Individualmietvertrag oder Formularmietvertrag - Ausschluss des Kündigungsrechts von 3 Monaten

5 Antworten

Ich kann mich mit den hier verfassten Beiträgen nicht einverstanden erklären. Ein Formularmietvertrag mit einer Individualvereinbarung bleibt ein Mietvertrag, dessen Inhalt dem Grunde nach unter dem Punkt Kündigung dem BGB folgt. Die Mindestlaufzeit des Vertrages von einem Jahr ist nicht mit dem gegenseitigen Kündigungsverzicht , der bis zu vier Jahren vereinbart werden kann, gleichzusetzen. Durch den Zusatz "Studentenappartement" will der Vermieter eine besondere Mietsituation herbeirufen, die sich nach dem Studienjahr richten und möglicherweise hier auf den § 549 (3) BGB abgestellt werden soll. Der Vertragszusatz "Mindestmietdauer 12 Monate" ist also NICHTIG. Da spielt es auch keine Rolle, dass alle anderen Apt. mit den gleichen Formulierungenn vermietet wurden.

Also, eine Mindestmietdauer für Wohnraum sieht weder der Gesetzgeber noch der BGH vor. Ein Mietvertrag für Wohnraum wird grundsätzlich auf Dauer abgeschlossen und lediglich das jeweilige Kündigungsrecht darf gegenseitig, nicht einseitig, ausgehebelt werden, so jedenfalls der BGH. Viel Glück.

jeder handschriftliche Änderung in einem Formularmietvertrag mag diesen zum ihn zum Individualvertrag.das bedeutet aber nicht, dass der Kündigungs Ausschluss von zwölf Monaten unrechtmäßig ist. Wer in dem einen noch in dem anderen Fall. wenn Sie das unterschrieben haben, müssen Sie das einhalten.

Eine Individuale Vereinbarung setzt voraus, dass Sie auch individuell mit dem Mieter vereinbart wurde. Gibt es nun mehrere gleiche Vereinbarungen, ist nicht mehr von einer individuellen Vereinbarung auszugehen. Somit handelt es sich um einen Formularmietvertrag. Je nach Formulierung kann der gegenseitige Kündigungsverzicht vereinbart werden. Hier ist oder sollte zumindest der Kündigungsverzicht in beiderseitigem Interesse sein. Da hier diese Wohnung auch explizit als Wohnraum für Studenten ausgewiesen wurde, ist hier von einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters auszugehen. Dies ist allerdings ein Ausnahmefall. Ich sehe gute Chancen dieses Mietverhältnis mit der gestzl. Kündigungsfrist kündigen zu können. MfG

Das ist ein Formularmietvertrag, allerdings ist dies in beiden gültig, das spielt dafür keine Rolle...

http://www.welt.de/finanzen/article4782369/Langfristige-Mietvertraege-fuer-Studenten-sind-illegal.html genau das ist ja die frage, anscheinend spielt das schon eine rolle ...

@borussiaxxl

Das darfst Du getrost als Einzelfallentscheidung werten, und nicht als Grundsatzurteil, grundsätzlich ist dies auch im Formularmietvertrag möglich, es gilt, dass der Vertrag, den man unterschrieben hat, auch einzuhalten ist. Wenn Du das nicht willst, solltest Du nicht unterschreiben, oder auch wirklich bereit sein, Dich mit ungewissem Ausgang durch alle Instanzen zu klagen. Zumal der Fall ja bei Dir anders liegt, Du bist nicht in einem Studentenwohnheim mit Gemeinschafts-Sanitäranlagen und unzumutbaren unhhygienischen Zuständen und die Dauer beträgt lediglich 12 Monate, da kann die Bewertung dann schon wieder ganz anders aussehen...

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