Ist das Parken dort erlaubt?

5 Antworten

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Das ist in der Tat nicht ganz einfach. Ich versuche es mal so einfach wie möglich:

Den Passus findest du in der StVO in den §§ 2 und 12 StVO, dabei allerdings im § 12 StVO im Umkehrschluss:

Der § 2 Abs. 1 StVO (Straßenbenutzung durch Fahrzeuge) sagt:

Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

Also werden Fahrzeuge auf die Straße verwiesen und nicht auf den Gehweg.

Nun kommt der § 12 StVO (Halten und Parken). Im § 12 wird beschrieben, wo nicht gehalten oder geparkt werden darf. Also ist das Halten und Parken anderswo grundsätzlich erlaubt. Weitere Ausnahmen zum § 12 StVO, wie z.B. Spielstraßen, sind an anderer Stelle in der StVO geregelt.

Jetzt kommt der § 12 Abs. 4a StVO:

Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.

Hier haben wir die Umkehr zur Beschreibung des § 12 StVO, wo nicht geparkt werden darf. Auf dem Gehweg ist also eine ausdrückliche Erlaubnis erforderlich, sonst ist das Parken dort immer verboten. Diese Erlaubnis wird durch die Zeichen 315 erteilt.

Oder anders gesagt: Kein Zeichen 315, keine Parkerlaubnis auf Gehwegen. 

Danke für die umfangreichen Erklärungen.

Nur geht es hier nicht um das Parken auf einem Gehweg, sondern um das Queren eines Gehwegs, um eine dahinter liegende Fläche zu erreichen.

Es geht um diesen Ort:

https://www.bilder-upload.eu/bild-b94931-1541158872.jpg.html

@ronnyarmin

Da diese Fläche keine Fahrbahn ist und auch keine Zufahrt hat, stellt sich die Frage, ob diese Fläche ebenfalls zum Gehweg gehört. Baurechtlich werden die Verkehrsflächen nur in Fahrbahn, Gehweg und öffentliches Begleitgrün unterteilt. Eine Fahrbahn kann es mangels Zufahrt nicht sein. Öffentliches Begleitgrün darf nach Baurecht weder befahren noch betreten werden. Und für das Parken auf einem Gehweg fehlt die ausdrückliche Erlaubnis.

Um diese Fläche zu erreichen, hast du den Gehweg auch nicht zu queren, denn nach § 2 bist du an die Fahrbahn gebunden.

@Schnarchix

Danke. Dann gehört diese Fläche also zum Gehweg?

Laut der Stadt Mannheim kann das nicht so sein, weil Linienbusse, die über die Strasse links im Bild fahren dürfen, diese Fläche befahren dürfen.

@ronnyarmin

An der Zufahrt steht ein Verkehrsschild "Durchfahrt verboten - Linienverkehr frei". Also darf nur der Linienverkehr diese Fläche benutzen und offensichtlich wird diese Fläche ansonsten als Gehweg angesehen.

@Schnarchix

Dann komme ich wohl nicht drumherum, zu zahlen :-(

@ronnyarmin

Das würde ich auch so sehen. :-(

Vielen Dank für den Stern. :-)

https://dejure.org/gesetze/StVO/2.html

§ 2

Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

(1) 1Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. 2Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

Wahrscheinlich haben sie das damit gemeint.

Nun darf man ja einen Bürgersteig überfahren, um z.B. seine Garageneinfahrt zu erreichen.

Der Knackpunkt ist wahrscheinlich, ob der Bürgersteig abgesenkt ist. Dazu kann ich nichts finden.

@ronnyarmin

Genauso ist es. Du darfst nur an abgesenkten Stellen den Bürgersteig überfahren..

@Strolchi2014

Das wird so sein. Aber wo kann ich das nachlesen?

@ronnyarmin

Frag doch mal die ausstellende Behörde. Würde mich auch mal interessieren.

@Strolchi2014

Habe ich in meinem Widerspruch. Als Antwort kam, ohne einen § zu nennen:

Das Befahren/Überfahen eines Gewegs mit einem Kraftfahrzeug ist nicht zulässig.

Wir geben Ihnen letztmalig die Gelegenheit, das Verwarngeld innerhalb einer Woche zu zahlen.

Wenn ich jetzt wieder nachfrage, wird womöglich wesentlich teurer. Deshalb möchte ich die Rechtsgrundlage hier erfragen.

Das befahren des Bordsteins ist nicht erlaubt. Wenn Du dahinter parkst, ist offensichtlich, dass Du das missachtet hast.

Auf dem "Knöllchen" steht in der Regel auch der §, gegen den Du verstoßen hast.

Blöd, dass das Bild nicht hochgeladen wurde.

Die Fläche lässt sich von der Rüpckseite her über eine Strasse erreichen, die nur für Busse freigegeben ist. Mir wird vorgeworfen, über diese Strasse gefahren zu sein.

Dass das Überfahren der Bordsteins verboten ist, steht nur als Text im Schreiben, Es ist dazu kein § aufgeführt.

@ronnyarmin

Wie Strolchi2014 schon geschrieben hat: §2 "Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen". Dagegen verstößt Du, sobald Du einen Gehweg nutzt/querst.

@germanils

Ich darf den Gehweg queren, um eine Grundstückseinfahrt zu erreichen.

Wo finde ich in der StVO den Passus, dass das nur bei abgesenkten Bordstein erlaubt ist, bzw ohne abgesenkten Bordstein nicht?

@ronnyarmin

Gegenfrage: Wo steht, dass Du den Gehweg queren darfst, um eine Grundstückszufahrt zu erreichen?

@germanils

Das muss ja irgendwo stehen, sonst dürfte Niemand seine Garagenzufahrt nutzen?

@Zalla55

Danke für den link. 'Bürgersteig' wird nicht gefunden.

'Bordstein' schon. Da steht aber nichts davon, ob ein nicht absenkter Bordstein gequert werden darf.

@ronnyarmin

"Gehweg" kommt häufig vor :)

Und zum abgesenkten Bordstein hab ich auch nur gefunden, dass man davor nicht parken darf.

Das Bild ist nicht hochgeladen worden :-(

Aber vielleicht ist die Frage trotzdem verständlich?

Ich finde leider keine Möglichkeit, meine Frage zu bearbeiten.

Das kann man ohne Bild nicht sagen. Klar darf man den nicht abgesenkten Gehweg nicht überfahren. Doch du schreibst, auf dem Bild sind parkende Autos zu sehen. Die müssen ja irgend wie dort hin gekommen sein. Wahrscheinlich gibt es irgend wo anders eine Zufahrt.

@ronnyarmin

Nach dem Bild zu urteilen kann das kein Platz sein, auf dem Parken erlaubt ist. Es wären sonst entsprechende Bodenmarkierungen vorhanden. Die Fahrzeuge auf dem Bild stehen somit auch widerrechtlich da. Ich nehme an, du bist auch auf er anderen Seite gewesen, und dort hibt es vermitlich auch keine Zufahrt.

@Renick

Auf der Rückseite gibt es einen abgesenkten Bordstein. Nur darf man den nicht nutzen, weil die Strasse nur für Busse freigegeben ist.

Also bin ich von vorne über den nicht abgesenkten Bordstein gefahren.

@ronnyarmin
Also bin ich von vorne über den nicht abgesenkten Bordstein gefahren.

Und genau das darf man nicht. Das zugehörige Gesetz wurde ja schon von anderen genannt.

Vielleicht ist es auch Privatgrundstück?!

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