Inkassogebühren bei minderjähriger Schwester?

6 Antworten

Ein Elternteil soll unter Hinweis auf die Minderjahrigkeit der Tochter das Geschäft schriftlich widerrufen und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus Kulanzgruenden die geforderten 4 euro zweckgebunden überweisen. 

(im uberweisungtraeger im verwendungszweck: nur hauptforderung 4)

Übrigens waeren die Gebühren auch im Normalfall in dieser Höhe nicht mal ansatzweise durchsetzungsfaehig und werden mangels Erfolgsaussichten nicht expl eingeklagt. 

Hallo yaara,

leider ist die Forderung so rechtens.

Die Tipps meiner Vorredner, dass die Eltern aufgrund der beschränkten Geschäftsfähigkeit ihrer 17jährigen Tochter widerrufen können, sind nicht zutreffend.

Zwar besagt der § 107 BGB:

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§ 107 BGB - Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

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Zu beachten ist dabei aber, dass es nach § 110 BGB eine Ausnahme vom § 107 BGB gibt und zwar folgende:

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§ 110 BGB - Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

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Und genau auf den § 110 BGB wird sich das Inkassounternehmen im Bezug auf die Wirksamkeit des Kaufvertrages berufen. Bei einer Kaufsummer von 4 Euro, wird man kaum Glaubhaft darlegen können, dass diese einer 17jährigen nicht zur freien Verfügung überlassen worden.

Und was die Inkassogebühren angeht, so richten sich die Gebühren nach der gleichen Tabelle, wie sie für Rechtsanwälte gelten.

Es sind folgende Gebühren laut dieser Tabelle fällig

  • 54,00 Euro für eine offene Forderung von 1 - 500 Euro
  • 20,00 Euro Pauschale für Auslagen
  • ===============
  • 74,00 Euro gesamt

So unverschämt das Ganze auch ist, so rechtmäßig ist leider auch die Forderung.

Die Frage ist nur, ob das Inkassounternehmen auch bereit ist gerichtliche Schritte einzuleiten um die Forderung durchzusetzen, denn zunächst wird die Forderung nicht durchsetzbar sein, denn bei einer 17Jährigen ist in der Regel nichts pfändbar. Das heißt, dass Inkassounternehmen hätte dann einen Vollstreckungsbescheid in der Hand, kann mit dem Bescheid aber nichts anfangen, weil die Vollstreckung erst einmal nicht möglich ist.

Auf der anderen Seite hat das Inkassounternehmen 30 Jahre Zeit den Vollstreckungsbescheid zu vollstrecken. Das Inkassounternehmen müsste also nur paar Jahre warten und könnte dann die Vollstreckung veranlassen, aber immer nur vorausgesetzt, es ist bis dahin ein Einkommen von mehr als 1100 (der Wert liegt sogar etwas darüber, aber die genaue Höhe kenne ich jetzt nicht) vorhanden. Das schreckt natürlich viele Unternehmen ab, gerichtliche Schritte einzuleiten, denn die Kosten hierfür sind durch das Inkassounternehmen in Vorkasse zu zahlen.

Schöne Grüße

TheGrow

Zwar mit diversen Paragraphen versehen aber trotzdem Kompletter Unsinn. Es stimmt einfach nichts

@EXInkassoMA

Dann führe bitte mal an, warum Deiner Meinung nach nichts von TheGrows Aussagen stimmt und warum Deiner Meinung nach die angeführten Gesetze keine Anwendung finden.

Die Aussagen von TheGrow sind so zutreffend. Bezüglich der Wirksamkeit des Kaufes einer Ware die nur 4 Euro kostet, ließ Dir mal den Inhalt des folgenden Links durch: https://www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de/vertragsrecht/kinder-vertrag-schliessen/

Auszug:

sieht der Gesetzgeber in § 110 BGB vor, dass ein von einem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag als wirksam gilt, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die dem Minderjährigen zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind. Kurz gesagt bedeutet dieser so genannte „Taschengeldparagraph“, dass Minderjährige ihr Taschengeld, welches ihnen regelmäßig zur freien Verfügung überlassen wird, uneingeschränkt nutzen und ausgeben können

Und hier zwei Links die seine Aussagen bezüglich der Höhe der Inkassogebühren belegen:

http://www.straetus-inkasso.de/faq/wie-hoch-sind-die-inkassokosten.html

http://www.refrago.de/rechtsanwaltsgebuehrentabelle_nach_rvg-ab_01.08.2013.html

@FrankieHH

Dann führe bitte mal an, warum Deiner Meinung nach nichts von TheGrows
Aussagen stimmt und warum Deiner Meinung nach die angeführten Gesetze
keine Anwendung finden.

Ganz einfach: Der §110 BGB kann erst Anwendung finden, wenn die Leistung auch bewirkt wird, d.h. wenn bezahlt wird.

Zudem wird hier völlig außer Acht gelassen, dass Inkassogebühren ggü. Verbrauchern in der Regel nicht durchsetzbar sind und auch nicht eingeklagt werden

Bei den Inkassogebühren gibt es unterschiedliche Tabellen. Bei Forderungen bis 500 € wären lt dieser Tabelle insgesamt 18 € (15 € Inkassogeb plus 3 € Auslagenpauschale) zu zahlen http://www.schuldnerberatung-schickner.de/news/inkassokosten-zulassig-oder-nicht-/ denn es würde sich ja nur um ein Schreiben einfacher Art handeln. Dasselbe wird hier empfohlen : http://www.recht-hilfreich.de/inkasso-frankfurt/inkasso/inkassokosten-erfolgreich-abwehren-so-gehen-sie-richtig-vor/ Die Rechtsprechung geht in eine ähnliche Richtung z.b AG Kassel
Entscheidungsdatum:04.03.2015
Aktenzeichen:435 C 4822/14  Amtsgericht Münster (48 C 2904/15) AG Pfaffenhofen, 1 C 61/14 Urteil vom 17.02.2014

@lindakeim

Im zweiten von Dir angeführten Link steht aber:

In welcher Höhe die Inkassokosten von Ihnen erstattet werden müssen, ist nach der unterschiedlichen Rechtsprechung allerdings umstritten. Sie reichen von einer 0,3-Gebühr nach dem RVG  i. V. m. Nr. 2302 VV bis hin zu einer 1,3-Gebühr i. V. m. Nr. 2300 VV (zuzüglich Auslagenpauschale + Mehrwertsteuer). Mit einfachen Worten: Der Rahmen ist durchaus weit und orientiert sich an dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Vielfach verwenden Inkassofirmen geradezu standardisiert eine 1,3-Gebühr, ohne hier eine nähere Begründung abzugeben

Der 1,3 fache Wert der genannten Tabelle beträgt aber nicht 18, sondern 54,00 Euro und dazu kommen nicht nur 3,00 sondern 20,00 Euro an Pauschale für Auslagen.

Natürlich könnte man sich an den Text des ersten Links halten und versuchen gerichtlich den Wert von 74,00 Euro auf die von Dir erwähnten 18 Euro zu drücken. Aber unterliegt man, zahlt man noch zusätzlich die Gerichtskosten und gem. dem zweiten von Dir angeführten Link, sind die 54,00 Euro Inkassogebühren durchaus zulässig

@FrankieHH

Im zweiten von Dir angeführten Link steht aber:

Steht folgendes

"Wehren Sie sich gegen den Ansatz einer 1,3-Gebühr mit dem Argument, dass ein Standard-Mahnschreiben als Schreiben einfacher Art angesehen werden muss und daher nur eine 0,3-Gebühr berechtigt sei."

zahlt man noch zusätzlich die Gerichtskosten und gem. dem zweiten von Dir angeführten Link, sind die 54,00 Euro Inkassogebühren durchaus zulässig

Zulässig ist viel aber vor Gericht kaum durchsetzungsfähig

Natürlich könnte man sich an den Text des ersten Links halten und versuchen gerichtlich den Wert von 74,00 Euro auf die von Dir erwähnten 18 Euro zu drücken. Aber unterliegt man,

Gerichtlich ?  Als ob der Forderungsinhaber wg Inkassogebühren klagt. Poste mal ein AZ wo dies erfolgreich durchgezogen wurde

 

§ 110 BGB - Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

Du weißt schon, was in diesem Zusammenhang das Wort "bewirkt" bedeutet?

Vermutlich nicht.

Ganz wichtig: Geht hier leider aufgrund merkwürdiger Paragraphenschlachten von halb-unwissenden Leuten unter:

- Verzug (siehe Frannecks Antwort).

Inkassokosten gehören zu der Klasse des Schadensersatzes mit Begründung: Verzugsschäden.

Bedeutet: Nur bei vorliegendem Verzug sind diese überhaupt ersetzbar. Aber selbst dann oft nicht.

Gerade bei einfachen Internet-Shops gilt: Ohne Mahnung kein Verzug.

Ich würde daher folgendes direkt an den Händler überweisen: Die 7€ und noch einmal rund 2,50€ für Briefporto und Zinsen. Dem Inkasso würde ich folgendes schicken (Eltern sollen es schicken): "Wertes Inkasso. Wir weisen zunächst darauf hin, dass unser Kind keine Erlaubnis hatte für diese Bestellung. Aus Kulanz und ohne Anerkenntnis der Rechtspflicht wurden 10,50€ überwiesen für Hauptforderung, Briefporto und Zinsen. Ansonsten weisen wir mangels Vorlage einer Vollmacht und mangels Verzug alles zurück. Was Sie an weiteren Drohungen versenden, interessiert uns nicht. Einem gerichtlichen Mahnbescheid wird widersprochen."

Und bevor nun wieder irgendeiner kommt: Nein, man kann und darf sich die Mahnungen NICHT einfach so sparen. Das ist nur in Ausnahmefällen so und dass hier so ein Ausnahmefall vorliegt, ist nicht erkennbar.

Es gibt eine Ausnahmeregel im BGB (30-Tages-Regel). Aber die gilt bei Verbrauchern auch nur, wenn klar erkennbar und ausführlich darüber belehrt wurde und insbesondere die Verzugsfolgen benannt wurden. Ich habe in meinem Leben bisher exakt eine Rechnung gesehen, die diese Kriterien erfüllt. Die war von einem Handwerker für die Bad-Renovierung. Egal, wo man sonst schaut: Keine der Rechnungen irgendwelcher Online-Händler oder großer Konzerne erfüllt diese Anforderungen.

Das ist zu viel und außerdem  würde ich erstmal prüfen ob das Inkasso Büro bzw da wo sie bestellt hat ein  title vom Gericht vorliegt was ich zu bezweifeln wage.Den nur so kann das Büro seine Forderung begründen,.

Inkassobüros dürfen auch vor Titulierung tätig werden, Vollmacht des Gläubigers vorausgesetzt.

  • Ohne Zustimmung der Eltern kommt gar kein wirksamer Vertrag zustande. Auch der Taschengeld-Paragraph kann keine Anwendung finden, da die Leistung nicht bewirkt ist. Ergo ist der Vertrag schwebend unwirksam und kann widerrufen werden (was man auch tun sollte)

  • Selbst wenn der Vertrag wirksam wäre - ohne Mahnung liegt in den meisten Fällen kein Verzug vor. Ohne Verzug gibt es keine Grundlage zur Erstattung der Inkassogebühren
  • Selbst wenn Verzug vorliegen würde - Inkassogebühren sind zumindest ind er Höhe kaum durchsetzbar und können ohne große Probleme zurück gewiesen werden.

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