ist ein Auftrag gültig, den eine Angestellte ohne Vollmacht unterschrieben hat?

7 Antworten

Von Auftragnehmer kann nicht verlangt werden, dass er die Unterschriftsbefugnis von Angestellten des Auftraggebers prüft. Damit ist der Auftrag gültig und die Leistung muss bezahlt werden. Intern bleibt zu prüfen, ob die Angestellte wußte, dass sie nicht befugt war, diesen Auftrag zu unterschreiben. Da kommt es auf die interne Aufgabenverteilung an. Sie könnte ggf. darauf vertrauen, wenn sie immer solche oder ähnliche Aufträge erteilen darf, dass es auch in diesem Fall so hätte sein sollen. Oder eben nicht.

Das ist eine der umstrittensten Fragen des BGB AT überhaupt und letztlich hängt die Annahme einer Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht zumindest in der Praxis stark vom Einzelfall ab und für eine Beurteilung bietet dein SV zu wenig Anhaltspunkte !

Die Angestellte erteilt den Auftrag unter dem Namen der Firma. Der Auftragnehmer muss und kann davon ausgehen, dass die Angestellte entsprechende Vertretungsmacht besitzt.
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Da hier jedoch keine Vertretungsmacht vorliegt, wäre das Geschäft zunächst schwebend unwirksam bis zur nachträglichen Genehmigung.
Handelt der vermeintliche Vertreter vorsätzlich, ist er unter Umständen schadensersatzpflichtig bzw. der Auftragnehmer kann auf Erfüllung bestehen.
Bei Fahrlässigkeit wäre es ein Vertrauensschaden.
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Siehe BGB §§ 167 I, 177 - 179
(hoffe, die §§ sind noch gültig und die Rechtslage hat sich nicht geändert)

Die Zeitung muss sich nicht informieren, ob die Angestellte zur Unterschrift berechtigt ist. Allerdings kann der Chef dies dulden oder er widerspricht. Wenn die Angestellte wusste, dass sie nicht unterschriftsberechtigt ist, kann sie im schlimmsten Fall diese Anzeige selber zahlen.

Der Auftragnehmer hat nicht die Pflicht, zu überprüfen, ob der Unterzeichnet unterschriftsberechtigt ist. Der Unterschreibende muß sich da in die Pflicht genommen sehen.

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