Ist ein Gerichtsbeschluss anfechtbar?

3 Antworten

Das kommt auf das Wohlwollen des Richters an. Wenn du nach wie vor so geringe Einkünfte hast, dass dir die PKH zustehen würde, wird man vielleicht ein Einsehen haben. Du solltest dich dringend und sofort persönlich dort melden um das zu bereinigen

ich lese dass Strafgesetzbuch und könnte mir gut vorstellen das dieser beschluss anfechtbar ist

du musst auf die frist achten, man hat widerspruchsrecht!!!!

Bewährung/Widerruf?

Hallo liebe Comunity.

Ich wurde am 10.02.2015 wegen 9 Schwarzfahrten (Erschleichen von Leistungen) vom Amtsgericht zu 5 Monate auf Bewährung verurteilt. Die bewährungszeit wurde auf 3 Jahre festgesetzt.

Leider wurde ich erneut 3 mal beim Schwarzfahren erwischt und wurde im März 2016 zu 2 Monaten Gefängnis verurteilt. Meine Anwältin und ich legten Rechtsmittel ein mit der Begründung dass ich mich mitten in der Ausbildung befinde, dass ich es bereue und ich aufgrund von Geldnot mir kein Ticket leisten konnte, ich aber zur weiter weg entfernten Ausbildungsstelle kommen musste. Die Richterin sagte nach dem Urteil es ist möglich 2 Monate die Ausbildung zu unterbrechen. Jahresurlaub etc. Meine Anwältin fand dies ziemlich unverschämt und bat in ihrer Begründung um eine Verlängerung der Bewährungszeit oder zumindest eine Geldstrafe, da 2 Monate Gefängnis mir meine Ausbildung kosten würde.

Am 16.04.2016 hatte ich eine Verhandlung vor dem Landgericht bzw Berufungsgericht. Dies entschied zu meinen Gunsten. Der Beschluss lautete das dass Urteil des Amtsgericht vom März 2016 aufgehoben wird, aber die Bewährungszeit um 1 Jahr auf 4 Jahre verlängert wird. Die Staatsanwaltschaft war damit einverstanden und legte später auch keine Berufung oder Revision ein.

Heute, 2 Monate nach dem Beschluss vom Landgericht, bekam ich einen Brief vom Amtsgericht. Dort stand: "Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, wegen der Verurteilung durch das Landgericht die Strafaussetzung zur Bewährung durch das Amtsgericht vom 10.02.2015 zu widerrufen. Und mir ein Termin für die Anhörung festgesetzt wurde.

Meine Frage ist, geht das überhaupt? Das Landgericht hat doch die Bewährungszeit aus dem Urteil vom Amtsgericht (10.5.2015) mit dem Beschluss vom 16.04.2016 zusammengeführt und die Gesamte Zeit auf 4 Jahre verlängert bzw festgesetzt. Und die Staatsanwaltschaft legte keine Berufung oder Revision ein. Das Alte Urteil vom 10.5.2015 mit 3 Jahren Bewährungszeit existiert doch nicht mehr, es gilt doch jetzt die Zeit die im jetzigen Beschluss festgesetzt wurde von 4 Jahren. Oder täusche ich mich da? Kann die Staatsanwaltschaft dennoch die Strafausetzung zur Bewährung aus dem Urteil vom 10.2.2015 widerrufen?

Meine Anwältin ist leider im Urlaub, sonst würde ich sie fragen.

Vielen Dank für Antworten und LG!

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?