In welcher Zeit muß ein Protokoll zugestellt werden

3 Antworten

man kann doch auch Einspruch einlegen ohne das Protokoll zu besitzen. Die Einspruchsfrist von 4 Wochen gilt nämlich ab Beschlußtag und nicht nachErhalt des Protokols

Das Protokoll sollte daher mind. 1 Woche davor da sein. Wenn es sich abzeichnet, daß es nicht rechtzeitig da ist, sollte man alles anfechten, wenn man einen Punkt anfechten will

eine Zustellungspflicht gibt es nicht. Das wird meist als Zusatzleistung erbracht. Man kann dieses Protokoll anfordern. Aber auch ohne Protokoll kann man Beschlüsse mit Monatsfrist ab Beschlussfassung anfechten. Und wann die Versammlung ist weisst du ja.

Wenn der Verwalter den Vorsitz in der Eigentümerversammlung führt (Regelfall nach § 24 Abs. 5 WEG), ist er auch für die Erstellung des Protokolls verantwortlich. Die "Niederschrift" (so die Bezeichnung des Gesetzes in § 24 Abs. 6 WEG für das Protokoll ) ist unverzüglich zu erstellen. Die Rechtsprechung fordert, dass das Protokoll spätestens eine Woche vor Ablauf der einmonatigen Frist für die Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) vorliegen muss.

Hausverwalter nimmt Gemeinschaftseigentum ab?

Hallo,

es geht um ein Wohnhaus mit 9 Eigentunswohnungen. Die Wohnungen wurden im August an die Eigentümer übergeben. Anfang September war die Eigentümerversammlung.

Es gab keinen Tagesordnungspunkt „Abnahme des Gemeinschaftseigentum“ unter Sonstiges wurde aber darüber diskutiert. Der Hausverwalter wurde beauftragt einen Gutachter anzufragen und mit diesem eine Vorbegehung zu machen. Bei entsprechenden Angebot sollte eine außerordentliche Versammlung einberufen werden und beschlossen werden, dass der Gutachter beauftragt wird. Nun ging der Hausverwalter aber für 3 Wochen in Urlaub, hat sich aber von seiner Kollegin vertreten lassen.

Samstag bekamen wir dann einen Brief mit der Abschlussrechnung (7. Rate nach Bauträgerverordnung “Fertigstellung”) und einem Baustandsbericht vom Bauleiter, dass die Schlussabnahme und behördliche Abnahme erfolgt sei.

Fast alle Eigentümer wussten nichts davon. Vor allem da es noch sehr viele Mängel man Gemeinschaftseigentum gibt. Z.b. Steht nich ein Gerüst und eine Einfahrt in die Tiefgarage ist nicht möglich. Nun tauschen sich die Eigentümer Aus. Heute hat sich einer der Eigentümer gemeldet, der dann den restlichen erklärte, dass die Abnahme durch die Hausverwaltung erfolgte. Er habe das Protokoll vorliegen (es enthält gerade einmal 3 Mängel).

Die restlichen Eigentümer wussten nichts von einer Abnahme und wurden auch im Nachgang nicht informiert. Das Protokoll wurde nicht verteilt.

Nun frage ich. Ist diese Abnahme nichtig? Meiner Ansicht haben wir den Hausverwalter nicht bevollmächtigt eine Abnahme durchzuführen. Keiner der Eigentümer war bei der Abnahme dabei. Darf der Verwalter so eine Abnahme eigenmächtig vornehmen?

vielen dank für die Antworten.

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Eigentümerversammlung - Verschiebung möglich?

Hallo zusammen,

wir wohnen in einer Eigentümergemeinschaft mit 2 Parteien und haben immer wieder Ärger mit den Miteigentümern. Für den 13.06.12 wurde die jährliche, ordentliche Eigentümerversammlung durch den Hausverwalter einberufen. Der ursprüngliche Termin wurde mit beiden Parteien abgesprochen und darauf hin die Versammlung einberufen. Da es u.a. um fehlende Hausgeldzahlungen und Rücklagenzahlungen aus 2011 meines Nachbarn geht, hat er ( wie jedes Jahr) erneut mitgeteilt, dass er nicht erscheinen kann und um eine Verschiebung auf August gedrängt. Die Versammlung wurde noch nicht verschoben, die Verwalterin hat jedoch Ausweichtermine im August rumgemailt. Frage: Es steht im Gesetzestext die Bedingungen, wann eine Versammlung einzuberufen ist. Und wenn die Bedingungen gegeben sind, darf der Verwalter nicht auf Veranlassung anderer Eigentümer die Versammlung wieder absagen. Er hat sich an das WEG zu halten. Die anderen Eigentümer haben ja keine Pflicht, an der Versammlung teilzunehmen. Deren Absage ist also nicht relevant. Trotz der Verhinderung des Herrn XY könnte ja auch seine Frau teilnehmen, die aber angeblich so viele Kundetermine hat, so dass sie keine Zeit dafür findet. Seltsam, denn Ihr Ladengeschäft hat montags geschlossen und in der Regel ist auch nach 18.00 Uhr niemand mehr anzutreffen.

Wäre es sinnvoll dennoch zum Versammlungstermin zu erscheinen? Wann muss bei fehlender Beschlussfähigkeit eine neue Versammlung dann stattfinden? Im WEG gibt es ja dann die Regelung, dass eine neue Versammlung einzuberufen ist, die dann auch ohne eine anwesende Mehrheit beschlussfähig ist.

Schon jetzt Danke für Ihre Hilfe!! Beste Grüße MH

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