Ist ein Beschluss vom Amtsgericht ein festes Urteil?

6 Antworten

Die PKH wurde nur bewilligt für ien Teil der Forderung also 1000 Euro. So hab ihr die Wahl dies anzunehmen und die Forderung einklagen wo es dann eine Verhandlung gibt, oder ihr legt Beschwerde zu den BKH - Beschluss ein und last darüber die nächste Instanz entscheiden. Ob dies Beschwerde Erfolg hat und ihr dann PKH für die ursprüngliche Forderung erhaltet ist schwer zu sagen .

ist das jetzt ein festes Urteil das er nur 1000 euro bekommt

Nein - darum ging es doch bisher überhaupt nicht, sondern nur um den Antrag auf PK-Hilfe. Die bekommt er, falls er auf 1000 Euro Schmerzensgeld klagt.

oder geht das noch richtig vor gericht??

So ist es. Und es geht auch nur dann "richtig vor gericht", wenn er Klage einreicht. Also auf zum Anwalt. Unverzüglich.

Du kannst in Berufung gehen, dann kommt es in ein Höheres Gericht, wenn du da aber auch verlierst dann musst du noch mehr Bezahlen, lass dich vom Anwalt beraten.

Nein, das ist nur eine Entscheidung ueber die Prozesskostenhilfe, mit der Schmerzensgeldsache hat das gar nichts zu tun. Es geht darum, dass bei Prozesskostenhilfe geprueft werden muss, ob auch ausreichende Chancen auf Erfolg bestehen, sonst muss sie verweigert werden. Und das Gericht hat das nun so eingeschaetzt, dass die Forderung nicht durchzusetzen ist, das ist eine Einschaetzung, kein Urteil. Das Gericht sagt, ich glaube nicht, dass das positiv entschieden wird. Da so was aber ein Richter entscheidet, kann man das vorher nicht wissen. Wenn ihr mit eurer Forderung runter geht, dann glaubt das Gericht aber schon, dass das durchgehen kann. Da sich die Gerichts- und Anwaltskosten aber nach der Hoehe des Streitwertes richten (als Gericht und Anwalt mehr Geld kriegen bei 5000 Euro Streitwert), waere der hoehere Streitwert eben teurer, deswegen wird die Uebernahme da abgelehnt. Wenn Dein Freund mit der Reduzierung des Streitwertes von 1000 Euro und 150 Anwaltskosten so einverstanden ist, dann waere die Prozesskostenhilfe bewilligt und Dein Freund kann dann darauf klagen bei Gericht und die Kosten hierfuer werden vom Gericht uebernommen. Dann erst wird der Gegner auf das Schmerzensgeld verklagt und das Gericht entscheidet dann irgendwann per Urteil, ob das gewaehrt wird oder nicht. Alternativ koennte Dein Freund auch gegen den Beschluss Widerspruch einlegen, falls dieser zugelassen ist. Das steht auf dem Beschluss drauf. Ob das dann was bringt, ist eine andere Frage, am Ende wird die Gewaehrung von PKH dann noch komplett abgelehnt

Wenn PKH bewilligt wurde (bei 1000 Euro Forderung) und man verliert oder weniger als die 1000 Euro kriegt, dann spielt das keine Rolle fuer die Gerichtskosten, denn die wurden ja bewilligt und werden daher uebernommen. Es ist so, bei Prozesskostenhilfe wird im Vorfeld vom Gericht geprueft, ob der Prozess ueberhaupt Sinn macht und ob er gewonnen werden kann. PKH wird nur gewaehrt, wenn das positiv gesehen wurde. Entscheiden tut dann aber eben der Richter am Ende. Verliert Dein Freund, kriegt er kein Schmerzensgeld, aber das Gericht bezahlt trotzdem das Verfahren und die Verfahrenskosten (Gericht und Anwalt).

Nein, dies ist kein festes Urteil.

Ein Schmerzensgeldbetrag von 5.000,-€ wäre gerichtlich nicht durchsetzbar. Dein Freund sollte lediglich einen Schmerzensgeldbetrag von 1.000,-€ geltend machen. Für diesen Klagebetrag und Verfahren würde er Prozeßkostenhilfe bekommen und er muß dann noch 150,-€ Anwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit zahlen.

Was heißt denn aussergerichtliche Tätigkeit?

@Jenna22

Die Taetigkeiten, die dem Anwalt wohl im Vorfeld des eigentlichen Gerichtsverfahrens angefallen sind, z.B. ein Beratungsgespraech mit dem Mandanten, Telefongespraeche, Kosten fuer Briefe an den Gegner mit Aufforderungen, zu zahlen, Portokosten usw. Das Gerichtsverfahren selbst ist davon aber ausgenommen.

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