Inkasso / Mahnung

5 Antworten

Nein - aber die vorgerichtlichen Inkassogebühren sind vom Schuldner nicht zu zahlen bzw werden aufgrund der inkassounfreundlichen Rechtsprechung bei Nichtzahlung nicht eingeklagt

Hier ein aktuelles urteil

AG Brandenburg Entscheidungsdatum: 27.08.2012 Aktenzeichen: 31 C 266/11 Dokumenttyp: Urteil Die Mahnungen von Inkassounternehmen sollen im Übrigen zwar in mehreren Fällen Erfolg haben, in dem Sinne, dass der Schuldner auf diese Mahnungen leistet. Da aber die Mitarbeiter des Inkassounternehmens in der Regel weder über besondere Rechtskenntnisse verfügen, noch über ein nachhaltiges Druckmittel, das über die eigenen Möglichkeiten des Gläubigers hinaus geht, ist dieser Erfolg wohl nur unter den Aspekten zu würdigen, dass der Schuldner ohnehin auf nachdrückliche und mehrfache Mahnungen des Gläubigers geleistet hätte oder der Schuldner den Mahnungen des Inkassounternehmens aus irrationalen Gründen eine größere Bedeutung beimisst als den Mahnungen des Gläubigers selbst und nur deswegen die Forderung bedient. Beides rechtfertigt jedoch noch nicht, dem säumigen Schuldner deswegen allein schon auch die Inkassokosten aufzuerlegen. Denn der behauptete Erfolg von Inkassounternehmen - so dies den überhaupt zutrifft - beruht entweder auf einer Tätigkeit (Mahnwesen), die zunächst eine Aufgabe des Gläubigers selbst ist und auf Kosten des Schuldners in unwirtschaftlicher Art und Weise auf das Inkassounternehmen ausgelagert wird oder ggf. sogar auf der Ausnutzung einer unterschwelligen irrationalen Angst.Zahlt der Schuldner nicht innerhalb der üblichen Frist, ist es nämlich zunächst Sache des Gläubigers, sich um die Erfüllung der Forderung zu bemühen. Dazu gehören nach herrschender Auffassung die Überwachung der Zahlungseingänge und Zahlungsfristen sowie zumindest eine zweimalige Mahnung. (...) Die Beauftragung des Inkassounternehmens dient insofern nämlich ausschließlich der Bearbeitung und außergerichtlichen Abwicklung des Anspruchs. Solche Aufwendungen kann der Gläubiger von dem Schuldner aber regelmäßig gerade nicht ersetzt verlangen (BGH, BGHZ Band 181, Seiten 233 ff. = ZGS 2009, Seiten 369 ff. = NJW 2009, Seiten 2530 ff. = Das Grundeigentum 2009, Seiten 974 ff. = VersR 2009, Seiten 1121 ff. = Schaden-Praxis 2009, Seiten 304 f. = NZM 2009, Seiten 595 ff. = WM 2009, Seiten 1664 ff. = DAR 2009, Seiten 515 ff. = ZfSch 2009, Seiten 558 ff. = MDR 2009, Seiten 1166 ff. = VRS Band 117, Seiten 23 ff., Nr. 7; BGH, NJW 1977, Seite 35; BGH, BGHZ Band 66, Seiten 112 ff. = NJW 1976, Seiten 1256 ff. = VersR 1976, Seiten 857 ff. = MDR 1976, Seiten 831 f.; OLG Dresden, NJW-RR 1994, Seiten 1139 ff.; OLG Köln, WM 1989, Seiten 246 ff.; LG Berlin, Urteil vom 20.07.2009, Az.: 5 O 468/08, u. a. in: "juris"; AG Kehl, Urteil vom 26.04.2011, Az.: 4 C 19/11, u. a. in: "juris").Diesen grundsätzlich somit nicht ersatzfähigen Eigenaufwand für die Einziehung einer eigenen Rechnung hat die Klägerin vorliegend aber nur "ausgelagert", indem sie nach Eintritt des Verzugs ein Inkassobüro mit der Beitreibung beauftragt hat. Ihr stand selbstverständlich frei so zu verfahren. Jedoch kann sie die damit verbundenen Kosten nicht ohne weiteres auf den Schuldner umlegen, weil es sich gerade um Kosten des grundsätzlich nicht ersatzfähigen Eigenaufwands handelt.

Die Frage, ob Inkassokosten überhaupt grundsätzlich berechnungsfähig sind, ist heiß umstritten. Das Brandenburger Urteil kannte ich noch nicht, es ist interessant und sicher zitierwürdig. Allerdings hat es auch etliche ganz anderslautende Urteile gegeben, wonach Inkasskosten durchaus ersatzpflichtige Verzugskosten und damit zu erstatten sind - wenn Zahlungsverzug vorliegt.

Solange hier also eine Rechtsunsicherheit weiter besteht, sollte man den Leuten nicht unbedingt empfehlen, bei Zahlungsverzug Inkassogebühren schlankweg abzulehnen, sondern man sollte dann schon dazu sagen, dass es hier ein Rechts- und Kostenrisiko gibt. Natürlich ist es nicht gesagt, dass das Inkassobüro wegen der 40 Euro Gebühren wirklich Klage einreicht; ausgeschlossen ist das aber nicht. Einige von denen wollen es wirklich wissen, immer wieder. Man kann damit auf die Nase fallen. Sicher ist jedenfalls nur, dass Zahlungsverzug vorliegen muss, d.h. entweder vorherige Mahnung oder Zahlungstermin vertraglich fest vereinbart und überschritten.

@Goofy62

Ich habe 3 jahre bei einem großen im Masseninkasso tätigen Inkassobüro gearbeitet ( Postversand 20 Tausend wöchentlich)

Innerhalb dieser Zeit ist es nicht zu einer einzigen Klage expl wg vorgerichtlichen Inkassogebühren gekommen selbst bei eindeutigem Verzug

In den Urteilsdatenbanken wie Jurion ist ebenfalls keine einzige Klage zu finden

@rainerendres

Wenn Dein Chef nie Klage hat einreichen lassen, dann bedeutet das nicht, dass andere auch darauf verzichten.

Übrigens habe ich gerade mal bei Google recherchiert. Das von Dir oben genannte Brandenburger Urteil ist vom BVerfGer kassiert worden! - BVerfG, 1 BvR 1012/11 vom 7.9.2011 -

Das Brandenburger Urteil solltest Du also künftig besser nicht mehr zitieren.

http://www.juraforum.de/recht-gesetz/inkassokosten-grundsaetzlich-als-verzugsschaden-vom-schuldner-zu-ersetzen-394906

Zitat:

Bremen, April 2012. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 07.09.2011 – 1 BvR 1012/11) hat als höchstes deutsches Gericht ein Urteil des Amtsgerichts Brandenburg aufgehoben, weil dieses den Rechtsschutz eines Gläubigers objektiv willkürlich verkürzt habe.

Das höchste deutsche Gericht stellt noch einmal ausdrücklich die vielfache höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung und herrschende Meinung in der Literatur heraus, nach welcher, unbeschadet bestimmter Einschränkungen, Inkassokosten grundsätzlich als Verzugsschaden vom Schuldner zu ersetzen sind.

Daneben gibt es diverse weitere Urteile, die man kennen sollte:

peter-kehl.de/ratgeber/verzugskosten/#Inkassourteile

Viele dieser Urteile gegen die Berechnungsfähigkeit von Inkassokosten dürften allerdings mit dem BVerfGer-Urteil jetzt auf Wachsfüßen stehen.

Urteile zugunsten der Erstattung:

OLG Köln, 6 U 60/03, Entscheidung vom 17. Oktober 2003

OLG Dresden, Urt. v. 04.04.1995 - 13 U 1515/93

BGH, Urteil v. 24. 5. 1967, AZ. VIII ZR 278 / 64

Mit der Behauptung, Inkassokosten seien generell nicht durchsetzungsfähig, kann man die Betroffenen also schon bös in die Nesseln rennen lassen.

@Goofy62

Stimmt nicht - das von mir gepostete obige Urteil ist danach gekommen

Achte mal aufs Datum ;-))

Abgesehen davon ging es bei der Einschaltung des Bundes Verfassungsgericht expl (!!) um einen Verfahrensfehler ( nicht zugelassene Berufung)

Das Urteil ist aufgehoben worden und wieder an das Brandenburger gericht zurückgegeben worden ( ist ein anderes Urteil aber selbes gericht )

Bis heute hat es keine Klage wg den Inkassogebühren gegeben in dieser sache

Logo denn es wurde ja nur die Nichtzugelassene Berufung gerügt

@rainerendres

Stimmt, Du hast Recht, das BVerfGer-Urteil bezieht sich auf ein früheres Urteil des AG Brandenburg. Trotzdem: das BverfGer hat nicht etwa nur den Verfahrensfehler (Nichtzulassung der Berufung) gerügt, sondern auch Stellung zur Zulässigkeit von Inkassokosten und Bezug auf die vielerorts übliche Rechtsprechung genommen.

Das AG Brandenburg ist halt anderer Ansicht als das BVerfGer sowie etliche Obergerichte, andere Amtsgerichte teilen auch diese Ansicht. Trotzdem ist es gefährlich, das als gefestigte Rechtsprechung zu bezeichnen, denn andere Gerichte sehen das ganz anders.

Davon unabhängig ist meine persönliche Meinung zu Inkassobüros. In der Tat stellt sich die Frage nach der Berechtigung dieser Kostentreiberei. In der Schweiz und in Frankreich gibt es bekanntermassen fast gar keinen Markt für Inkassobüros, dort ist nach geltender Rechtsprechung die Auslagerung des Mahnwesens generell nicht erstattungsfähig und daher rein privates Vergnügen des Gläubigers, von diesem selbst zu tragen. In Frankreich muss der Gläubiger den Schuldner mit einem sogenannten mise en demeure in Verzug setzen, danach kann er bei weiterer Nichtzahlung einen gerichtlichen Zahlungsbefehl erwirken. Es geht also in anderen Ländern auch ganz perfekt ohne Inkassobüros. Diese Inkassotreiberei ist eine typisch deutsche Tradition und in jahrzehntelanger Lobbyisten- und Wühlarbeit so festgefressen, dass sie sich wahrscheinlich ewig halten wird.

Unabhängig davon, was wir privat von dieser Treiberei denken, bleibt aber die angewandte Rechtsprechung m.A.n. widersprüchlich, und ich wäre sehr zurückhaltend damit, den Betroffenen schlankweg zu empfehlen, trotz Zahlungsverzug die Erstattung von Inkassokosten zu verweigern - sofern tatsächlich Verzug vorliegt und die Kosten nicht durch kreative Sonderposten aufgeblasen werden.

@Goofy62

Das Bundesverfassungsgericht darf derart inhaltlich gar nicht urteilen und das hat es auch nicht getan. So etwas ist dem BGH vorbehalten. Das Bundesverfassungsgericht hat nur festgestellt, dass es umstritten ist und es hat festgestellt, dass, wenn es erstattungsfähig ist, auf das RVG beschränkt ist. Mehr nicht, aber auch nicht weniger.

Nochmal: Das Bundesverfassungsgericht hat sich um die Verfassung zu kümmern, diese durchzusetzen. Es hat sich nicht als oberstes Gericht in Zivilrechtsfragen zu profilieren.

Man sollte vielleicht nicht irgendwelchen dahergelaufenen Pro-Inkasso-Figuren Glauben schenken, sondern selbst einmal recherchieren. Dein oben fett markierter Absatz fällt im Urteil nicht einmal ansatzweise. Im Urteil steht alles im Konjunktiv. Dieses grundsätzlich findet sich dort nicht, es heißt nur "Es ist umstritten, daher hätte auch eine Berufung zugelassen werden müssen." Es steht im Besonderen folgender Satz im Urteil:

Es stand dem Amtsgericht zwar frei, so zu entscheiden, es hätte dann aber die Berufung zwingend zulassen müssen

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat KEINE wegweisende Entscheidung getroffen, ob nun Inkassogebühren erstattungsfähig sind oder nicht. Es hat festgestellt, dass mal so, mal so geurteilt wird und dass aus dieser relativen Unsicherheit die Möglichkeit der Berufung erwächst. So einfach ist das.

Das einzige Gericht, was dazu als oberstes Gericht Stellung nehmen darf, ist das BGH. Und das sagt: Ja, aber man muss es an der Schadensminderungspflicht messen. Das bewirkt dann bei vielen Einzelfällen, dass die Amtsgerichte und im übrigen auch beispielsweise Oberlandesgerichte (Man nehme nur Karlsruhe) die Inkassogebühren als nicht erstattungsfähig bezeichnen oder runterkürzen auf beispielsweise 3€.

@mepeisen

Stimmt, das BVerfGer hat nicht inhaltlich zur Erstattungsfähigkeit geurteilt, es hat aber die Rechtsprechung der Obergerichte zitiert, von der das AG Brandenburg abgewichen ist. Diese Abweichung von der üblichen Rechtsprechung ohne die Gewährung einer Berufungsmöglichkeit war Grund für die Rüge durch das BVerfGer. Das Gericht hat bemängelt, dass sich das AG Brandenburg inhaltlich nicht mit der ansonsten meist üblichen Rechtsprechung auseinandergesetzt hat.

Allerdings scheint tatsächlich in letzter Zeit die Rechtsprechung speziell auf Amtsgerichtsebene tendenziell stark gegen die Erstattungsfähigkeit zu urteilen. Insofern werde auch ich die Rechtsprechung zu dem Thema jetzt etwas genauer auf den Radar nehmen. Es bleibt aber m.A.n. eine Restunsicherheit bestehen, darüber sollte man die Betroffenen schon informieren. Wie hoch diese Unsicherheit ist, kann ich momentan nicht einschätzen. Deine Erfahrungen sprechen auch nur für ein konkretes Inkassobüro.

Momentan wird bekanntlich an einer Novellierung des RDG gearbeitet, es soll eine konkrete Tabelle für Inkassogebühren geben, ähnlich wie beim RVG. Diese Tatsache lässt m.A.n. darauf schließen, dass der Gesetzgeber weiterhin auf eine Erstattung der Gebühren durch den Schuldner abstellen will - denn ansonsten würde der Gesetzgeber keine verbindliche Gebührenordnung festschreiben.

@Goofy62

Dass eine Rechtsunsicherheit gegeben ist, das hat glaube ich nie einer bestritten. Dass mittlerweile die meisten Gerichte die Inkassogebühren als nicht erstattungsfähig ansehen (oder beispielsweise nur für 3€ o.ä.), ist eine Tendenz, aber noch lange keine Garantie, dass es jeder Richter so macht. Im Übrigen sind auch einige OLG mittlerweile bei dieser Rechtsprechung angekommen.

Die Novellierung des RDG führt hoffentlich zu einer überfälligen Kapselung für Masseninkasso auf 10€ o.ä. Die Voraussetzung ist da und vom Gesetzgeber ist eine solche besondere Einschätzung eines Massen-Inkassos gewollt. Damit wird es insbesondere für die Kleinbeträge unattraktiv. Parallel dazu geht die Staatsanwaltschaft endlich mal gegen einzelne Inkassos vor, die sich den Briefkopf einer Anwaltskanzlei "leihen" und in deren Namen behaupten, ein Anwalt hätte sich das angesehen (Kostendopplung und dergleichen).

@mepeisen

Ich habe selbst im verzugsfall noch nie vorgerichtliche Inkassogebühren bezahlt

Mein score ist im grünen bereich - also hätte es aus Sicht des Forderungsinhabers - keinen vernünftigen Grund gegeben die Kosten nicht einzuklagen

mit 10 € pauschal oder 0,3 geschäftsgebühr rvg könnte ich jedoch leben

Nein, muss es grundsätzlich nicht. In welcher Form ein Unternehmen sein Forderungsmanagement betreibt ist eine rein unternehmerische Entscheidung. Dazu gehört auch, dass es diesen Bereich vollständig auslagern kann.

Es kann zwar jeder halten, wie er es will, bezahlen muss der Schuldner das aber deswegen noch lange nicht.

@mepeisen

Ja, das ist wohl richtig, aber entscheidend ist halt, wie es in der Rechnung formuliert wurde und dazu hat Nachi82 nix geschrieben.........insofern können wir weiter philosophieren.

@Noriak

Es kommt nicht nur auf die Rechnung an. Das wird auch aus dem BGH-Urteil deutlich. Deswegen habe ich es angeführt. Ein einseitig bestimmtes Zahlungsziel begründet nicht auomatisch einen Verzug. So sagt es das BGH.

Wenn bei Vertragsschluss ein Zahlungsziel vereinbart wurde, dann liegt ein beiderseitiges Einverständnis vor. Dann reicht auch ein Datum in der Rechnung.

@mepeisen

Die Rechnung ist die zahlungsbegründende Unterlage. Selbstverständlich kommt es darauf an!!

Und es kommt darauf an, wie Sie formuliert wurde. Neben dem von Dir angeführten Zahlungsziel wäre nämlich auch die 30-Tage-Regelung denkbar, sofern auf die entsprechende Vorschrift im BGB hingewiesen wird.

@Noriak

Nur auf die Vorschrift hinzuweisen, reicht dem BGH aber nicht. Es will auch, dass auf die Folgen besonders hingewiesen wird. Schon komisch, mit welcher Vehemenz du hier irgendetwas behauptest und dir das Urteil nicht mal durchliest. Bei Detailfragen muss man vielleicht schonmal Jurist sein. Aber gerade deswegen, weil es so ein Urteil gibt, fährt jeder Gewerbetreibende gut damit, einfach auf Nummer sicher zu gehen. Wie man hier empfehlen kann, einfach pauschal ohne Mahnungen und ohne vernünftiges Hinweisen auf Verzugsfolgen zu hantieren, das verstehe wer will.

Forderungen müssen nicht (mehr) angemahnt werden. Jeder Gläubiger kann sofort nach Fälligkeit einen Mahnbescheid erlassen oder eben ein Inkassobüro mit der Eintreibung beauftragen.

Das ist leider Unfug. Der Schuldner muss in Verzug geraten, das tut er aber ohne Mahnung oftmals nicht einfach so. Die Kosten für einen Mahnbescheid oder ein Inkassoschreiben, die Verzugsbegründend sind, muss der Schuldner nicht bezahlen.

@mepeisen

Der Schuldner gerät auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er in der Ursprungsrechnung bereits darauf hingewiesen wird, dass er sich nach Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug befindet. Dann ist keine Mahnung erfoderlich.

@Noriak

Das ist schlichtweg falsch. Schau mal in meinen anderen Beitrag. Ein Urteil des BGH von 2007, also nach Modernisierung des Schuldrechts. Dort wurde festgestellt, dass ein Datum, das einseitig vom Gläubiger festgelegt und in die Rechnung geschrieben wird, gerade keinen Verzug begründet. Es wurde festgestellt, dass Anwaltskosten usw., die in der Folge entstanden waren, gerade nicht von der Schuldnerin bezahlt werden mussten, da der Verzug nie ordnungsgemäß festgestellt war. Wieso urteilt das BGH so, wenn du hier richtig liegst?

@mepeisen

Dein Bsp. passt eben nicht als Schablone auf alles. Das Urteil des BGH bezieht sich auf folgende Formulierung in der Rechnung: "Den Rechnungsbetrag überweisen Sie bitte bis zum 05.10.2004 auf das rechts unten angegebene Konto.“

Hier wurde der Kunde nett gebeten die Rechnung zu begleichen. Das genügt den Ansprüchen in der Tat nicht, sonder der Kunde ist darauf hinzuweisen, dass er sich bei Ablauf einer bestimmten Zahlungsfrist in Verzug befindet. In diesem Zusammenhang wäre dann auf § 286 (2ff) BGB hinzuweisen.

Kurz: Je nach Einzelfall und Augestaltung der jeweiligen Rechnung sind beide Fälle denkbar (mit und ohne Mahnung). Auch nachzulesen hier: http://www.iww.de/pbp/archiv/schuldrechtsmodernisierungsgesetz-der-automatische-verzug-und-die-konsequenzen-fuer-ihr-honorar-f36829

Mit der Ausgangsfrage hat das allerdings nichts mehr zu tun, da ja nur nach dem Zeitpunkt der Abgabe an ein Inkossounternehmen (Forderungsmanagement) gefragt war und das ist jedem Unternehmen tatsächlich selbst überlassen. Bei privatärztlichen Leistungen geben Ärzte bspw. gerne mal alles direkt ans Forderungsmanagement ab, um sich auf Ihre Kernaufgaben zu konzentrieren.

@Noriak

Hier wurde derart pauschal gefragt und genauso pauschal und vehement geantwortet. Sicher passt mein Beispiel nicht auf alles. Aber genauso ist es Unfug zu schreiben, dass man auf keinen Fall eine Mahnung braucht...

Und ansonsten solltest du, auch wenn es wenig ist, die Frage aufmerksamer lesen. Es wurde nicht nur nach Abgabe an ein Inkasso gefragt. Mein Gott, jeder kann das tun, hindert niemanden etwas daran. Es wurde im Nachsatz auch gefragt "deren Kosten der Kunde tragen muss". Das ist wichtig, denn es zeigt, worauf der TE hinaus will.

Die Erstattungsfähigkeit von Inkassos ist bereits höchst umstritten. Ohne Mahnung begibt man sich als Gläubiger auf noch dünneres Eis, als man mit dem Inkasso sowieso schon ist.

@mepeisen

Die Frage wurde durchaus aufmerksam gelesen. Das ändert aber nichts am grds. Ergebnis. Es muss nicht zwingend eine Mahnung geschrieben werden, um den Schuldner in Verzug zu setzten! Sicherlich erleichtert das das ganze Verfahren und sollte im Interesse des Gläubigers liegen. Sowohl der BGH als auch der von mir angeführte Link machen aber deutlich, das Verzug (je nach dem Zu Grunde liegenden Sachverhalt) auch ohne Mahnung eintreten kann. Das steht übrigens auch in dem von Dir zitierten gottgleichen BGH-Urteil.

@Noriak

Du solltest aufhören, auf einer persönlichen Ebene zu argumentieren. Ich bin weder gottgleich noch habe ich die Weisheit mit Löffeln gefressen. Einige hier behaupten, dass der GLäubiger Narrenfreiheit hat, der Schuldner ist doch eh in Verzug, man brauche auch keine Mahnung. Das ist aber schlichtweg falsch. Es kommt im Prinzip immer auf den Einzelfall an und gerade weil das so ist, sind eure Empfehlungen hier für einen Unternehmer durchaus gefährlich, in dem Sinne, dass er am Ende Kosten generiert und darauf sitzen bleibt, die er auf anderem Wege nie gehabt hätte. Ich denke, damit ist auch alles gesagt.

@mepeisen

Nur abschließend möchte ich ergänzen, dass ich nicht Dich angedprochen habe, sondern das BGH-Urteil. Diesen feinen Unterschied solltest Du bemerkt haben. Auch habe ich keine gefährlichen Empfehlungen abgegeben, sondern lediglich ausgeführt, dass es Sachverhalte gibt, die keine Mahnung erforderlich machen. Zur Frage der Inkassogebühren habe ich mich gar nicht geäußert. Aber vll. sollte ich mich trotz Deiner direkten Ansprache auch nicht angesprochen fühlen, weil Du Deinr Beurteilung über alle Kommentare der Einfachheithalber subsumiert hast. So, damit bin ich hier jetzt fertig.

Das ist so pauschal nicht richtig. Das stimmt nur dann, wenn im Vertrag ein konkretes Zahlungsziel fest vereinbart wurde. Ist das nicht der Fall, dann sind Inkassokosten ohne vorherige Mahnung nicht durchsetzungsfähig. Stichwort: Schadensminderungspflicht.

Es sind zwei Dinge entscheidend:

  1. Gibt es ein beiderseitig vereinbartes Zahlungsziel, beispielsweise mit Vereinbarung des Vertrages? So wird ja bei Dauerschuldverhältnissen regelmäßig vertraglich eine zum Beispiel monatliche Zahlungsweise vereinbart mit einer Zahlungsfrist von beispielsweise 14 Tagen.

  2. Wurde der Verzug festgestellt und wurde auf die Folgen hingewiesen? Im Zweifel sollte eine Mahnung geschrieben werden, damit der Verzug festgestellt wird und im Zweifel muss dort auch auf die Folgen hingewiesen werden. Beispielsweise "Nach fruchtlosem Ablauf der Zahlunsgfrist geben wir den Fall an ein Inkassounternehmen ab."

Da hier explizit ein Inkassounternehmen gefragt ist. Nach Meinung einiger Gerichte sind Inkassokosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Das heisst: Der Schuldner muss diese nicht bezahlen. Fairerweise muss man sagen: Gerät man an den "falschen" Richter, könnte er den Schuldner zur Zahlung verdonnern. Eine Garantie ist das aber nicht, für beide Seiten nicht.

Bei den verschiedensten Fällen, beispielsweise bei Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners, die dem Gläubiger angezeigt werden, bei Widersprüchen sowieso, bleibt der Gläubiger auf den Inkassogebühren sitzen, da diese einfach nicht zielführend sind und dem Gläubiger kein Mehr an Möglichkeiten geben.

Wer wirklich ohne jede Mahnung direkt ein Inkasso einschaltet, begibt sich auf dünnes Eis. Warum? Es gibt für den Gläubiger stets eine Schadensminderungspflicht und das BGH hat deutlich geurteilt, dass das Einschalten eines Inkassobüros daran gemessen werden muss. Was dann daraus gemacht wird, zeigt beispielsweise das AG Brandenburg. Es prüft verschiedenste Fallbeispiele und stellt fest, dass in keinem der Fälle ein "seriös arbeitendes" Inkassobüros "eine erforderliche und zweckmäßige Maßnahme zur Schadensabwehr bzw. –minimierung" ist. Im Ergebnis hat das Amtsgericht der Gläubigerin dann eine Summe von 3€ Inkassokosten zugesprochen... Mehr nicht...

Hier muss man zwei Dinge unterscheiden.

1) Es ist nicht verboten, gleich ein Inkassobüro einzuschalten.

2) Die andere Frage, die davon aber zu trennen ist, ist die, ob dem Inkassobüro denn immer die Erstattung von Inkassogebühren zusteht. Da wird es dann schwieriger. Fordern können die immer gut und gern, es ist aber nicht gesagt, dass sie im Rechtsstreit vor Gericht gewinnen.

Dazu ein paar Ausführungen. Es ist rechtlich schon umstritten, ob Inkassogebühren (selbst bei Zahlungsverzug) überhaupt berechnungsfähig sind. Da aber viele Gerichte dies doch bejaht haben, gehen wir hier zur Sicherheit davon aus, dass das Inkassobüro dann einen Erstattungsanspruch für Inkassokosten hat, wenn ein Zahlungsverzug vorliegt. (Mit dieser Annahme ist man rechtlich auf der sicheren Seite.)

Wann liegt ein Zahlungsverzug vor? Dazu bedarf es nicht zwingend immer einer vorherigen Mahnung. Wenn im Vertrag ein konkretes Zahlungsziel ausdrücklich vereinbart wurde und auch für den Fall der Nichtzahlung bis zum Termin ausdrücklich der Zahlungsverzug im Vertrag steht, dann können Inkassokosten auch ohne vorherige Mahnung geltend gemacht werden.

Wenn aber im Vertrag ein konkretes Zahlungsziel nicht vereinbart wurde, dann hat primär mindestens eine Mahnung zu erfolgen, bevor danach ein Inkassobüro mahnen und die Erstattung der Kosten verlangen darf.

Der Schlüsselbegriff ist: "Schadensminderungspflicht".

Ebenfalls ist die zu erstattende Höhe der Inkassokosten oft umstritten. Die meisten Gerichte sehen aber eine Erstattung in der Höhe einer vergleichbaren Tätigkeit eines Rechtsanwalts (1-fach RVG) als rechtmäßig an. Bei einer Forderung von z.B. 100 Euro kommt man damit auf Inkassokosten von ungefähr 40 Euro.

Die bei Inkassobüros leider allgemein beliebten kreativen Sonderposten wie: "Kontoführungsgebühren", "Ermittlungsgebühren" (obwohl der Schuldner nicht unbekannt verzogen ist...) und sonstige Mondlandegebühren müssen grundsätzlich nicht erstattet werden. Diese Gebühren dienen nur zum künstlichen Aufblasen der Forderung und zur mutwilligen Kostengenerierung, das ist alles rechtlich vor Gericht nicht durchsetzbar und kann gestrichen werden.

Ebenfalls verstößt es gegen die Schadensminderungspflicht, wenn erst ein Inkassobüro und dann noch eine Anwaltskanzlei eingeschaltet wird. Beides zusammen ist rechtlich zur Beitreibung nicht notwendig, wird von den Gerichten als unnötige Kostentreiberei gesehen und ist nicht erstattungspflichtig. Entweder Inkasso oder Anwalt, aber nicht beides.

Ich würde hier auf jeden Fall noch einen Fall bzw. zwei ergänzen: Wenn der Schuldner im Verzug ist, weil er Widerspruch eingelegt hat, sind die Inkassogebühren nicht durchsetzungsfähig. Warum? Weil die Inkassobüros keine Rechtsberatung durchführen dürfen. Man müsste stattdessen einen Rechtsanwalt einschalten, der dann auch eine Einzelfallprüfung der Einwände des Schuldners vornimmt. Verzug alleine reicht also auch nicht aus. Der Grund des Verzugs muss, soweit dem Gläubiger bekannt, auch mit betrachtet werden.

Der Fall, dass der Schuldner beispielsweise bekannt zahlungsunfähig ist, bedeutet auch, dass die Inkassogebühren nicht durchsetzbar sind. Beispiel: Er kauft etwas auf Raten, nach einem Jahr wird er arbeitslos und zeigt dies auch an, bittet um Senkung der Rate, dem nicht entsprochen wird. Dann haben wir auch eine Situation, die man im Zweifel erst vor Gericht auflösen kann, da es nur noch um Erlangen eines Titels geht. Hier haben Oberlandesgerichte auch schon deutlich die Erstattungsfähigkeit der Inkassogebühren abgesprochen. Das gilt insbesondere auch für Banken, die mittlerweile gerne mit Inkassos zusammenarbeiten, um getreu dem Motto "Nach mir die Sintflut" Druck auszuüben.

Die verbotene Kostendoppelung "Inkasso/Anwalt" ist ein gefährlicher Punkt für den Gläubiger. Widerspricht der Schuldner dem Mahnbescheid kann man nur noch klagen. Das darf aber das Inkasso gar nicht unterstützen, da muss ein Anwalt her. Damit sind die Inkassogebühren plötzlich nicht mehr erstattungsfähig oder nur noch zu einem Bruchteil (Anrechnung der außergerichtlichen Tätigkeiten). Zudem stehen einige Personen aktuell auf der Anklagbank. Ihnen wird Betrug vorgeworfen. Warum? Eine Anwaltskanzlei hat ihren Briefkopf ans Inkasso "weitergegeben". Die haben dann im Namen der Anwälte, die aber nie tätig waren, Mahnschreiben verschickt, wenn das Mahnschreiben des Inkassos nicht fruchtete. Kostendopplung ohne dass Anwälte tätig waren oder den Einzelfall betrachtet haben. Vermutlich wird hier in naher Zukunft noch weiteren Inkassos diese Praxis untersagt.

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