Inwieweit reicht ein stillschweigender Arbeitsvertrag?

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Ein stillschweigender Arbeitsvertrag (?) liegt nicht vor, sondern ein mündlicher Arbeitsvertrag. Das Problem dabei (im übrigen nach 1 Monat ein Verstoß gegen das Nachweisgesetz, das die schriftliche Fixierung der wesentlichen Bestandteile vorschreibt): Wie nachweisen, welche Bedingungen für den Arbeitsvertrag gelten. Meiner Meinung nach hast Du nicht durch konkludentes Verhalten die Vertragsbestandteile (durch Teilnahme an der Weiterbildung) anerkannt, sondern genau im Gegenteil über Monate hinweg ausdrücklich nicht unterschrieben.

Darüber hinaus ist Deine Randnotiz ausgesprochen wichtig! Hintergrund: Der Arbeitnehmer darf durch sogenannte Rückzahlungsklauseln nicht über Gebühr benachteiligt werden und bei der Beurteilung dieser Frage wird die Höhe der Rückzahlung ebenso wie die Dauer der Bindungsfrist sehr wohl in Relation zum Verdienst und zur Höhe der Weiterbildungskosten gesetzt. Wichtig ist auch die Frage, ob Dir die Weiterbildung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt dient oder so firmenspezifisch ist, dass sie nur für den aktuellen Arbeitgeber einen Wert hat, was die Verpflichtung zur Rückzahlung erschwert. Darüber hinaus muss seit 2008 nach einer solchen Fortbildung in der Vereinbarung auch stehen, was Dein Arbeitgeber Dir danach für eine Arbeit anbietet. Der Arbeitnehmer muss wissen, was auf ihn zukommt (Transparenzgebot). Es kann also sein, dass eine Rückzahlungsklausel nicht gilt, wenn der Arbeitgeber Dich weit unter dem vereinbarten Niveau beschäftigen will und Du daraufhin kündigst.

Das interessante an Rückzahlungsklauseln: Wenn sie nicht den in Urteilen veröffentlichten Bedingungen genügen, dann werden sie nicht ersetzt "durch das, was gemeint war" (Grundsatz in weiten Teilen des Arbeitsrechts), sondern sind in Gänze ungültig.

Fazit: Es ist sehr schwer, eine Rückzahlungsklausel rechtssicher zu formulieren, wenn das nicht der Fall ist, gilt sie nicht. Wurde sie rechtswirksam vereinbart, wirst Du zahlen müssen. Geh zum Anwalt und lass den Fall prüfen, ich glaube Du hast gute Karten.

Wär super, wenn Du mir über die Kommentarfunktion schreibst, wie es ausgegangen ist, das interessiert mich. Danke.

Danke für das Sternchen.

Ein Arbeitsvertrag bedarf nicht der schriftlichen Form. Nichts desto Trotz würde bei einem Arbeitsgerichtsverfahren dieser schriftliche Vertrag als Grundlage für euer Arbeitsverhältnis herangezogen. Wenn sich daraus die Rückforderung der Ausbildungskosten ergeben, wirst du diese anteilig zahlen müssen. Dann müsstest du schon beweisen können, dass dieser Vertrag niemals zur Grundlage genommen wurde.

Tja, Du kommst nicht umhin auch die Kosten für die Fortbildung zu erstatten. Dadurch das Du diese angetreten hast, hast Du der mündlichen Vereinbarung zugestimmt, dass Du die Kosten zurück erstattest, wenn Du vorzeitig aus dem Betrieb ausscheidest. Die "Randnotiz" ist dabei unbeachtlich, man nennt das konkludentes Handeln.

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