Ist Aufstellen Privateigentum in gemeinschaftl. Treppenhaus rechtens?

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Wenn es bislang eine schuldrechtliche Vereinbarung  zwischen den bisherigen Eigentümern gab, so ist diese mit Eurem Eintritt in die Wohnungseigentümergemeinschaft hinfällig, da diese -entgegen bestandskräftigen Beschlüssen- keine Bindungswirkung gegenüber Sonderrechtsnachfolgern entfaltet.

Die Mieterin selbst leitet ihr Besitzrecht vom Wohnungseigentümer ab, womit ihr auch die Mitbenutzung aller im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Flächen grundsätzlich zusteht.

Allerdings benutzt sie durch Behängen der Wände, Aufstellen von Pflanzkübeln u. weiteren Dekorationsgegenständen nicht mit, sondern nimmt hierdurch alleinig gemeinschaftliche Fläche für sich in Anspruch, was ihr so von der Gemeinschaft nicht zugestanden ist. Damit schließt sie jeden weiteren Miteigentümer vom Gebrauch dieser Flächen aus - ein Verstoß gegen § 13 (2) WEG.  

Zudem kann die durch Einzelne erfolgte Dekoration es als optische Beeinträchtigung bishin zur baulichen Veränderung gewertet werden, die ungenehmigt nicht hinzunehmen sein muß.

Das OLG München (Beschl. v. 15.3.2006, Az.: 34 Wx 166/05) urteilte, daß das Aufstellen von Garderoben und anderen Gegenständen im Treppenhaus eine sachfremde und unzulässige Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums darstelle und zur Beseitigung verpflichte. Das Gericht stellte dabei auch darauf ab, dass das Treppenhaus vorrangig als Verkehrsfläche und auch als Fluchtweg im Brandfalle diene und daher nicht vollgestellt werden dürfe.

Allerdings kann ich Euch auch nur raten, die Sache nicht nur rein rechtlich zu betrachten, sondern ebenfalls mit Herz und Verstand anzugehen. Zum einen müßt (und wollt Ihr ja wohl auch) in Frieden miteinander leben, zum anderen ist es gut möglich, daß auch Ihr einmal ein Dekorationsverlangen habt, z.B. Anbringung von Lichterketten zur Weihnachtszeit im Außenbereich Eures Balkons - dann kann es gut sein, daß auchan Euch ein entsprechendes Rückbau- und Unterlassungsverlangen herangetragen wird.

Gesteht Euch gegenseitig Freiheiten zu - dann könnt Ihr erst recht Euer Wohneigentum genießen.

gerade bei so kleinen Eigentümergemeinschaften kann so was banales zum Bummerang werden.

Auch wenn ich Euer Anliegen sehr gut verstehen kann, empfehle ich dringend, Euch mit der Mieterin zu einigen. Geht doch mit einer kleinen Blühpflanze oder einem selbstgebackenen Kuchen als Mitbringsel zu ihr, fragt, ob Ihr mal kurz reden könnt, und macht Vorschläge.

Es ist schon allgemein üblich, wenn auch nicht schön, und führt auch immer wieder zu Differenzen, dass Bewohner zum Beispiel ihre Schuhe, Schuhregale, Müllbeutel, Kinderwagen, Fahrräder und sonstwas im Gemeinschaftsbereich abstellen. Am besten regelt man das freundlich einvernehmlich. Macht der Dame Vorschläge, was Ihr gern dort hinstellen / hinhängen würdet, immer freundlich bleiben, dann klappt das auch mit den Nachbarn!

"Wir möchten das entfernt haben" - das ginge nur, wenn es Euer alleiniges Eigentum wäre. Vielleicht hilft es Euch, Euch in die Dame hineinzuversetzen - da kommen "Neue" und wollen, dass sie ihre Erb- und Lieblings- oder auch nur "aus-Prinzip"-Stücke entfernt, die seit Jahr und Tag da stehen / hängen - wo kämen wir denn da hin :) ?

Stichwort: "Veränderung des äußeren Erscheinungsbild" - Das gilt aber nur für bauliche Sachen (Umbau), Farbgebung etc.

Diese, von Ihnen genanten Sachen (Bild, Pflanze etc.) sind beweglich und somit nicht dem Gesamtbild des Hauses zuzurechnen.

Das Recht, die gemeinschaftlichen Räume zu nutzen, umzugestalten etc. obliegt in der Regel den Eigentümern gemeinschaftlich! Ebenso wie gemeinschaftliche Kostentragung. Was sagt Ihre Teilungserklärung dazu?

Wenn der Kübel im Weg steht, dann muss das Teil schon wegen Freihalten von Rettungswegen aus dem Weg!

Eine Einschränkung besteht hier ggf: eventuelle hat der Mieter aus seinem Mietvertrag "ältere" Rechte, bestimmte Gestaltungen vorzunehmen?

 

 

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