In welchen Ländern der Welt gibt es noch absolute Meinungsfreiheit?

13 Antworten

Das Rechtsystem der USA basiert primär auf Urteile der Vergangenheit. Es macht daher wenig sinn einen höheren Grad der Meinungsfreiheit aus der Tatsache eines (nicht) existierenden Paragraphen abzuleiten. (Aus dem gleichen Grund führt es übrigens in die Irre, anhand der Summe der Paragraphen eine Überreglementierung in einen Land zu postulieren)

Tasächlich gibt es keinen einzigen Staat, in dem absolute Meinungsfreiheit herscht, denn wie jedes andere Recht endet auch die Meinungsfreiheit da, wo die Rechte anderer dadurch beschnitten werden. Der §130 StGB dient u. a. dazu, dass jeder gleichberechtigt seine Meinung äußern darf, ohne andere Gruppen zu verunglimpfen. Im Endeffekt hat hat jedes Land eine rechtliche Handhabe die Meinungsfreiheit einzuschränken und der §130 StGB wird auch nicht so extrem eingesetzt, wie Du es hier postulierst. Dass dem so ist, zeigt schon die die Tatsache, dass dieser Paragraph in den fast 150 Jahre dessen Existenz den Wechsel der diversen politischen Richtungen nicht verhindert hat.

allesverboten 
Fragesteller
 02.04.2018, 13:46

Nenne mir einen Fall aus den USA, wo jemand verklagt worden ist wegen seiner Meinung.

Deutschland:

Germar RudolfErnst ZündelSylvia StolzHorst Mahler, Dirk Zimmerman, Richard WilliamsonUrsula Haverbeck

https://en.wikipedia.org/wiki/Laws_against_Holocaust_denial#Germany

Ifm001  02.04.2018, 14:25
@allesverboten

So ... und nun öffne mal selbst "deinen" Link, klicke links bei "languages" auf "Deutsch", wähle dort "Liste nach Ländern" und in der letzten Zeile findest Du ein Wort zu den USA, an welcher Stelle dort mit rechtlichen Repressalien zu rechnen ist.

allesverboten 
Fragesteller
 02.04.2018, 15:05
@Ifm001

Fakt ist, niemand wurde verklagt.

Holocaustleugnung nicht strafbar, aber im  Zivilrecht  unter Umständen  schadensersatzpflichtig

Also gibt es Meinungsfreiheit in Amerika, aber nicht in Deutschland.

Ifm001  02.04.2018, 23:57
@allesverboten

"unter Umständen" gilt für jegliche rechtliche Eingriffsmöglichkeit ...

Naja, die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG stößt auch an ihre Grenzen. Und das Aufrufen zu Gewalt oder Hass gegen andere Gruppierungen ist von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt, dies bringt § 130 StGB zum Ausdruck. Gewalt und Hetze richten sich wiederum gegen die körperliche Unversehrtheit, im schlimmsten Fall gegen das Leben, und die Ehre, also die Würde der Menschen. Diese im GG geschützten Rechtsgüter müssen einer unbeschränkt-absoluten Meinungsfreiheit logischerweise vorzuziehen sein.

Auch in der USA ist nicht jedes Wort durch das Gesetz geschützt.

Für Volksverhetzung gibt es aber tatsächlich kein Gesetz, jedoch gab es schon einige Hatespeech-Fälle vor US-Gerichten.

Es gibt keine Meinungs Freiheit. Alles wird von der propaganda so dargestellt, wie es sich der Staat vorstellt und aes andere ist verboten

Meinungsfreiheit hat auch Grenzen