Ist eine Kündigung als normaler Brief nachweisbar?

9 Antworten

Gegen den Mieter kannst Du nichts machen außer erneut zu kündigen, wenn es sich um eine Wohnung handelt wird der Mieter vermutlich nicht raus müssen. Solange ein Mieter ordentlich die Miete zahlt kann man diesen nur wegen Eigenbedarfs kündigen. Sollte der Mieter allerdings im nachhinein nachweisen können das kein Eigenbedarf vorliegt hast Du die goldende A....karte.

Wie die Rechtslage allerdings bei Gewerbeobjekten ist kann ich nicht sagen.

Was den Verwalter betrifft sehe ich auch schwarz, eigentlich hast Du Recht und jeder weiß das solche Dokumente immer per Einschreiben verschickt werden. Ob es nun Absicht war vom Verwalter müsste man im Zweifelsfall nachweisen und auch ob er die Kündigung überhaupt verschickt hat. So steht Aussage gegen Aussage und da macht niemand etwas. Wenn man dem Verwalter nun allerdings grobe Fahrlässigkeit nachweisen kann könnte man auch Schadenersatz klagen, da hat man die Problematik zu beziffern wie groß der Schaden genau ist.

Erst einmal. Das Kündigungen als Einschreiben verschickt werden sollen, ist absolut überflüssig und Geldverschwendung.

Ein Einschreiben ist keine rechtssichere Zustellung. Du kannst lediglich beweisen, dass du irgendetwas verschickt hast. Ob es eine Kündigung war, geht aus der Sendungsverfolgung nicht hervor!

Der 100%ig sichere Weg der rechtssicheren Zustellung ist geht nur über einen Gerichtsvollzieher. Die Kosten liegen in etwa bei 20 Euro.

Alternativ kannst du den Brief in Gegenwart von Zeugen verschließen und diesen persönlich übergeben.

Setzte deine Kraft lieber in das Schreiben der Kündigung, als gegen dein Verwalter rechtlich vorzugehen. Geht schneller und ist günstiger!

Erst einmal. Das Kündigungen als Einschreiben verschickt werden sollen, ist absolut überflüssig und Geldverschwendung.

Ein Einschreiben ist keine rechtssichere Zustellung. Du kannst lediglich beweisen, dass du irgendetwas verschickt hast. Ob es eine Kündigung war, geht aus der Sendungsverfolgung nicht hervor!

Da bist du aber völlig von der Spur. Deine Argumentation ist rechtlich nicht haltbar.

Ein Einwurfeinschreiben löst das Problem rechtswirksam.

@albatros

Nein. Es kann nur bewiesen werden das ein Brief zugestellt wurde über dessen Inhalt nur vermutet werden kann. Ist eigentlich logisch! 

Da kann ich demnächst schöne selbstgemalte Bilder meiner Kinder per Einschreiben verschicken und behaupten, dies sei eine Kündigung gewesen...

Ein Einwurfeinschreiben durch einen Postangestellten ist KEINE rechtssichere Zustellung.

@matrix1984

Dann finde mal einen Richter, der glaubt, dass in dem Umschlag Kinderbilder waren.

@AalFred2

Meine Güte...genauso kann man einen Richter suchen der glaubt, dass in dem Brief eine Kündigung gewesen ist...

@matrix1984

Einwurf - Einschreiben

Die sicherste Variante ist das Einwurfeinschreiben. Seit 2012 ist vom BGH geklärt worden, dass ein solches Einschreiben als Zustellungsnachweis ausreichend ist. Begründet wird dies vor allem damit, dass durch den Einwurf des Briefes der Empfänger zumindest die Möglichkeit besitzt, das Schreiben zur Kenntnis zu nehmen. Die Möglichkeit reicht aus Sicht des Gerichtes dabei aus, so dass spätestens 48 Stunden, nach dem der Einwurf dokumentiert wurde, eine Zustellung nachgewiesen werden kann.

Fazit: Sofern im Zweifel der Nachweis der Zustellung erfolgen muss, sollte die Willenserklärung per Einwurf-Einschreiben versandt werden. So kann die beweisbelastende Partei eine Zustellung rechtssicher nachweisen.

@matrix1984

Da muss man nicht suchen. Das tut jeder. Lebenswirklichkeit und so. Verstehste?

Wenn du die Zustellung der Kündigung nicht beweisen kannst, ist sie nicht erfolgt. Deshalb musst du nochmals kündigen (mit neuer Frist). Das einfach per Einwurfeinschreiben. Damit wäre die Zustellung beweisbar, da die Postchristel den Einwurf in den BK dokumentiert.

Sie dokumentiert lediglich, dass sie irgendeinen Brief, dessen Inhalt unbekannt in - jetzt kommt's - IRGENDEINEN Briefkasten geschmissen hat.

Nachzulesen unter:

http://ar-law.de/news/rechtssichere-zustellung-von-briefen-durch-einschreiben.html

@matrix1984

Du stellst mal wieder die obskure Behauptung ins  Licht, dass ja wohl nur ein leeres Blatt Papier zugestellt worden sein kann. Das sind Anachronismen aus der tiefsten Vergangenheit. Wozu gäbe es dann überhaupt die Versandform Einschreiben? Einwurfeinschreiben ist eine anerkannte übliche und gerichtlich bestätigte sicher beweisbare Zustellungsform.

Warum sollte denn jemand leere Blätter versenden?

Dein Link ist von einem Rechtsanwalt, entspricht aber nicht der aktuellen Rechtspraxis.

Die Zustellung erfolgt nicht in irgendeinen Briefkasten sondern in den des auf dem Umschlag stehenden Adressaten. Und genau das trägt der BT in seine Kladde ein mit Datum und Uhrzeit.

Da kann der Empfänger auf Zypern oder in der Türkei Wochen auf Urlaub sein, der Brief ist (fristgerecht) in seinen Machtbereich gelangt und damit zugestellt.

@albatros

Dein Link ist von einem Rechtsanwalt, entspricht aber nicht der aktuellen Rechtspraxis.

aktuelle Rechtspraxis??? Die Rechtspraxis und die Literatur sieht immer noch das Einschreiben als keine rechtssichere Zustellung an. Ich nehme mal an, dass du dich auf das BGH Urteil vom 25.01.2012 – VIII ZR 95/11 beziehst. Es ist immer ratsam sich solche Urteile durchzulesen. Ob ein Einschreiben rechtssicher zugestellt werden kann, war nicht die Frage. 

Der Satz:"...zumal für den Verbraucher (auch) bei Angabe einer Postfachanschrift
als Widerrufsadresse die Möglichkeit besteht, seine Widerrufserklärung
durch Einwurfeinschreiben an den Unternehmer zu übersenden..."

stellt kein Urteil dar auf das man sich berufen kann! Es gibt eine Richtung an...

Wozu gäbe es dann überhaupt die Versandform Einschreiben? 

Hier frage ich gerne andersrum. Warum gibt es die Möglichkeit, einen Gerichtsvollzieher mit der Übersendung bestimmter Schriftstücke zu beauftragen? 

Hier geht es einzig und allein um die Beweiskraft. Der Auslieferungsbeleg der Post ist keine öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 ZPO. Allein der Auslieferungsbeleg eines Einschreibens begründet auch keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Briefes.

Die Zustellung erfolgt nicht in irgendeinen Briefkasten sondern in den des auf dem Umschlag stehenden Adressaten. Und genau das trägt der BT in seine Kladde ein mit Datum und Uhrzeit.

Einen Beweis kann die Dokumentation der Auslieferung nicht begründen, denn der Verlust von Briefen während des Zustellvorgangs ist nach der Erfahrung ebenso wenig auszuschließen, wie das Einstecken von Postsendungen in den falschen Briefkasten durch den Zusteller.

Mit dem Auslieferungsbeleg eines Einschreibens kann der volle Beweis des Einwurfs einer Sendung nicht geführt werden, denn der Auslieferungsbeleg ist keine öffentliche Urkunde im Sinne von 

§ 418 ZPO

. Die Post wird inzwischen als AG geführt, so dass ihre Mitarbeiter keine öffentlichen Urkunden im Sinne von 

§ 418 ZPO

 mehr erstellen können (

§ 415 ZPO

) 15 . 

Quellen: 
AG Ulm, Urteil vom 7. Oktober 2014 – 5 Ca 129/14

Wäre die Kündigung überhaupt wirksam gewesen, d.h. gibt es einen rechtlich wirksamen Grund? Hat der Verwalter die Vollmacht beigefügt?

ob er im Verwaltervertrag oder im Mietvertag meinte,habe ich nicht nachgefragt

 

Das solltest Du herausfinden. Es stellt sich die Frage, ob der Verwalter hier schuldhaft gehandelt hat, wenn im Verwaltervertrag diesbezüglich nichts vereinbart wurde.

Erst wenn im Verwaltervertrag geschrieben steht, dass Kündigungen via Einschreiben versendet werden müssen, könntest Du Schadenersatzforderungen stellen, sofern Dir ein Schaden entstanden ist.

Sowas selbst zu machen ist leider die einzige Möglichkeit, sich darauf verlassen zu können, dass es auch geschieht.

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