Ist die Mahnung gültig?

5 Antworten

Aus dem Schreiben des Inkassobüros muss ja hervorgehen, was die sogenannte Hauptforderung ist. D.h. wer hat das Inkassobüro beauftragt, welche Forderung einzutreiben.

Schau auf den Brief, da muss es stehen. Dann überlege, ob du etwas bestellt oder gekauft hast. Wenn ja, dann solltest du die Hauptforderung bezahlen, die Zahlung der Gebühren verweigern, wenn du SICHER keine Zahlungserinnerung bekommen hast.  

Wenn dir der Hauptforderer nicht bekannt ist, dann verweigere die Zahlung und fordere Nachweise, dass und was du da gekauft haben sollst. Bestellung z.B. auch online wäre ja ein Beweis.

Richte dich auf eine langwierigen "Krieg" mit dem Unternehmen ein. Die Drohungen werden immer wilder, aber meist schicken sie nicht die geforderten Unterlagen, weil es oft keine gibt.

Halte durch.

  1. Wie hoch ist der ursprüngliche Rechnungsbetrag?
  2. Wie ist das Zahlungsziel in der Rechnung angegeben? Ist das Zahlungsziel dem Kalender nach bestimmbar (z. B. 13.7.18), dann gerätst Du auch ohne Mahnung in Verzug. Ansonsten bedarf es einer Mahnung, um Dich in Verzug zu setzen. Die kann dann aber auch gleich vom Anwalt/Inkassobüro kommen.

Ganz ehrlich: Zahle es und betrachte es als Lehrgeld. Am besten zahlt man eine Rechnung gleich, wenn sonst alles o.k. war, dann gibt es auch keinen Ärger.

Die kann dann aber auch gleich vom Anwalt/Inkassobüro kommen.

Die verzugsbegründene Mahnung hat aber unentgeltlich zu erfolgen, daher macht das so viel Sinn nicht. Den vor deren Zustellung besteht ja noch kein Verzug, für den Verzugschaden geltend gemacht werden könnte.

Ist die Mahnung deshalb gültig und muss ich es zahlen?

Kommt drauf an.

Verzug kann grundsätzlich auf 3 Hauptarten entstehen (§ 286 BGB):

  1. Die Leistung ist eindeutig nach dem Kalender bestimmt, z.B. bei Wohnraummiete oder anderen Dauerschuldverhältnissen lt. Vertrag. Wird der Zahlungstermin überschritten, tritt Verzug ein.
  2. Eine fällige Leistung wird durch den Gläubiger angemahnt. Mit Zugang der Mahnung tritt Verzug ein.
  3. Eine Leistung ist seit mind. 30 Tagen fällig, wurde der Hinweis hierauf unübersehbar auf der Rechnung fixiert, tritt nach Ablauf besagter 30 Tage automatisch der Verzug ein.

Wer im Verzug ist schuldet den Verzugsschaden erstattet.

Ob Inkassokosten jedoch ersatzpflichtiger Verzugsschaden sind, hängt von mehreren Faktoren ab.

  1. Das Inkasso ist nicht Teil des Konzerns, der die Hauptforderung stellt (z.B. wie bei Otto/EOS).
  2. Das Inkasso erbringt eine Rechtsdienstleistung für den Auftraggeber, es ist nicht selbst neuer Gläubiger durch Zession
  3. Für diese Rechtsdienstleistung stellt das Inkassobüro dem Gläubiger eine Gebührenrechnung aus. Wird, wie im Massengeschäft üblich, auf Flatrate oder Erfolgsbasis gearbeitet, gibt es keinen dem Gläubiger entstandenen Schaden durch die Beaufragung eines Inkassobüros, ergo besteht auch dann gegen den Schuldner kein Anspruch auf Erstattung jenseits von 0,- €.
  4. Selbst wenn die Gebühren grundsätzlich i.O. wären, so hängt deren Höhe stark von der erbrachten Dienstleistung ab. Inkassobüros setzen gerne eine 1,0 oder 1,3 Gebühr nach 2300 VV an. Diese Gebühr verlangen Rechtsanwälte, wenn sie im Vorfeld, die Forderung eindringlich geprüft, den Mandaten beraten und individuelle Korrespondenz mit dem Schuldner geführt haben. Nichts davon findet im Massengeschäft von Inkassobüros statt. Daher wäre eine 0,3 Gebühr (15,- € + 3,- € Auslagen) nach 2301 VV, das höchste der Gefühle.
Ich bin noch minderjährig bzw. 17 Jahre alt. Meine Eltern haben nicht eingewilligt bzw. wussten über den Kauf bescheid. Ist es deshalb trotzdem rechtskräftig?

Rechtskräftig können nur Gerichtsentscheidungen sein, gegen die keine Rechtsmittel mehr möglich sind.

Wenn du jetzt noch sagen würdest was du dir bestellt hast, ergo was gegenständlich die Hauptforderung ist, können wir dir sagen, ob das Geschäft

  • unwirksam,
  • schwebend unwirksam oder
  • wirksam

wäre.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung
Ich bin noch minderjährig bzw. 17 Jahre alt. Meine Eltern haben nicht eingewilligt bzw. wussten über den Kauf bescheid. Ist es deshalb trotzdem rechtskräftig?

Nein: Eine Mahnung auf eine schwebend unwirksame (§§ 107, 108 Abs. 1 BGB) Leistungspflicht ist unwirksam.

Solche Unternehmen gibt es leider. (ich hab die bisher von dir gegebenen weiteren Kommentar gelesen)

Sie sparen sich damit die größten Teile des Rechnungswesens und geben die Forderungen gleich ohne Mahnung oder Zahlungserinnerung an ein Inkasso ab. Die werden quasi verkauft. Das Schreiben ist wohl leider rechtmäßig aber auch meiner Meinung nach sehr wenig seriös. (Das kann man z.B. in Foren entsprechend bewerten)

Ich kenne jetzt weder den Vorgang noch die Hintergründe, du hast allerdings angegeben deine Vertragsleistungen -nämlich die Bezahlung- nicht erfüllt zu haben. Es ist leider unerheblich warum du das nicht geleistet hast.

Also. Du willst doch Hilfe.

Ich empfehle dir alle Papiere -auch die zum Kauf- zu nehmen und bei der Verbraucherzentrale deines Wohnortes zu den Öffnungszeiten kurz vorzusprechen. Die kennen diese Sachverhalte bestens, ein kleines Thekengespräch ist in der Regel noch kostenlos. Oftmals sind diese Maximalforderungen der Inkassounternehmen nicht ganz korrekt, vielleicht lässt sich da noch was richten.

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