Ist es ausreichend, wenn in Sachen Arbeitsschutz der Arbeitgeber Unterweisungen durchführt, und sich diese mit Unterschrift bestätigen lässt?

4 Antworten

Das ist schwierig. Der Arbeitgeber ist für sein Werk und seine Mitarbeiter verantwortlich. Dazu gehört auch der Arbeit und Unfallschutz. Wenn der Arbeitnehmer Schutzkleidung verweigert, ist das sogar ein Kündigungsgrund. Wenn der Arbeitgeber billigt , oder sogar fordert, das aus Schutzmaßnahmen nicht angewandt werden, dann kann er mit zur Verantwortung gezogen werden.

Das muss meistens noch mal das Gericht klären.

Einfach nur einen Zettel durch den Arbeitnehmer (oder auf anderer Ebene dor Tätige) unterschreiben zu lassen reicht nicht. Eine Einweisung muss regelmäßig aktiv durchgeführt werden und die Einhaltung der Regeln muss für den Eingewiesen en auch durchführbar sein. Zudem hat die Unternehmensleitung eine Einhaltung der aufgestellten Regeln zu überwachen.

Wer da nun in welcher Form "dran" ist, wird separiert betrachtet. Ein Arbeitnehmer kann sich nicht darauf berufen, dass er nicht regelmäßig ermahnt wurde, wenn ihm die Gefahr bewusst war. Es sind immer alle "Säumigen" dran.

Unterweisungen unterschreiben ist eines, sich an die Vorschriften halten etwas anderes.

Wenn Vorgesetzte einen AN wissentlich arbeiten lassen, obwohl er die Anweisungen missachtet, sind sie selbstverständlich auch schuld an Unfällen.

 die Pflicht gehabt, den Arbeitnehmer zu ermahnen/abzumahnen,

Ein AN der sich nicht an Richtlinien hält muss mindestens ermahnt, wenn nötig abgemahnt werden. Er verstößt gegen Vorschriften und kann im Wiederholungsfall auch verhaltensbedingt gekündigt werden.

Bei uns muss nach Anweisung der BG z.B. jeder AN der auch nur durch die Produktion läuft Sicherheitsschuhe tragen (auch die MA im Büro). Die Vorarbeiter haben daher Anweisung (wir arbeiten im Drei-Schicht-Betrieb) Kollegen die ohne Sicherheitsschuhe zur Arbeit kommen, heim zu schicken um ihre Schuhe zu holen. Erst dann darf gearbeitet werden.

Die Anweisung der BG muss aber schon über 10 Jahre her sein. Die BG weist nicht mehr an. Die Unternehmensleitung hat eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und bestimmt das selbst.

@Ifm001

Die Aufsichtsperson der BG hat durchaus noch die Möglichkeit im Einzelfall Dinge anzuordnen.

@Ifm001

muss aber schon über 10 Jahre her sein

Ist aber immer noch gültig.

Außerdem war die Frage ob es reicht, wenn der AN unterschreibt und was der AG bei Missachtung unternehmen kann.

"Es war bekant"? Wem? Den Kollegen? Sind die alle mit dieser Info gleich zum Chef gelaufen?

Der Chef hat erstmal seine Pflicht erfüllt. Jetzt wieder du...

den Kollegen und den Vorgesetzten war es bekannt.

@segklasky

Warum sind dann die Vorgesetzten nicht eingeschritten? Der Chef wiederum kann nur reagieren, wenn es ihm bekanntgemacht wird...

Ansonsten trifft die Hauptschuld auf jeden Fall den ignoranten Kollegen selber. Der AG kann vermutlich immer den sogenannten Exkulpationsbeweis antreten und die Verantwortung auf die Vorgesetzten abschieben...

@atzef

Die Vorgesetzten sind eben nicht eingeschritten. "Der Arbeitnehmer hat ja unterschrieben". Da ist jetzt die Frage ob dies reicht, und wer konkret haftbar ist. Auf z.Bsp. Großbaustellen laufen ja nicht umsonst jede Menge Safety Guards herum, obwohl man ja diverse Sicherheitsunterweisungen mitgemacht hat.

@segklasky

Um weiterzukommen müsstest du konkretere Infos präsentieren... Scheinbar ist der Betrieb etwas größer, da wird es also nicht nur einfach Vorgesetzte geben, sondern auch Arbeitsschutzbeauftragte...

Eine Verschuldungshaftung des AGs kann man aber wohl ausschließen wegen der Exkulpation.

https://de.wikipedia.org/wiki/Exkulpation

Mag sein, dass Vorgesetzte und Arbeitsschutzbeauftragte eine Mitschuld träfen. Aber die Hauptschuld bliebe immer beim "Opfer", der ja eigentlich sein eigener "Täter" ist.

@atzef

Die Unternehmensleitung hat die Aufgabe Massnahmen zum Arbeitsschutz zu installieren, zu dokumentieren und zu überwachen, dass diese auch eingehalten werden und funktionieren. Wenn nun die Unternehmensleitung sich nicht regelmäßig überzeugt, dass die delegierten Aufgaben an die mittlere und untere Führungsebene vernünftig durchgeführt werden, ist die Unternehmensleitung mit dran. Ob die Vorgesetzten "dran" sind, hängt davon ab, in welcher Form die Aufgabe an ihn deligiert wurde und ob ihm die nötigen Mittel zur Durchsetzung zur Verfügung stehen.

@atzef

"Arbeitsschutzbeauftragter" kenne ich nicht. Meinst Du den Sicherheitsbeauftragten? Die können nicht herangezogen werden, denn deren Aufgabe ist es im Endeffekt nur, den Verantwortlichen auf die Finger zu klopfen, wenn Sicherheitsmängel bestehen.

Anders sieht es bei der Sicherheitsfachkraft aus.die sitzt im gleichen Boot, wie die mittlere oder untere Führungsebene.

@Ifm001

Das ist falsch. Die Sifa ist nicht verantwortlich für den Arbeitsschutz im Unternehmen. Sie muss nur richtig beraten.

@emib5

Das ist schon richtig, was ich schreibe. Der Unternehmensleitung passiert ja auch nichts, wenn sie nach ihren Möglichkeiten alles Nötige für die Arbeitssicherheit tut. Tut sie es nicht, ist sie dran. Genauso ist die Sicherheitsfachkraft dran, wenn die unterbreiteten Lösungsvorschläge fachlich falsch sind.

Ich dachte eigentlich, dass klar ist, dass niemand für etwas beträgt wird, das nicht in seinem Handlungsspielraum liegt. Denn das ist hierzulande Grundsatz bei allen rechtlichen Bewertungen.

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