Ist die Vertragsstrafe Rechtens?

4 Antworten

1. Eine elektronisch (Scan) übermittelte Kündigung ist unwirksam. Es ist zwingend die Papierform (und das ist wortwörtlich zu verstehen) mit eigenhändiger Unterschrift vorgeschrieben. Es ist also überhaupt nicht zu einer Kündigung Deinerseits gekommen.

2. Wenn Du ab dem 01.06. nicht mehr zur Arbeit erschienen bist, hast Du unentschuldigt gefehlt, weil es überhaupt keine Kündigung gegeben hat; dafür darf der Arbeitgeber den entsprechenden Lohn einbehalten.

3. Die Einbehaltung von Entgelt als Vertragsstrafe ist nur dann erlaubt, wenn eine Vertragsstrafe überhaupt wirksam vereinbart worden ist; ob es eine solche Vereinbarung gibt, ist hier aber nicht bekannt; ansonsten: keine Vereinbarung - keine Vertragsstrafe.

4. Der Arbeitgeber kann Schadenersatz geltend machen - sofern ein Nachweis überhaupt schlüssig von ihm geliefert werden kann. Das muss jedoch zivilrechtlich geschehen, und er darf einen behaupteten Schaden nicht mit Entgeltansprüchen Deinerseits verrechnen.

Wie der Name schon sagt ist es eine "Vertrags"strafe. Wenn in deinem Arbeitsvertrag nichts davon steht, kann dir auch niemand was.

Mal abgesehen davon, dass eine solche Klausel wahrscheinlich sowieso unwirksam ist, da du kein Freiberufler, sondern ein Angestellter bist. (Vermute ich zumindest wenn du Zeitarbeitsfirma schreibst.)


Selbstverständlich können auch im Arbeitsverhältnis Vertragsstrafen vereinbart werden. Sie müssen aber - mit ihren Bedingungen - angemessen und klar und unmissverständlich formuliert und auf beide Vertragsparteien anzuwenden sein. Ohne diese Voraussetzungen sind die entsprechenden Klauseln unwirksam.

Ohne Vereinbarung gibt es aber auch keine Vertragsstrafen.

Also 1. Nehme dir einen Anwalt oder lass dich zumindest beraten. Hatte, als ich noch bei einer ZAF angestellt war mehrmals ähnliche Probleme. Und 2. Du hast deine Kündigung per Mail geschickt? Eine Kündigung auf elektronischem Wege ist unwirksam!

Kündigung per Mail ist unwirksam. Ansonsten hast du ja kein sonderlich großes Durchhaltevermögen

Im Anhang habe ich doch die eingescannte Kündigung mit Unterschrift mitgeschickt.

Eine Kündigung per Mail ist unwirksam. Egal ob du da irgendwas Einscanst und mitschickst.

Was möchtest Du wissen?