Ist der Vertrag rechtskräftig, automatische Verlängerung von 10 Jahren?

1 Antwort

Ich bin kein Jurist, meine aber, dass eine solch lange Zeit der automatischen Verlängerung nicht rechtswirksam ist.

guck mal hier:http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html

Sehr gut! Besonderes Augenmerk ist hier auf Nr. 9 lit. a) zu richten ;-)

Die Klausel ist nichtig ^^

@Premados

Allerdings auch nur im Rahmen von 307 Abs. 1 und 2. 10 Jahre sind zwar wirklich eine lange Zeit, aber mancher wird vllt darüber streiten wollen, ob das unter Unternehmern eine unangemessene Benachteiligung ist.

@Droitteur

Naja, im 309 haben wir ein Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit. Und hier ist eben nachzulesen, dass ein Werkvertrag mit Laufzeit über 2 Jahre unzulässig ist.

Der FS hat einen Werkvertrag, der eine 10-jährige Vertragsbindung vorsieht.

Diese Klausel ist und bleibt mE nach den Bestimmungen des 309 unzulässig, egal wie angemessen oder unangemessen irgendwer das findet.

@Premados

Beachte aber auch, wann 309 überhaupt anwendbar ist ;) Dazu findest du in 310 etwas. Nämlich, dass dies grundsätzlich gerade nicht der Fall ist, außer eben Über den Umweg mit 307 Abs. 1 und 2.

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