Ist die Bußgeldverdopplung nach schriftlicher Anhörung rechtens?

4 Antworten

Das ist nicht Willkür, sondern ganz im Gegenteil Logik. Denn nachdem du selbst im Einspruch angegeben hast, dass du dir nicht sicher warst, hast du damit automatisch zugegeben, dass du billigend in Kauf genommen hast, bei Rot zu fahren. Damit wird aus dem Fahrfehler ein vorsätzlich begangener Rotlichtverstoß, und damit das Bußgeld verdoppelt.

Einem Vorsatz zu unterstellen bei unsicherem Handeln soll logisch sein. Sind Taten mit unklarer Lage und daraus unsichrern Handeln nicht gerade das was Fahrlässigkeit ausmacht. Liegt Vorsatz nicht wissentlichem Handeln zu Grunde. Vielleicht irre ich mich auch. Will keine Wissenschaft draus machen. Ich hab es mal kurz beschrieben wie die Situation da war.

@Galle78

Vorsätzlich ist es schon dann, wenn du erkennst das es falsch sein könnte und du es dann mehr oder weniger auf gut Glück versuchst. Fahrlässig ist es dann wenn du in diesem Fall einfach die Ampel übersehen hättest. Wie sich das hier aber darstellt, hast du eine Rote Ampel gesehen und weil du dir nicht sicher (<- Dadurch kommt der Vorsatz! Nicht sicher = Verstoß für möglich halten und billigend in kauf nehmen) ob sie jetzt für deine Spur gilt, oder weil andere auch gefahren sind bist du eben auch rüber.

Es wäre natürlich hilfreich wenn du mal die ganze Situation präzise darlegst, dann lässt sich das auch besser beurteilen.

Aber vom Grundsatz her, um deine Frage zu beantworten: Ja, die können und dürfen das Bußgeld erhöhen wenn es Anlass dazu gibt.

@Ahnunglos

Es war so das in einem Tunnel die rechte Fahrspur mit rotem Dauerkreuz gesperrt war. Bin auch nicht auf der gefahren. Gleich hinter dem Tunnel ist die Ausfahrt. Die war aber frei und weder mit Hütchen oder sonstigen Gegenständen markiert so das man erkennen konnte das diese gesperrt ist. Dies ist übrigens dort sehr oft der Fall. Andere haben sie ja auch benutzt. Ist doch so, du fährst solange auf der anderen Spur solange Barrieren oder Ähnliches das Fahren  blockieren/verbieten. Wenn diese weg sind benutzt man auch die andere Spur wieder weil man davon ausgeht das sie wieder frei ist und fährt nicht solange nur auf der anderen weiter bis mir auch wirklich deutlich signalisiert wird das ich sie auch wirklich benutzen darf. Denn sie könnte ja noch gesperrt sein. Ich bin kein Jurist aber unter dem Begriff Vorsatz versteh ich einfach was anderes.

Ich nehme an, das sie jetzt nicht mehr von einem Versehen sondern von Vorsatz ausgehen, dann wird das Bußgeld verdoppelt. 

Lohnt sich da ein Widerspruch. Den Vorsatz war es ganz sicher nicht.

@Galle78

Ich bin kein Rechtsanwalt, würde, da du dich schriftlich geäußert hast und sie aufgrund dessen von Vorsatz ausgehen, bei einem Wiederspruch wenig Chancen sehen. Zudem würde dich ein Anwalt wohl am Ende teurer kommen, als wenn du einfach das Bußgeld bezahlst. 

Grundsätzlich wird von fahrlässigem Handeln ausgegangen. Anhand deiner Äußerung wird man dir aber nun möglicherweise vorsätzliches Handeln vorwerfen. Bei Hinweisen auf Vorsatz wird das Bußgeld in der Regel verdoppelt.

Woher willst du wissen, dass dir der Verstoß nicht nachgewiesen werden kann? Offensichtlich hat jemand den Verstoß beobachtet, sonst wäre es ja nicht zur Anzeige gekommen.

Willkür vermute ich eher nicht. Der Bußgeldkatalog ermöglicht den Bußgeldstellen in bestimmten Fällen eine Abweichung vom Regelsatz.

Ich meine Fälle dieser Art waren noch nie aktenkundig. Das Dauerlichtzeichen befindet sich in einem Tunnel und genau nach dem ist die Ausfahrt die sonst immer genutzt werden konnte, denke ich. Da auch andere die benutzt haben. Ich meine Vorsatz??? Wenn ich da eine Bake oder sowas umfahren die mir eindeutig den Weg versperrt hätte dann wärs ja klar. Aber die Spur war frei.

@Galle78

Um noch mal direkt auf deine eigentliche Frage zu antworten:

Eine Bußgeldverdopplung nach schriftlicher Anhörung kann rechtens sein.

Ob sie es in deinem Einzelfall ist oder ob es sich ggf. lohnt, dagegen anzugehen, kann anhand deiner Schilderung niemand seriös beantworten, denn niemand hier kennt die Örtlichkeit, den genauen Tatablauf, den Wortlaut des bisherigen Schriftverkehrs etc.

Du hast auch noch zugegeben dass du es gesehen hast und nicht verstanden hast ...

Das ist das erste Vergehen dieser Art und ohne Vorsatz. Außerdem ist das dort wirklich schwer zu erkennen. Meine Frage war ob das rechtens ist das Bußgeld einfach mal so zu verdoppeln wenn es ein Versehen war.

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