Ist meine Mutter eigentlich von den Rundfunkgebühren hen befreit?

5 Antworten

Sie können sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen, wenn Sie eine der folgenden Sozialleistungen erhalten:

• Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (einschließlich Leistungen nach § 22 Sozialgesetzbuch (SGB) II)
• Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (3. Kapitel) sowie nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) (§§ 27a oder 27d)
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII)
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Blindenhilfe (§ 72 SGB XII sowie nach § 27d BVG)
• Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften
• Pflegezulagen nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) (§ 267 Abs. 1)
Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII (7. Kapitel) oder Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem BVG
Befreien lassen können sich außerdem:

• Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit ein Freibetrag zuerkannt wird (§ 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c LAG)
• Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung in einer stationären Einrichtung leben (§ 45 SGB VIII)

Meine Mutter würde also unter den Punkt "Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften" und " Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" fallen wenn ich das richtig verstanden habe?

@Goofas
" Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung"

Das nur, wenn Sie (ggf. aufstockende) Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII erhält. Davon schreibst Du nichts

@Jurius

So würde ich das verstehen. Naja im Zweifelsfall kannst du es ja beantragen und siehst, wie der "ARD Beitragsservice" drauf reagiert. Ist eh ein komischer Verein. -.-

Das hier sind die Befreiungsgründe:

Einen Befreiungsantrag stellen können:

Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe)
Empfänger von Grundsicherung im Alter und Grundsicherung bei Erwerbsminderung
Empfänger von Sozialgeld und Arbeitslosengeld II
Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
nicht bei den Eltern lebende Empfänger von BaföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld
Sonderfürsorgeberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz
( § 27 e BVG)
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel ( §§ 61 bis 66) des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches - SGB XII)
Empfänger von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)
Empfänger von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 Lastenausgleichsgesetz (LAG)
Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c des LAG ein Freibetrag zuerkannt wird
Volljährige, die in einer stationären Einrichtung leben ( § 45 Achtes Buch des Sozialgesetzbuches - SGB VIII)
taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) sowie § 27 des BVG.

Da müsstest Du prüfen, ob sie was davon erfüllt.

Ist meine Mutter somit nicht Eigentlich von den Gebühren befreit?

Ein Pflegegrad ist kein Grund für die Befreiung von den Rundfunkgebühren. Soweit sie keine Leistungen zur Grundsicherung erhält, bzw. die Bedarfsgemeinschaft keine Leitungen nach SGB II besteht weiterhin Beitragspflicht.

Zählt die Frührente nicht als Leistung zur Grundsicherung?

@Goofas

Nein - soweit diese Rente oberhalb des Bedarfs nach den Vorgaben von SGB XII liegt = angemessene Kosten der Unterkunft + Regelsatz in Höhe von 424 Euro + evtl. Mehrbedarf bei festgestelltem ausreichend hohem GdB.

Außerdem eine Befreiung für sie selbst, würde nicht bedeuten, dass die mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen auch befreit wären.

Das funktioniert mit diesen Voraussetzungen bei deiner Mutter leider nicht. Weder der Bezug von Frührente noch die Pflegestufe 2 berechtigen zur Befreiung.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Etwas ganz wichtiges fehlt in deiner Frage.

Lebst du mit deiner Mutter zusammen dort oder lebt sie ganz alleine?

Es wäre gut, wenn du diese Frage beantworten würdest.

Zusammen mit meiner Mutter

@Goofas

ok, da müsst ihr sowieso einen Beitrag zahlen und nicht 2.

Du kannst dich nicht befreien lassen.

Frage zum Rundfunkbeitrag (früher Gez)?

Beim Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren gibt es ledeglich nur 2 Felder zum ankreuzen. (Habe keine Beitragsnummer, da ich nicht bei ihnen angemeldet bin)

  1. Meine Wohnung ist bereits zum Rundfunkbeitrag angemeldet (Beitragsnummer)
  2. Ich melde meine wohnung zum Rundfunkbeitrag an (Anmeldung zum)

Nun meine Frage, da ich nun recht neu beim Jobcenter bin und seit dem 1.6.17 ALG2 (Harz4) beziehe, jedoch meine Wohnung noch nicht beim Bürgeramt angemeldet habe, da ich noch nicht hingezogen bin, was soll ich denn nun ankreuzen? Mein Termin für die Wohnungsanmeldung ist erst am 8.8.17 und ich habe in den Briefen vom Jobcenter gelesen, das erst der Rundfunkbeitrag ab dem Datum gilt, an dem die Wohnung auch angemeldet ist bei der Behörde. Aber beantrage ich nicht sowieso diesen Antrag hier zur Befreiung des Rundfunkbeitrags? Warum muss ich dann bei 2. Ein Feld ausfüllen in dem ich das Datum angeben muss, wann genau ich denn nun meine Wohnung anmelden werde, damit ab dem Tag auch der Rundfunkbeitrag gilt? Das macht doch sprachlich keinen Sinn? Kann ich die beiden Felder einfach weglassen und drunter schreiben "ich lasse mich doch sowieso zum 8.8.17 befreien vom Rundfunkbeitrag und melde meine Wohnung sowieso nicht an für den Rundfunkbeitrag"?

Oder Bedeutet das ich bin automatisch angemeldet am 8.8.17 nach meiner Wohnungsanmeldung beim Bürgeramt beim Rundfunkbeitrag (also nur beim Service von denen), jedoch befreit vom Rundfunkbeitrag? Ist das so zu verstehen?

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GEZ, Pflegeheim, Rückerstattung von zu Unrecht gezahlten Rundfunkbeiträgen, wann verjähren Ansprüche?

Meine Mutter hat bis zu ihrem Tode (Nov. 2016) 8 Jahre in einem Pflegeheim (vollstationär) gelebt. Erst jetzt haben wir zufällig erfahren, dass sie deshalb keine Rundfunkbeiträge hätte zahlen müssen. Es wurden also von ihrer ohnehin kleinen Rente fast 2000 € Rundfunkgebühren zu unrecht von der GEZ eingezogen.

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Denn: im umgekehrten Fall argumentiert die GEZ selbst folgendermaßen: "Erlangt die GEZ oder die zuständige LRA erst zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis darüber, dass eine Gebührenforderung für zurückliegende Zeiträume besteht, beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Zeitpunkt, in dem die GEZ oder die LRA von den Tatsachen Kenntnis erhält, die eine Gebührenpflicht begründen. Gleiches gilt, wenn Gebührenforderungen erst verspätet geltend gemacht werden können, weil der Rundfunkteilnehmer es versäumt hat, korrekte Daten mitzuteilen."

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