit in vollem Umfang den deutschen Steuergesetzen unterliegt. Schätzungen zufolge beträgt der Uber-Umsatz in Deutschland mehrere hundert Millionen Euro im Jahr.

https://www.presseportal.de/pm/105339/5207039

Ja, das ergibt sich schon daraus, dass alles was irgendwie Innovation oder Fortschritt darstellt in Deutschland verboten wird.

Uber ist über, hat nur etwas gedauert bis man's gemerkt hat.

Leider ist Uber nicht verboten, kann aber seine Arbeit nicht in der funktion erfüllen wie in der USA. Uber darf in deutschland selber keinen Fahrdienst anbieten, daher tritt er in Deutschland als „Vermittler“ für Taxen und Limousinen-Service auf.