Ist der Vorwurf: "§41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat" beweiskräftig?

Der Bkat ist der Bußgeldkatalog, welcher den Regelsatz für den Vergangenen Verstoß festlegt. Das Beweisfoto kann mittels Akteneinsicht (§49 Abs. 1 OwiG) bei der Ordnungsbehörde eingesehen werden. Die Öffenltiche Ordnung ist die Abteilung der Verwaltungsbehörde, der die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten obliegt. Daher ist der dir Zugesandte Verwarngeldbescheid rechtmäßig.

Bkat steht für Bußgeldkatalog: https://www.buzer.de/gesetz/1892/b26207.htm

Ich sehe da nichts ungewöhnlliches in der Paragraphenkette und da es ein Foto gibt, würde ich sagen: Zahlen bringt Frieden, alles andere dürfte die Sache nur verteuern.

Hallo Marcelo124,

die Frage wofür BKat steht haben Dir ja schon Stadewaeldchen und ich500 beantwortet.

Zum Beweisfoto:

Verwarnungsgelder bis zu 55,00 Euro werden im vereinfachten Bußgeldverfahren erhoben. Das heißt:

• es gibt keinen Anhörungsbogen und meist auch kein Beweisfoto, dass dem Tatvorwurf beiliegt,
• es wird kein Bußgeldbescheid verschickt
• es werden keine 28,50 an Verwaltungsgebühren erhoben
• es wird nur eine schriftliche Verwarnung mit Zahlungsträger und einer Zahlfrist von 7 Tagen verschickt

Nach fristgerechter Zahlung hat sich die Angelegenheit erledigt. Punkte, Fahrverbot und Einträge als A oder B - Verstöße gibt es nicht.

Wer nicht fristgerecht zahlt oder Einspruch erhebt muss damit rechnen, dass ein reguläres Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Das bedeutet, zum eigentlichen Verwarnungsgeld kommen noch 28,50 an Verwaltungsgebühren hinzu.

Aber für die 28,50 an Verwaltungsgebühren ist auch die Zusendung des Beweisfotos in der Regel mit drin. Dann hast Du Deinen Beweis :-)

Schöne Grüße aus der schönen, aber kalten Hansestadt Stade
TheGrow