Ist eine unangemeldete Demonstration strafbar?
heeey
gestern hat jmd in einer Gruppe so ein Text geschickt mit einer Demonstration(wegen dem neuen gesetz das ab Freitag im Betrieb ist) darauf meinte ich ob es angemeldet wäre, denn sonst würde des bestimmt von hinten los gehen. Da aber n paar freunde von mir den Text geteilt haben und die wahrscheinlich dort hingehn werden wollte ich fragen ob es strafbar ist wenn das nicht angemeldet ist und was dort passieren könnte wen die Polizei kommt
5 Antworten
Die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration ist nicht strafbar.
Grundsätzlich steht auch eine nicht angemeldete Versammlung unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Die Polizei kann also nicht ohne Weiteres Maßnahmen ergreifen. Erst wenn es infolge der Nichtanmeldung zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kommt, darf die Polizei die nicht angemeldete Versammlung auflösen.
Sobald die Versammlung - aus welchem Grund auch immer - aufgelöst wurde, müsst ihr euch allerdings entfernen. Ansonsten kann man zumindest eine Ordnungswidrigkeit begehen. Ab dem Zeitpunkt der Auflösung kann die Polizei auch andere Maßnahmen ergreifen, wie z.B. Platzverweise aussprechen.
Strafbar könnte der Aufruf zu einer nichtgenehmigten Demo sein und die Weigerung, polizeilichen Anweisungen Folge zu leisten.
Die Polizei wird die Demo auflösen, ggf. Platzverweise erteilen. Bei aktivem Widerstand könnten auch Festnahmen erfolgen.
Demonstrationen müssen nicht genehmigt werden! Sie sollen/müssen lediglich angemeldet werden und selbst da gibt es den Terminus "Spontan-Demo"
Du kannst gefahrlos teilnehmen und selbst der "Veranstalter" begeht nur eine Ordnungswidrigkeit, die vermutlich nicht weiter verfolgt würde. Leiste jedoch den Anweisungen der Polizei unbedingt Folge!
Die Polizei könnte einen Platzverweis erteilen und die Demo auflösen. Mehr passiert da nicht.
"und" legt keine Reihenfolge fest. Wenn du schon genau bist, solltest du auch die Semantik beachten.
Jeder Gruppe kann auch spontan demonstrieren, das ist komplett vom Grundgesetz abgedeckt. Da macht dich keiner strafbar.
Streng genommen gehts nur andersrum ;)