Ist das Finanzamt nicht verpflichtet, ein Widerspruchsverfahren in einem bestimmten Zeitraum zu bearbeiten?

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Untätigkeitsbeschwerde. Der drei "f" Antrag: formlos, fristlos, fruchtlos.

Bei einem halben Jahr für einen Einspruch aber schon gegeben. Wenn dann nichts kommt, klagen beim FG.

Wenn das Finanzamt bei einem Einspruch die Absicht der Verböserung hat, muss es den Steuerbürger vorher darauf hinweisen und auch die Gründe dafür darlegen.

Dann hat der Steuerbürger nämlich die Möglichkeit, den Einspruch zurück zu nehmen.

Es sollte mich sehr wundern, wenn das in Deinem Fall anders gewesen sein sollte.

Nach meinem ersten Einspruch hat das FA im 2. Steuerbescheid einige Freibeträge (wegen Erziehung und Betreuung - bin alleinerziehend) die es mir zuerst komplett zuerkannt hat, halbiert. Aber das war nicht Gegenstand meines Widerspruchs und ich wusste nicht, dass ich da eine "Option" hätte. Mit mir hat das FA zwischen den zwei Bescheiden gar keinen Kontakt aufgenommen. Meine St.Erklärung wurde von zwei sehr jungen Personen bearbeitet, die auch am Telefon nicht begründen konnten, warum sie in meinem Fall eine nicht zutreffende Berechnung vornehmen.

@Ginalolofrigida

Wenn der verbösendere Bescheid tatsächlich ohne vorherige Rücksprache erlassen wurde, solltest Du Dich erst einmal an den Vorsteher des Finanzamtes wenden und ihm schriftlich Dein Problem mitteilen.

Danach hast Du die Möglichkeit der Untätigkeitsklage.

Das solltest Du aber einem Steuerberater übergeben. Wenn der alle Fakten kennt, kann er Dich bestimmt gut beraten.

> da ich die einen Monat zu spät eingereicht habe

Du hattest schon eine Nachfrist bekommen bis Oktober, und die nicht eingehalten? Und dazu keinen plausiblen Grund angegeben? Oder wie kam es zu dem Verspätungszuschlag?

> Ich brauche den Bescheid

Und dafür reicht der nicht rechtskräftige Bescheid vom Januar oder vom März nicht?

> was tun?

http://www.steuertipps.de/lexikon/u/untaetigkeitsklage

Vorher vielleicht nochmal (schriftlich!) nachhaken. Kann auch auf dem von wfwbinder genannten Weg erfolgen. Oder in Form einer Dienstaufsichtsbeschwerde, für die aber gleichermaßen die drei f gelten.

Die Nachfrist war bis zum 30.09., in Oktober kam eine Mahnung, ganz am Anfang November habe ich es eingereicht. "Lustigerweise" haben sie das Schreiben, in dem sie mir bestätigten, die Steuer erst einzuziehen, wenn der Widerspruch geklärt ist, genau einen Tag vor dem Fälligkeitstermin geschickt. Obwohl sie gute drei Wochen Zeit gehabt hätten. Natürlich war das Geld bereits überwiesen, da ich weiß wie schnell sie beim Berechnen der Verspätungszuschläge sind.

Also, ich kann dir da nicht so ganz glauben. Es gibt z.B. im Steuerrecht den Einspruch, aber kein Widerspruch.

Dann die Geschichte mit dem verböserten Bescheid. Mich wundert immer wieder, wie Leute wie du, die ganz offensichtlich sehr wenig Ahnung vom Steuerrecht hat, dann schreibt "da in den problematischen Punkten keine sachliche Begründung gegeben war und auch Fehler".

Wie gesagt, ich glaube nicht, dass die dich nicht vorher angehört haben. Weiterhin glaube ich nicht, dass es keine Begründung gab. Schon weil das Finanzamt eine Änderungsvorschrift benötigt hat um den Steuerbescheid zu erlassen. Da muss man sich ja Gedanken machen: Welcher Sachverhalt ist falsch und kann man den Steuerbescheid noch ändern. So wie du es darstellst, läuft es ganz sicher nicht.

"telefonisch erreichst du niemand". Interessant, was soll denn bitte passieren, wenn du anrufst? Deine Nummer wurde von denen gesperrt? Witzig, dann, dass du niemanden erreichst, aber eine Information erhältst (Rechtsbehelfsstelle).

Ganz komisch wird es dann, wenn du schreibst "die Steuer erst einzuziehen" bzw. "Natürlich war das Geld bereits überwiesen". Interessant, dass Finanzamt hat also eine Einzugsermächtigung. Da kann man ja gar nicht in Verzug kommen, weil die ja über den Geldeinzug entscheiden. Du wusstest also, wenn die das Geld wollen, können sie es einfach einziehen und hast es dann trotzdem mal überwiesen? Ergibt auch keinen Sinn.

"Meine St.Erklärung wurde von zwei sehr jungen Personen bearbeitet, die auch am Telefon nicht begründen konnten, warum sie in meinem Fall eine nicht zutreffende Berechnung vornehmen."

Interessant, mal hast du keine Kontakt und dann weißt du genau wer zuständig ist bzw. wie alt die Bearbeiter sind. Witzig auch, wenn man weiß (wie oben erwähnt), dass das Finanzamt erst den Sachverhalt ermittelt, dann auch noch eine Änderungsvorschrift benötigt und auf einmal hat keiner eine Ahnung... Mal kurz überlegen, bevor eine Fall der Rechtsbehelfsstelle übergeben wird, muss sie der Sachgebietsleiter prüfen...

Und wie soll ich mir das vorstellen? Zwei junge Finanzbeamte ändern aus Langeweile mal einen Steuerbescheid und dann soll der Fall zur Rechtsbehelfsstelle und die können dem Sachgebietsleiter den Sachverhalt nicht erklären und der denkt sich, dass entscheiden wir dann mal nicht selber, dass gebe ich ab? Sehr glaubhaft.

Wie gesagt, deine Sachverhaltsdarstellung passt hinten und vorne nicht. Wenn deine Kenntnisse vom Steuerrecht auf dem gleichen Niveau sind, dann ist so einiges klar....

Und wenn die Denkfähigkeit der FA Beamten auch so klar umrissen wie dein Verstand ist, dann bräuchte man vermutlich gar kein Recht zum Einspruch mehr, da aus einigen kleinen Sprachfehlern sich eine Unglaubwürdigkeit ergeben würde, die einen Unfehlbarkeitsanspruch der Behörde begründet...

Ob mein Nichtakzeptieren des Bescheids mit Einspruch, Widerspruch oder Klagelied betitelt ist, gibt sogar die Behörde als unwichtig an. Es muss nur den Sinn der Äußerung des Steuerzahlers erfassbar sein, und zumindest das ist mir gelungen...

Beim Eintreffen des 1. Bescheids hatte ich noch keine Lastschriftermächtigung erteilt, danach schon.

Dass man bei einer Behörde die zentrale Vermittlungsstelle erreicht, oder auch nur Kollegen, die sich als nicht zuständig bezeichnen, heißt wohl auch für dich nicht, dass man sein Anliegen anbringen konnte, oder? Später, nach dem zweiten Bescheid, waren sie dann eben doch zu sprechen.

Der Sachverhalt war einfach: aus der (langen) Auflistung der Baukosten, die ich mit Zwischensummen geordnet habe, wurden nur einige zusammengezählt und andere komplett ausgelassen (übersehen?), obwohl die Belege vollständig vorlagen. Ein einfacher Rechenfehler, nach meiner Meinung. Es hieß "nach Ermittlungen des FA...", aber meine Belege waren doch da!

Der verböserte Bescheid kam auch dadurch zustande, dass mein Exgatte Einiges als Sonderausgabe geltend machen wollte, mich aber niemand nach den Kosten gefragt hat, die seine Zahlungen veranlasst haben (Prozesskosten). Diese waren so hoch, dass ich komplett verzichtet habe, das Ganze in der Steuererklärung anzugeben. Nein, pardon: ich hatte es versucht, aber wurde nicht berücksichtigt, da "Rechtsstreitigkeiten Privatsache des Steuerzahlers sind". Aber die geflossenen Zahlungen dann nicht?

@Ginalolofrigida

Ich muss schon ein wenig lachen. Da ging es nicht nur um Sprachfehler sondern um unlogische Sachverhaltsdarstellungen. Und ganz klar, wer bei einem Thema nicht mal die einfachsten Begriffe richtig verwenden kann, dem soll man eine rechtliche Beurteilung abnehmen?

Deine Erklärung mit der Lastschrift und wann die angeblich vorlag ergibt immer noch keinen Sinn.

Ist klar die Sache mit der Erreichbarkeit. Finde ich witzig, warum? Deshalb: Anruf in der Zentrale beim Finanzamt. Steuernummer bzw. Steuerart nennen, man wird durch gestellt und bekommt zusätzlich die Durchwahl. Wenn das Durchstellen nicht klappt, dann später mit der Durchwahl selber anrufen. Können Lehrlinge im ersten Lehrjahr erledigen. Witzig, dass dann immer im Netz von Leuten, die auch sonst sehr "eigenwillige Sachen" schreiben, behaupten, also bei ihnen ist dann das große Wunder passiert: Sie haben es nicht geschafft den zuständigen Sachbearbeiter zu bekommen. Witzig deshalb, weil ich in der Realität dies selber noch nie erlebt habe bzw. auch keinen einzigen Menschen kenne, der beruflich bzw. privat z.B. beim Finanzamt eine Frage hatte, so was passiert ist.

Zum angeblichen "einfachen Sachverhalt" bzw. dem Rechenfehler. Kann ich dir einfach nicht glauben. So was würde der Sachbearbeiter doch umgehend selber berichtigen, eine Unterschrift vom Sachgebietsleiter und fertig. Da gibt es nicht den geringsten Grund so was zur Rechtsbehelfsstelle zu schicken. Hätte der Sachbearbeiter innerhalb von Minuten von denen wieder zurückgeschickt bekommen.

Zitat: "Dem habe ich auch sofort widersprochen, da in den problematischen Punkten keine sachliche Begründung gegeben war und auch Fehler." bzw. dein obiger letzter Absatz...

Mir ist der Sachverhalt aufgrund deiner Schilderung nicht ganz klar. Witzig aber, dass du das Vorgehen des Finanzamtes anscheinend klar kennst. Passt irgendwie nicht ganz zusammen. Anscheinend kennst du doch die sachlichen Begründungen und wo soll der Fehler sein?

@Hefti15

...Übrigens, mein Bescheid ist immer noch nicht bearbeitet worden... Und wie schon geschrieben, aus der Liste der Baukosten, die ich selber angefertigt habe, wurde nur eine Zwischensumme als Gesamtkosten berücksichtigt. Warum die weiteren Posten nicht, wurde mir nicht erklärt. Nur "nach Ermittlungen des FA...". Und "mein" Sachbearbeiter hat eine TZ Stelle, war mal in Urlaub, mal krank, und ich habe auch keine Lust, stundenlang am Telefon zu hängen, um endlich mal den Richtigen zu sprechen. Zumal seine Vertreter auch keine Lust hatten, sich den Fall anzuschauen.

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