Ist das Rufmord? Lehrerin redet in Schule

5 Antworten

Ich weiß jetzt nicht, ob man das Rufmord nennen kann, aber ich würde das dem Rektor melden. Dass sie eine Stunde über Drogen macht, ist ja ok, aber nicht, wenn sie dabei sagt, dass ihr Drogen nehmt/genommen habt. Geht morgen mal zum Rektor und tragt dem die Sache vor. Das ist auf keinen Fall ok, wenn sie das den Klassen einfach so erzählt.

Der Lehrerin sind die Informationen über ein anhängiges oder bereits abgeschlossenes Ermittlungs- bzw. Strafverfahren in ihrer dienstlichen Eigenschaft von einer anderen Behörde mitgeteilt worden.

Es ist in Ordnung wenn die Lehrerin dann, mit Deiner Klasse und der Parallelklasse über die Thematik Drogen spricht, insbesondere darüber, dass der Besitz von Cannabisprodukten grundsätzlich strafbar ist usw. - falls das so erfolgt, dass Du anonym bleibst und keine Rückschlüsse auf Deine Person möglich sind.

Nicht in Ordnung ist es allerdings, wenn sie dabei auch unter Namensnennung offenbart, wer betroffen ist, das ein Ermittlungs- bzw. Strafverfahren geführt wird oder wurde und ggf. wie es ausgegangen ist, und welche Straftaten Gegenstand waren. Sofern sie Dich namentlich benannt, also sozusagen als "Btm-konsumenten und Straftäter geoutet" hat, und nur wenige Personen von dem Strafverfahren wussten (und die Mitschüler nicht dazu zählen!) und auch nicht gewollt war, das es andere erfahren, es also ein Geheimnis war, erscheint es möglich, das sich die Lehrerin gem. § 203 StGB strafbar gemacht haben kann. Die Lehrerin ist verpflichtet Informationen die ihr in ihrer dienstlichen Eigenschaft zugetragen werden, insbesondere wenn sie Schüler betreffen, vertraulich zu behandeln. Die Details über das Ermittlungs- bzw. Strafverfahren und die Tatsache das eins geführt wird, betreffen Deinen persönlichen Lebensbereich und sind dienstlicher Natur; Bereits die Wertungen aus dem BZRG (Bundeszentralregistergesetz) und dem JGG (Jugendgerichtsgesetz) zeigen, dass Jugendliche vor einer Prangerwirkung der Bekanntmachung ihrer Straftaten besonders geschützt werden sollen.

Hintergrund: Gerichtsverhandlungen im Strafverfahren gegen Jugendliche sind aus gutem Grund nicht-öffentlich (§ 48 JGG): damit die Betroffenen nicht bloßgestellt oder stigmatisiert werden, und um Verletzungen des Schamgefühls zu vermeiden. Einträge die im Erziehungsregister vermerkt sind, dürfen sogar nur bestimmten anderen Behörden mitgeteilt werden (§ 61 BZRG - dortige abschließende Aufzählung).

Es ist zwar durchaus so, dass das JGG der Staatsanwaltschaft, Polizei und dem Jugendgericht die Möglichkeit eröffnet, die Schule des Betroffenen "in geeigneten Fällen zu informieren" (wobei eben nicht jede Straftat ein "geeigneter" Fall ist!) (§ 70 JGG) oder um z.B. die Persönlichkeit des Jugendlichen zu ermitteln, um sie berücksichtigen zu können (falls das erforderlich ist!) (§ 43 JGG).

Diese gesetzlichen Regelungen sollen jedoch gerade nicht zu einer Stigmatisierung oder Bloßstellung führen, sondern viel mehr der Hilfe des Jugendlichen dienen und einen geordneten Schulbetrieb ermöglichen, falls dieser durch die in Rede stehenden Delikte überhaupt tangiert ist. Gerade weil eine Mitteilung an die Schule jedoch auch stigmatisierenden Charakter haben kann, ist nicht jeder Fall "geeignet". Die Entscheidung darüber, ob Informationen an die Schule gegeben werden, ist am Wohl des Betroffenen auszurichten, und wird eher selten zu bejahen sein. Denn die Weitergabe führt möglicherweise erst dazu, dass Lehrer einen Schüler anders (nämlich negativer) einschätzen, bewerten oder behandeln als zuvor. Die Mitteilung nach § 70 JGG sind gem. Nr. 33 MiStra (Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen) an die Schulleitung oder deren Stellvertretung zu richten und werden im Übrigen von einem Richter oder Staatsanwalt angeordnet (Du kannst z.B. durch einen Rechtsanwalt über die Akteneinsicht im Strafverfahren herausfinden, ob diese Anordnung existiert).

Aus welchem Grund ein Polizist nach zwei Monaten (!) in der Schule auftaucht, um über die zurückliegenden Ermittlungsverfahren wegen bloßem Besitz von Btm zu berichten, erschließt sich nicht so ganz. Bei bloßem Besitz geringer Mengen Cannabis halte ich die Information der Schule bereits durch den Polizisten jedenfalls für etwas fragwürdig. Anders mag es aussehen, wenn es um Handel mit Btm ging, oder ihr erzählt habt, dass sich andere Schüler ebenfalls für's Kiffen interessieren, oder ihr auf dem Schulgelände kifft o.ä. etc. denn dann ist die Schule tangiert.

Abgesehen von § 203 StGB kann auch § 185 StGB (Beleidigung) vorliegen. Denn auch das Mitteilen von Tatsachen die wahr sind, kann als sog. Formalbeleidigung strafbar sein, §§ 185 ff., 192 StGB. Dabei kommt es aber sehr auf die genauen Tatumstände im Einzelfall an - ob das in Frage kommt, kann hier nicht beantwortet werden. Da § 203 und § 185 StGB sog. Antragsdelikte sind, sollten Deine Eltern bei Erstattung einer Strafanzeige den notwendigen Strafantrag stellen. Viel passieren wird auf dem strafrechtlichen Weg wahrscheinlich nicht - denn §§ 203 und 185 StGB haben nur geringe Strafandrohungen. Die meisten Verfahren in diesen Bereichen werden direkt wieder eingestellt. Deine Eltern können sich natürlich auch ans Kultusministerium wenden, den Fall beschreiben und um Einschreiten bitten.

Du kannst dich ja beschweren. Das ist der beste Weg SOFORT von der Schule verwiesen zu werden. Die Lehrerin kommt ihrer pädagogischen Verantwortung nach, die anderen Schüler vor eurem Beispiel zu warnen.

Interessante Ansicht - das wäre aber eindeutig rechtswidrig, einen Schüler der Schule zu verweisen, nur weil er sich beschwert.

also ich würde mal mit dem ektor reden ich meine das der lehrer das erfährt ist ja grad noch so ok aber das die ganzen mitschüler davon erfahren müssen finde ich nicht sogut

Informier dich erstmal vernünftig, was Rufmord ist, damit hat das nichts zu tun.

Wenn ihr während der Schulzeit, also während eure Lehrer die Aufsichtspflicht über euch haben, dann ist es nicht verwunderlich, daß die Polizei mit den Lehrern redet.

Deine Lehrer haben in gewissem Rahmen auch einen Erziehungsauftrag.Deine Lehrerin versucht folgenden Weg zu bestreiten: Thematisierung des Problems mit "Bloßstellung" im sozialen Umfeld, wohl in der Hoffnung, das soziale Regulative ziehen und ihr dadurch einseht, daß ihr Mist gebaut hat. Ob das der schlaueste Weg ist, darüber lässt sich freilich diskutieren.

Im Übrigen wäre es aber doch deutlich sinnvoller, erstmal vor der eigenen Haustüre zu kehren statt sich über die Konsequenzen zu bescheren. Macht keinen Mist, dann werdet ihr auch nicht bloßgestellt, weder zu Recht noch zu Unrecht.

Muss die Schule auf Rechte hinweisen?

Guten Tag, ich hab mal eine Frage zum Recht, also rechtliches Recht :-D

An meiner Schule gibt es einen Instagramaccount, auf dem "Beichten" von schülern über die Schule sind. In den Beichten geht es auch um Lehrer. Nun ist die Schule darauf gestoßen und hat Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Die Begründung ist, dass dies Cybermobbing und Rufmord sei. Ob das jetzt gerechtfertigt ist, sei mal dahin gestellt... Die Schule hat auch die Tutoren dazu angehalten, mit den Schülern darüber zu sprechen, was zum teil auch schon erfolgt ist. Gesagt wurde eben, dass dies Cybermobbing und Rufmord sei, jeder der dieser Seite folgt und Inhalte geliked oder kommentiert hat sich damit strafbar gemacht hat und man sich und der Inhaber der Seite der Polizei stellen solle. Ich möchte hier weniger den Sachverhalt Diskutieren. Ich möchte wissen ob die Schule hier falsch gehandelt hat, indem sie die Schüler dazu aufgefordert hat sich zu stellen. Niemand muss aktiv bei seiner Überführung mitwirken, das ist ein Grundrecht eines jeden Menschen. Auch muss jeder über seine Rechte VOR seiner Verhörung aufgeklärt werden. Hätte die Schule nicht auf das Schweigerecht hinweisen müssen? Ist es nicht rechtswiedrig Schüler zur Stellung aufzufordern, aber nicht darüber zu informieren, dass sie dies nicht müssen? Bitte nicht falsch verstehen, ich habe nichts damit zu tun und möchte lediglich klären, ob die Schule dazu verpflichtet ist. Die Schule ist ja auch die Schützende Hand über die Schüler, die schutzbefohlen sind. Die Schule ist zwar keine rechtliche Instanz, jedoch ist sie Verantwortlich für ihre Schüler und müsste somit dafür sorgen, dass die Schüler entsprechend über ihre Rechte aufgeklärt werden oder? Nochmal für alle dies noch nicht begriffen haben. Ich habe damit nichts zu tun und bin kein Befürworter dieser Seite. Geht es allerdings um Rechte und Rechtsverletzungen sollte man immer für das Recht einstehen, so funktioniert ein Rechtssystem. Ich bin auch nicht daran interessiert meine Schule anzuprangern, ich habe mich darüber unterhalten und darüber nachgedacht und möchte einfach klären, ob die Schule zu einer Aufklärung verpflichtet gewesen wäre. Vielen Dank für eure Antworten.

MfG

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