In wie weit verletzt das das Grundgesetz?

Wie kommt denn der Gerichtsvollzieher vor die Schlafzimmertür?

Zb in WG.

Ab wann verletzt ein Verhalten die Unverletzlichkeit der Wohnung  (Artikel 13). ?



Das beantwortet nicht meine Nachfrage

Die Polizei besuchte mich vorher und waren vor Schlafzimmertür weil die Tür der WG auf war.

3 Antworten

Gut, da meine nachfragen deine fiktive Story auch nicht erhellen nimm einfach zur kenntnis, dass du dich über all die ganze Fiktivität selbstverständlich an das Bundesverfassungsgericht wenden kannst.

Da sich dieses allerdings nur mit realen Fällen beschäftigt werden sie deine Beschwerde nicht zur Entscheidung annehmen.

In wie weit verletzt das das Grundgesetz?
Wenn ein Gerichtsvollzieher die Tür des Schlafzimmer eines Menschen ohne Gerichtsbeschluss aufmacht, nachdem er anklopft, während der Mensch im Bett schläft.

Gar nicht.

Er ist ja bereits in der Wohnung, er benötigt fürs Schlafzimmer nicht noch einen Beschluss.

Er sollte schon einen haben für die Wohnung, darüber hinaus ist es völligst egal, wenn da einer im Schlafzimmer pennt.

Zumal, man läutet vorher und klopft - dann kann man wach sein.

Die Wohnungseinheiten sind abgeschlossene Räume.

Die Wohnung ist eine WG wo es abgeschlossene Räume von verschiedenen Menschen gibt.

@coronakrise1

Wenn der Richter beschlossen hat, dass alles durchsucht wird, wird alles durchsucht. Wo ganz genau ist hierbei das Problem?

Ein Gerichtsvollzieher darf die Wohnung Zwangshaft nur durch Gerichtsbeschluss betreten.

Welchen er auch bekommt, innerhalb von Minuten, ohne das er den Ort des Geschehens verlassen muss.

Türe dann nicht öffnen bringt nichts, er kann sie gewaltsam öffnen lassen. Das regelt § 758 ZPO.

Nein. Im rahmen des Betreibens von Schulden dauert es Zeit.

Zudem Es ging bei mir vor-allem um : die Tür des Schlafzimmer eines Menschen aufmacht, nachdem er anklopft, während der Mensch im Bett schläft.

@coronakrise1

Der Gerichtsvollzieher darf das, er hat nämlich einen richterlichen Beschluss dafür. Dass Du den Termin, den er Dir ankündigt, verschläfst, ist nicht dessen schuld.

@coronakrise1

Woher sollte er diesen Umstand wissen, wenn der andere Bewohner/Schuldner ihn nicht darauf aufmerksam macht? Ich war des öfteren bei solchen Begehungen dabei und auch in ähnlichen Situationen. Der gerichtsvollzieher fragt immer vorher ob der bewohner alleiniger Mieter und bewohner ist, oder ob es Räume gibt, die nicht zu seinem persönlichen Umfeld gehören. Das wird auch in der Regel anhand von Miet- und Untermietvertrag im Vorfeld abgeklärt.
Es wäre auch nicht der Vorsatz des Gerichtsvollziehers in den höchstpersönlichen Lebensraumes einer anderen Person einzudringen, sondern seiner Aufgabe nachzukommen.

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