Ist der Vertrag rechtskräftig, automatische Verlängerung von 10 Jahren?
Hi, ich bin ein Arbeitgeber und habe vor 10 Jahren einer Firma zugestimmt, dass diese für uns 10 Jahre lang die Reinigung übernehmen, im Vertrag steht, dass das Vertragsverhältnis sich auf weitere 10 Jahre automatisch verbindet, wenn man die Kündigung nicht 3 Monate vor dem Vertragende einreicht. Dies habe ich vor lauter Stress vergessen, jetzt frage ich mich ob das überhaupt Rechtskräftig ist, dass sich ein Vertrag automatisch auf 10 Jahre verlängert. PS ( Mein Anwalt befindet sich zurzeit im Urlaub, weshalb ich hier frage, bevor ich mir wegen einer Woche einen neuen Suche?
1 Antwort
Ich bin kein Jurist, meine aber, dass eine solch lange Zeit der automatischen Verlängerung nicht rechtswirksam ist.
guck mal hier:http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html
Allerdings auch nur im Rahmen von 307 Abs. 1 und 2. 10 Jahre sind zwar wirklich eine lange Zeit, aber mancher wird vllt darüber streiten wollen, ob das unter Unternehmern eine unangemessene Benachteiligung ist.
Naja, im 309 haben wir ein Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit. Und hier ist eben nachzulesen, dass ein Werkvertrag mit Laufzeit über 2 Jahre unzulässig ist.
Der FS hat einen Werkvertrag, der eine 10-jährige Vertragsbindung vorsieht.
Diese Klausel ist und bleibt mE nach den Bestimmungen des 309 unzulässig, egal wie angemessen oder unangemessen irgendwer das findet.
Beachte aber auch, wann 309 überhaupt anwendbar ist ;) Dazu findest du in 310 etwas. Nämlich, dass dies grundsätzlich gerade nicht der Fall ist, außer eben Über den Umweg mit 307 Abs. 1 und 2.
Sehr gut! Besonderes Augenmerk ist hier auf Nr. 9 lit. a) zu richten ;-)
Die Klausel ist nichtig ^^