Ist die Mittagsruhe Gesetz?

4 Antworten

Entgegen der weit verbreiteten Annahme gibt es in Deutschland keine bundesweit einheitlich gesetzlich vorgeschriebene Mittagsruhe mehr. Die in der Vergangenheit bestehenden Lärmverordnungen einiger Bundesländer wurden aufgehoben. Jedoch kann auf kommunaler Ebene, insbesondere in Kurorten, weiter eine Mittagsruhe verordnet sein. Zivilrechtlich kann eine Mittagsruhe z. B. in der Hausordnung für Miet- und Eigentumswohnungen geregelt werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Mittagsruhe#Deutschland

Die gesetzlich Mitgasruhe ist, wenn ich Mittags meine Ruhe haben möchte, und die anderen sich nicht daran halten.

Bei uns gibt sie leider nicht mehr.

Die so genannte „

Gesetzliche Mittagsruhe

“ gibt es auf Bundesebene nicht. Das bedeutet, das die einzelnen Länder hier ihre eigenen Regeln einbringen können. Die meisten Bundesländer haben die Mittagsruhe einheitlich geregelt. Lediglich Berlin und NRW bilden hier eine Ausnahme. Spricht man also von der gesetzlichen Mittagsruhe, so meint man die Regellungen der einzelnen Bundesländer.

Zusätzlich zu den Regelungen der Länder wird die Mittagsruhe meistens auch noch in Mietverträgen oder in der Hausordnung geregelt. Hier wird fast immer die Zeit von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr genannt. Während dieser Zeitspanne dürfen keine lauten Tätigkeiten ausgeführt werden. Dies dient der Umsetzung des Grundgedankens, einen Mittagsschlaf oder eine ähnliche Ruhephase halten zu können.

Zu den lauten Tätigkeiten durch private Personen zählt:

lautes Musik hörenhandwerkliche Tätigkeiten wie zum Beispiel bohren, hämmern oder sägenspielen von Musikinstrumenten (Klavier

 

oder Gitarre)

In den meisten Mietverträgen ist die genannte Zeit definiert und deren Einhaltung ist Pflicht. Viele Nachbarn würden sich eine gesetzliche Mittagsruhe wünschen, weil die Regelungen zur Mittagsruhe im Mietvertrag von einigen Mietern einfach nicht beachtet werden.

Folgen beim Verstoß gegen die Mittagsruhe

Der wiederholte Verstoß gegen die Mittagsruhe ist als Ordnungswidrigkeit zu sehen und kann somit mit Bußgeldern für die Lärmbelästigung bestraft werden. Die Ruhezeit sollte im Interesse der Allgemeinheit eingehalten werden. Sie bietet zudem den verschiedenen Bevölkerungsgruppen einen zeitlichen Rahmen, in dem einheitliche Pausen und die eigene Regeneration möglich sind. Ist man Mieter, drohen Konflikte mit dem Vermieter, die bis zur Kündigung des Mietverhältnisse von Seiten des Vermieters führen können.

Was kann man bei Störung der Mittagsruhe tun?

So klar definiert, wie die Ruhezeiten oft im Mietvertrag und in den Vorschriften der Bundesländer sind, so schwierig wird es doch mit der Einhaltung und Umsetzung dieser Regelung.

Immer wieder können Situationen entstehen, in denen sich bewusst oder unbewusst nicht an die Mittagsruhe gehalten werden kann. Diese Zeiten stellen besonders junge Familien vor Schwierigkeiten, da zum Beispiel spielende Kinder nicht immer so ruhig gehalten werden können.  Hier spielt auch die Toleranz der Nachbarschaft eine große Rolle, da gewisse Geräusche auch in den Zeiten der Ruhe nicht immer vermieden werden können.

Um eine ständige und vor allem auch ausreichende Störung, im Rahmen der vom Vermieter, Bundesland oder auch der Gemeinde vorgeschriebenen Mittagsruhe zu provozieren, muss ein gewisser Geräuschpegel erreicht werden. Dieser muss ständig und dauerhaft vorhanden sein. Fällt einer Hausfrau in dieser Zeit zum Beispiel Geschirr aus der Hand, hat der Nachbar nicht das Recht, auf die Mittagsruhe zu pochen. Ständige laute Musik der Teenager im Nachbarhaus in dieser Zeit, gibt den anderen Bewohnern jedoch die Möglichkeit, entsprechend gegen den Lärm vor zu gehen.

Es gibt zwar nicht viele Möglichkeiten, sich bei dauernder Störung der Mittagsruhe zu wehren. Besonders Wohnungsbaugesellschaften etc. ist sehr an einer Einhaltung der vertraglichen Bedingungen der Mietverhältnisse gelegen. Diese werden auch bei bekannt werden der Lärmbelästigung in den Ruhezeiten entsprechende Schritte einleiten. Als Mieter sollte man sich also an seinen Vermieter wenden, als Eigentümer dessen Ruhe von einem Nachbarn gestört wird kann man sich wohl nur an das Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde wenden. In beiden Fällen sollte man natürlich zuerst ein klärendes Gespräch mit dem „Ruhestörer“ suchen.

http://www.hausverwalter-vermittlung.de/blog/gesetzliche-mittagsruhe/

Also müsste dies dann im Mietvertrag stehen?

Es ist kein Gesetz, per Hausordnung kann man hier etwas eingreifen und unnötiger Lärm ist immer zu vermeiden.

Stelle dir vor Handwerker dürften werktags nur von 09-12 und von 14-18 Uhr Lärm machen. Wann sollen sie dann ihre Arbeit machen?

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