Ist diese Klausel im Mietvertrag zulässig und was muss ich nach nur einem Mietjahr tun?

8 Antworten

Der Ausdruck "individualvertraglich" würde mich auch dazu verleiten zu sagen, dass es sich um eine möglicherweise wirksame Klausel handeln könnte.

Ich würde aber einen Experten (Anwalt) fragen. Das kann ich aus meiner Erfahrung empfehlen, ist recht unkompliziert und günstig.

www.kautionsretter.de

Da gibt es eine Möglichkeit seinen Vertrag vom Anwalt prüfen zu lassen, kostet so um die 30€.

Hoffe das klappt. Viele Grüße, Michi

Ich würde einen Fachmann zu Rate ziehen der beurteilt ob es sich um wirksame Individualvereinbarungen handelt.

Als Laie würde ich sagen es ist wirksam; das ist jedoch meine unverbindliche Meinung.

MfG

Johnny

Diese Klausel ist ja echt mal der Hammer...

Ich würde als Laie auch erstmal meinen, dass sie gültig ist, ABER: Soweit mir bekannt ist, stehen auch individuale Vereinbarungen nicht über dem Gesetz, bzw. können das Gesetz und Dein Recht einfach so aushebeln - was ja hier der Fall wäre.... frag mal nen Anwalt.

Die vorhandene Einbauküche incl. sämtlicher Elektrogeräte werden den Mietern zur kostenlosen Nutzung überlassen, sämtliche Reparaturen gehen zu Lasten des Mieters.


Die bei Mietbeginn in der Wohnung befindlicher Geräte und / oder Einbauten gelten als mitvermietet, auch wenn für die Nutzung nix zu zahlen ist. Dementsprechend gilt, dass der Vermieter für die Reparatur zuständig ist, da er die Wohnung während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten hat. Dieser Teil der Klausel ist also unwirksam.

Zwischen den Parteien gilt individualvertraglich als vereinbart, dass die Mieter unabhängig von der Mietdauer in sach- und fachgerechten vollständig renovierten Zustand bei Auszug an den Vermieter zurückzugeben haben.


Es liegt möglicherweise ein Individualvertrag vor diesen Teil betreffend. Es fehlt aber m. E. der Bezug auf ein tatsächliches Erfordernis zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses. Deshalb aus dieser Sicht unwirksam. Sollten in dem Haus noch weitere Mieter wohnen mit der gleichen Formulierung (individualvertraglich ...) in deren Mietverträgen (zwei weitere), ist der individualvertragliche Status formal aufgehoben, da dann ein regulärer Formularmietvertrag vorläge. Auch das führte zur Unwirksamkeit.


Beschädigungen am Holzwerk ( Dielen, Tür- und Türrahmen etc.) sind vom Mieter bei Auszug zu beheben.


Um was für "Beschädigungen" geht es hier? Sind es bei vertragsgemäßem Gebrauch entstandene Abnutzungserscheinungen und damit eine Verschlechterung des Zustandes, ist das durch die Mietzahlung abgegolten.



Ich habe mal zu den beiden Hauptfragen recharchiert und stiess auf folgende Eckpunkte :

 - Die Reparaturklausel zur Einbauküche ist unwirksam. Es ist Sache des Vermieters, die Geräte instand zu halten, wenn Schäden nicht auf unsachgemässen Gebrauch des Mieters zurückzuführen sind. ( auf Wunsch reiche ich den Link nach )

 - Auch die Klausel der Komplettrenovierung bei Auszug ist unwirksam. Siehe dazu hier : http://www.sueddeutsche.de/geld/auszug-aus-der-mietwohnung-was-kommt-bei-der-renovierung-auf-mich-zu-1.1735114

 - An der Klausel bezüglich Schäden an Türen, Bodenbelag etc. gibt es soweit nichts auszusetzen, sofern der Schaden durch den Mieter verursacht wurde und nicht auf natürlichen Verschleiss / Abnutzung zurückzuführen ist. Dafür gibt es die Haftpflichtversicherung. 

Allgemein : UNBEDINGT !! Ein gründliches Übergabeprotokoll in Deinem Beisein mit dem Vermieter erstellen und etwaige Vorschäden / Mängel dokumentieren. 

Ich habe mal zu den beiden Hauptfragen recharchiert ...

... und das hier in der Frage überlesen:

Zwischen den Parteien gilt individualvertraglich als vereinbart ...

@anitari

Ich bin diesbezüglich "es gilt individualvertraglich als vereinbart..." noch auf folgenden Auszug gestossen : http://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/renovierungsklausel-und-individualvertraglich-vereinbarte-tapetenklausel_idesk_PI17574_HI1542819.html

Daraus KÖNNTE sich ableiten lassen, das die getroffenen Vereinbarungen zum Punkt "Renovierungsgrad bei Übergabe" und "Reparatur der Einbauküche / Elektrogeräte auf eigene Kosten" trotz "individualvertraglicher Vereinbarung" als unwirksam in der Summe gewertet werden könnten, weil die beiden Hauptpunkte jeweils in sich schon nicht rechtlich zulässig wären.

 - denn durch die Befristung des Mietvertrages auf 12 Monate bedeutet die Renovierungsklausel in sich doch schon mal eine starre Vorgabe der Renovierungsintervalle. ( zumal hier eine fachgerechte Komplettrenovierung gefordert wird...was in sich nach dieser Nutzungsdauer schon unverhältnismässig sein dürfte ) 

 - und die Reparaturklausel der Einrichtungsgegenstände ( Küche / E-Geräte ) war für sich ja ohnehin schon SO nicht wirksam.

Daraus liesse sich die Empfehlung generieren, doch etwas Geld in einen Anwalt zu investieren ( Rechstberatung ). Denn hier ist durchaus eine gute Chance zu erkennen, dass Dieser es in diesem Umfang als Fachmann auch schriftlich als unwirksam bestätigen dürfte. ( trotz der Formulierung unter Paragraph 28 des Vertrages )

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