Ist eine "Außerordentliche Eigentümerversammlung durch den Beirat" beschlussfähig?

1 Antwort

Eine "außerordentliche" Versammlung ist auch eine Eigentümerversammlung.

Außerordentlich heisst nur, dass sie zusätzlich stattfindet, oder aus besonderem Anlass. Aber ist eine vollwertige Versammlung. Da kann auch eine Entscheidung über den Verwaltervertrag getroffen werden.

Aber: Sie muss formal korrekt, firstgerecht, mit Tagesordnung, .. einberufen werden. (Näheres dazu in der Teilungserklärung, ansonsten im WEG.)

Einladung ist nach Muster korrekt. Alle 3 Beiratsmitglieder aufgeführt, aber nur einer hat die Einladung unterschrieben. Die anderen beiden zieren sich, sind sauer. - Nachteil, Folgen?

@Nirakeni

Es kommt darauf an, dass diese Versammlung korrekt einberufen wird. Es gilt dazu das, was in eurer Teilungserklärung steht. Sofern es da keine Regelung gibt, gilt § 24 WEG

Notfalls braucht man 2 schriftliche Erklärngen:

1. forderung der Eigentümer auf Einberufung und 2. Einladung:

Die Einladung muss, sofern "mehr als ein Viertel der Eigentümer das schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung" verlangt, vom Verwalter oder dem Beiratsvorsitzenden oder wenn der sich weigert ein Stellvertreter, einberufen werden.

Wenn man von mehr als einem Viertel der Eigentümer eine unterschriebene schriftliche Erklärung "Wir fordern sofortige Einberufung zum Zwecke der Wahl eines neuen Verwalters"  vorliegen hat, dann muss  die Versmmlung einberufen werden. Es müssen dann auch nicht alle Beiratsmitglieder unterschreiben, einer reicht.

Bei dieser Einladung muss Form und Frist (mindestens zwei Wochen, Tagesordnung, ..) gewahrt sein.


@AndiRat

Vielen Dank! Sie haben mir sehr geholfen.

Hausverwalter nimmt Gemeinschaftseigentum ab?

Hallo,

es geht um ein Wohnhaus mit 9 Eigentunswohnungen. Die Wohnungen wurden im August an die Eigentümer übergeben. Anfang September war die Eigentümerversammlung.

Es gab keinen Tagesordnungspunkt „Abnahme des Gemeinschaftseigentum“ unter Sonstiges wurde aber darüber diskutiert. Der Hausverwalter wurde beauftragt einen Gutachter anzufragen und mit diesem eine Vorbegehung zu machen. Bei entsprechenden Angebot sollte eine außerordentliche Versammlung einberufen werden und beschlossen werden, dass der Gutachter beauftragt wird. Nun ging der Hausverwalter aber für 3 Wochen in Urlaub, hat sich aber von seiner Kollegin vertreten lassen.

Samstag bekamen wir dann einen Brief mit der Abschlussrechnung (7. Rate nach Bauträgerverordnung “Fertigstellung”) und einem Baustandsbericht vom Bauleiter, dass die Schlussabnahme und behördliche Abnahme erfolgt sei.

Fast alle Eigentümer wussten nichts davon. Vor allem da es noch sehr viele Mängel man Gemeinschaftseigentum gibt. Z.b. Steht nich ein Gerüst und eine Einfahrt in die Tiefgarage ist nicht möglich. Nun tauschen sich die Eigentümer Aus. Heute hat sich einer der Eigentümer gemeldet, der dann den restlichen erklärte, dass die Abnahme durch die Hausverwaltung erfolgte. Er habe das Protokoll vorliegen (es enthält gerade einmal 3 Mängel).

Die restlichen Eigentümer wussten nichts von einer Abnahme und wurden auch im Nachgang nicht informiert. Das Protokoll wurde nicht verteilt.

Nun frage ich. Ist diese Abnahme nichtig? Meiner Ansicht haben wir den Hausverwalter nicht bevollmächtigt eine Abnahme durchzuführen. Keiner der Eigentümer war bei der Abnahme dabei. Darf der Verwalter so eine Abnahme eigenmächtig vornehmen?

vielen dank für die Antworten.

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Muss eine beschlussunfähige außerordentliche Generalversammlung einer Genossenschaft stattfinden?

Der Vorstand einer Genossenschaft hat die anfangs geladene Generalversammlung um mehrere Monate verschoben, weil knapp 20 Prozent der Mitglieder den Tagesordnungspunkt "Abwahl von Aufsichtsratsmitgliedern" auf die Tagesordnung brachte.

Die schließlich stattgefundene Versammlung (3,5 Monate Später) war nicht beschlussfähig. Dies hatte verschiedene Ursachen, einerseits weil der Termin mitten in der Woche stattfand und die Mitglieder aus allen teilen Deutschlands und Österreichs unmöglich an einem Mittwoch nach München kommen können. Andererseits fand er nicht am Sitz der Genossenschaft statt (wie lt. Satzung), sondern 300 km entfernt.

Die folgende Versammlung wäre beschlussfähig gewesen. Nur wurde diese wiederum vier Monate später anberaumt. Zwischendurch änderte mal ohne explizite Information an die Mitglieder den Versammlungsort vom Saarland (auch nicht Sitz der Genossenschaft) nach Worms (auch nicht Sitz der Genossenschaft) .

Diese Veranstaltung wurde wegen Ladungsfehler als ungültig erklärt. Eigentlich hätte laut Satzung neu geladen werden müssen. Aber da der Aufsichtsrat und somit auch der Vorstand ein nachvollziehbares Interesse haben, weiterhin unbehelligt im Amt zu bleiben, unterblieb die Ladung zur erneuten Wiederholung der außerordentlichen Generalversammlung.

Eigentlich muss man Vorstand und Aufsichtsrat bewundern, die Ihr Amt fast ein Jahr erfolgreich verteidigten, indem sie Abwahlen immer verhinderten.

D.h. konkret seit 10 Monaten wollen Mitglieder die Abwahl des Aufsichtsrates, womit auch der Vorstand kippen würde, zur Abstimmung bringen. Aber es kommt nicht dazu.

Ist es rechtens, dass eine außerordentliche Generalversammlung einer Genossenschaft, die explizit die Abwahl von Aufsichtsräten auf der Tagesordnung hat, unter den Tisch fällt?

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