Ist meine Mutter eigentlich von den Rundfunkgebühren hen befreit?

5 Antworten

Sie können sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen, wenn Sie eine der folgenden Sozialleistungen erhalten:

• Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (einschließlich Leistungen nach § 22 Sozialgesetzbuch (SGB) II)
• Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (3. Kapitel) sowie nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) (§§ 27a oder 27d)
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII)
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Blindenhilfe (§ 72 SGB XII sowie nach § 27d BVG)
• Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften
• Pflegezulagen nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) (§ 267 Abs. 1)
Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII (7. Kapitel) oder Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG
Befreien lassen können sich außerdem:

• Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit ein Freibetrag zuerkannt wird (§ 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c LAG)
• Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung in einer stationären Einrichtung leben (§ 45 SGB VIII)

Meine Mutter würde also unter den Punkt "Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften" und " Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" fallen wenn ich das richtig verstanden habe?

@Goofas
" Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung"

Das nur, wenn Sie (ggf. aufstockende) Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII erhält. Davon schreibst Du nichts

@Jurius

So würde ich das verstehen. Naja im Zweifelsfall kannst du es ja beantragen und siehst, wie der "ARD Beitragsservice" drauf reagiert. Ist eh ein komischer Verein. -.-

Das hier sind die Befreiungsgründe:

Einen Befreiungsantrag stellen können:

Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe)
Empfänger von Grundsicherung im Alter und Grundsicherung bei Erwerbsminderung
Empfänger von Sozialgeld und Arbeitslosengeld II
Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
nicht bei den Eltern lebende Empfänger von BaföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld
Sonderfürsorgeberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz
( § 27 e BVG)
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel ( §§ 61 bis 66) des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches - SGB XII)
Empfänger von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)
Empfänger von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 Lastenausgleichsgesetz (LAG)
Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c des LAG ein Freibetrag zuerkannt wird
Volljährige, die in einer stationären Einrichtung leben ( § 45 Achtes Buch des Sozialgesetzbuches - SGB VIII)
taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) sowie § 27 des BVG.

Da müsstest Du prüfen, ob sie was davon erfüllt.

Ist meine Mutter somit nicht Eigentlich von den Gebühren befreit?

Ein Pflegegrad ist kein Grund für die Befreiung von den Rundfunkgebühren. Soweit sie keine Leistungen zur Grundsicherung erhält, bzw. die Bedarfsgemeinschaft keine Leitungen nach SGB II besteht weiterhin Beitragspflicht.

Zählt die Frührente nicht als Leistung zur Grundsicherung?

@Goofas

Nein - soweit diese Rente oberhalb des Bedarfs nach den Vorgaben von SGB XII liegt = angemessene Kosten der Unterkunft + Regelsatz in Höhe von 424 Euro + evtl. Mehrbedarf bei festgestelltem ausreichend hohem GdB.

Außerdem eine Befreiung für sie selbst, würde nicht bedeuten, dass die mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen auch befreit wären.

Das funktioniert mit diesen Voraussetzungen bei deiner Mutter leider nicht. Weder der Bezug von Frührente noch die Pflegestufe 2 berechtigen zur Befreiung.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Etwas ganz wichtiges fehlt in deiner Frage.

Lebst du mit deiner Mutter zusammen dort oder lebt sie ganz alleine?

Es wäre gut, wenn du diese Frage beantworten würdest.

Zusammen mit meiner Mutter

@Goofas

ok, da müsst ihr sowieso einen Beitrag zahlen und nicht 2.

Du kannst dich nicht befreien lassen.

Kann die GEZ trotz Teilzahlungen pfänden?

Hallo zusammen, also ich war vor ein paar Jahren echt überzeugt dan man keine GEZ zahlen muss ... was natürlich LEIDER totaler Blödsinn ist. Ich hatte damals an die 900€ offen ... also habe ich angefangen denen jeden Monat 50€ zu bezahlen. Nun habe ich nicht mehr ganz 400€ offen. Ich überweise aber immer selber ... also die haben keine Einzugsermächtigung. Da die nur eine 180 Nummer haben, habe ich diese Ratenzahlung nie besprochen, sondern einfach anefangen. Irgendwann habe ich einen Brief bekommen das die damit einverstanden sind :-) super!

So nun habe ich aber wohl laut Unterlagen vor 2-3 Monaten mal eine Rate vergessen zu überweisen. Oder ich glaube da war die normale Gebühr fällig PLUS die 50€ Rate ... klar!!! Ich habe aber aus Reflex nur einen Teil überwiesen ... nun habe ich einen Brief bekommen in dem ein Festsetzubgsbeitrag steht von 160€ und einen überweisungsträger von diesen knapp 400€ ... da ich nicht mehr so viel übrig habe diesen Monat wollte ich morgen für diesen Monat NOCHMAL 50€ überweisen und den Rest von den 160€ dann am Ende bzw Anfang nächsten Monat. Könnte die GEZ trotz dieser Teilzahlung mein Konto sperren lassen????? Oder geht das nicht so einfach? Habe mal gehört die brauchen zu keinem Inkasso gehen damit dieser bekannte gelbe Brief zu mir kommt. Aber jeder sagt ja etwas anderes und wie gesagt zahlungswillig bin ich ja! Nur schaff ich das nicht alles sofort!

Danke jetzt schon einmal für eure Antworten! Tut mir leid das ich mich nicht kurz gefasst habe :-) :-)

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