Ist mein spanischer EU-Führerschein mit Bürofehler in Deutschland gültig?

3 Antworten

Spanien gehört zur EU und es hat sich deshalb auch an die 3. EU- Führerscheinrichtlinie zu halten. Das spanische Verkehrs-/ Führerscheinrecht ist deshalb das gleiche wie in Deutschland, da Spanien auch die Richtlinie 2006/126/EG in spanisches Recht umgesetzt hat. Auch hier ist die Klasse A  auf keinen Fall, auch nicht im spanischen Recht, in der Klasse B enthalten.

wegen Umtausch des Führerscheins bitte Merkblatt beachten:

http://www.spanien.diplo.de/contentblob/4398486/Daten/5076363/ddFhrerschein_MB.pdf

Bei deinem Fall handelt es sich rechtlich aber nicht um einen Umtausch, sondern um eine Erweiterung der Fahrerlaubnis mit Ausstellung eines neuen Führerscheins. Sofern du länger als 185 Tage deinen Wohnsitz in Spanien hast, wäre die spanische Behörde für die Erweiterung zuständig. Bei weniger als 185 Tagen handelt es sich um "Führerscheintourismus" und die Fahrerlaubnis wurde in Spanien unrechtmäßig erteilt bzw. erweitert (Verstoß gegen das Wohnortprinzip).

Sofern die spanische Behörde einen Rechtsfehler bei der Ausstellung begangen hat, so ist der Verwaltungsakt trotzdem abgeschlossen und die Fahrerlaubnis wurde erteilt. "Ungültig machen" geht nur wieder über einen Verwaltungsakt, der den vorherigen zurücknimmt.


Spanische Führerschein werden auf 10 Jahre erteilt, bei über 65 jährigen nur auf 5 Jahre.

Spanien gehört zur EU und es hat sich deshalb auch an die 3. EU- Führerscheinrichtlinie zu halten. Das spanische Verkehrs-/ Führerscheinrecht ist deshalb das gleiche wie in Deutschland....

Verschiedene Staaten haben die Richtlinie aber in unterschiedlicher Weise umgesetzt. Das Verkehrs- und Führerscheinrecht ist daher durchaus nicht in allen Ländern gleich. Lediglich die Vorgaben aus der Richtlinie sind i.d.R. eingehalten.

@Franticek

.....so tief wollte ich nicht einsteigen. Natürlich gibt es nationale Abweichmöglichkeiten (siehe deutsche Mofaregelung), oder auch die Regelung mit Drosselung von Krädern, die Deutschland so nicht umgesetzt hat oder aber auch die ärztliche Untersuchung vor Neuaustellung eines Führerscheins nach Ablauf  usw.usw..

Sofern die spanische Behörde einen Rechtsfehler bei der Ausstellung begangen hat, so ist der Verwaltungsakt trotzdem abgeschlossen und die Fahrerlaubnis wurde erteilt. 

G-nau. Möglicher Weise haben die auch gar keinen Fehler gemacht, sondern man hat beim Umsetzen der EU-Richtlinie in spanisches Recht  diese Kennziffern einfach nicht bedacht, weil die nach der früheren spanischen Regelung irrelevant waren.  In dem Fall haben die sich nach aktuellem spanischem Recht völlig korrekt verhalten, auch wenn es nicht so gedacht war.

Bei Einführung der EU Reglung sind so viele unterschiedliche nationale Regelungen in ganz Europa  weggefallen, die jetzt alle durch nationales Übergangsrecht  gedeckt werden, da hat 100% nicht jedes Land alles beachtet. Genau so entstehen "Gesetzeslücken".

@Effigies

Die harmonisierten Schlüsselzahlen der Europäischen Union bestehen aus zwei Ziffern (Hauptschlüsselzahlen). Unterschlüsselungen bestehen aus einer Hauptschlüsselzahl (erster Teil) und aus zwei Ziffern und/oder Buchstaben (zweiter Teil). Erster und zweiter Teil sind durch einen Punkt getrennt. Nationale Schlüsselungen bestehen aus drei Ziffern. Sie gelten nur im Inland. 

Zweistellige Schlüsselzahlen und ihre Bedeutung sind also in ganz Europa gleich.

Außerdem steht in Artikel 11 der 3. EU- Richtlinie: Hat der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet, so kann er einen Antrag auf Umtausch seines Führerscheins gegen einen gleichwertigen Führerschein stellen. 

Das die spanische Behörde den Führerschein bei Umschreibung dahingehend abändert, dass Vorgaben aus Schlüsselnummern unbeachtlich sind und somit eine andere Fahrerlaubnis erteilt wird, ist nicht vorstellbar, es sei den es liegt ein Versehen zu Grunde.

Aber wie heißt es so schön: nichts ist unmöglich ......

Wenn die Führerscheinbehörde dir die Fahrerlaubis erteilt gilt die auch. 

Geht nicht, Weil du hast immer Noch keine Fahrerlaubnis dafür.

Doch hat er.  Er hat doch von einer Führerscheinbehörde einen Führerschein ausgehändigt bekommen.

@Effigies: nein, er hat nur eine falsch ausgestellte Führerscheinkarte bekommen. Das ist keine Fahrerlaubnis. Bitte Unterschied beachten.

@stinkertum

In Deutschland unterscheiden wir streng zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein, da sind das zwei unterschiedliche Dinge. Das ist in anderen Ländern nicht notwendigerweise auch so. In vielen anderen Ländern sind die beiden identisch.

@stinkertum

Ob da was falsch ist weis hier keiner und wenn wäre es nicht seine Sache das zu beurteilen. Keiner kann erwarten , daß er sich besser in spanischem Führerscheinrecht aus kennt als die spanische Führerscheinbehörde.

Wenn eine EU Führerscheinbehörde ihm ein Führerscheindokument aushändigt, erteilt sie ihm damit die Fahrerlaubnis (Verwaltungsakt). Punkt. 

@Effigies

Da kannst du gerne soviele "Punkte" hinschreiben, wie du möchtest. Wenn ich als Lehrer ein Zeugnis unterschreibe (ebenfalls Verwaltungsakt) und da steht drauf "Wird versetzt" und das passt von den Noten her (die dadrüber stehen)aber nicht, dann kann sich der Schüler NICHT darauf berufen, dass er ja doch versetzt wird.

(Falsche) Verwaltungsakte sind nicht in Stein gemeißelt. Das wird in Spanien nicht anders als hier sein.

Der Papierwisch selber ist nämlich nicht der Verwaltungsakt ansich, sondern die Entscheidungen dahinter.

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