Ist die Stromsteuer rechtens und darauf auch noch Mehrwertsteuer?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Mit der Mineralölsteuer ist es doch genau so.

Alle Versuche, dagegen vorzugehen, sind kläglich gescheitert.

Du zahlst auch Mineralöesteuer und Mehrwertsteuer mir einem Gehalt wo schon Lohnsteuer drauf abgeführt wurde. Also bis 3 fach scheint das noch im Rahmen zu sein.

Das die Umsatzsteuer aufgeschlagen wird ergibt sich aus dem Umsatzsteuergesetz. Im § 10 USTG wird die Bemessungsgrundlage ermittelt. Hiernach ist Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer alles das, was der Empfänger einer Leistung aufwendet abzgl. der Umsatzsteuer selbst also auch die Mineralölsteuer usw.

Dies ist in der 6. EG-Richtlinie verankert und gilt somit für die ganze EU

Das die Umsatzsteuer aufgeschlagen wird ergibt sich aus dem Umsatzsteuergesetz. Im § 10 USTG wird die Bemessungsgrundlage ermittelt. Hiernach ist Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer alles das, was der Empfänger einer Leistung aufwendet abzgl. der Umsatzsteuer selbst also auch die Mineralölsteuer usw.

Dies ist in der 6. EG-Richtlinie verankert und gilt somit für die ganze EU

Das ist eben unser Staat, unsere Politiker. Ich finde das auch eine Sauerei, kann man aber nichts gegen machen.

Das ist außer bei Sprit und Strom auch bei Tabak, Kaffee, Alkohol so...

An alle die geantwortet haben !!!!!! Ich bin generell der Meinung das dies nicht rechtens ist, denn wenn ich diese Gesetzgebungen genau nachvollziehe müsste es eigentlich so sein dass ich auf meine blose Existens als Bewohner Deutschlands Mehrwertdsteuer erhebe.

@Auchdazu

Naja, was willst da machen wie geschrieben, Verfassungsgericht? Anders wohl nichts zu machen. Müsste man mal googeln ob sich dieses Gericht schon mal damit befasst hat, mir ist da nichts bekannt. Oder habe es vergessen.

Was möchtest Du wissen?